attac: „Deutsche Regierung als Totengräberin Europas“

oxi attacDie deutsche Regierung zerstört Europa. Mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas. Aus der europäischen Idee einer immer intensiver werdenden Gemeinschaft macht die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Jeder Versuch einer Alternative zur Kaputtsparpolitik wird mit Gewalt unterbunden. Mit Recht sprach einer der griechischen Verhandler in Brüssel von einer an den Kopf gehalten Pistole.

Oberstes Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offensichtlich die Entmachtung der griechischen Regierung und die Aussetzung der Demokratie in Griechenland. Nach dem Motto „Friss oder stirb“ wird versucht, die griechische Regierung zu zwingen, der faktischen Umwandlung Griechenlands in ein Protektorat der Eurozone zuzustimmen. Unter der Führung von Schäuble fordern die Finanzminister der Eurozone, dass griechische Gesetzesinitiativen künftig im Vorfeld von der auferstandenen Troika abgesegnet werden.

Das kommt einem Staatsstreich gleich. An Griechenland wird offenkundig ein Exempel statuiert, um all jene Menschen zu entmutigen, die sich einen Politikwechsel auch in anderen europäischen Ländern wünschen. Es ist eine Schande, dass Sigmar Gabriel, Martin Schulz und die SPD-Fraktion im Bundestag diese Politik unterstützen, statt die Koalition zu verlassen.

Aufgabe der emanzipatorischen Kräfte in Europa ist es nun, dieser Erpressung ein deutliches „Oxi“ entgegenzusetzen: Wir sagen Nein zur neudeutschen Kolonialisierung Europas und zum Versuch, eine missliebige demokratisch gewählte Regierung eines Landes zu zerstören. Und wir sagen Nein zur massiven Verletzung der Souveränität eines demokratischen Parlaments durch ein Protektorat der Gläubiger.

Attac fordert eine europäische Schuldenkonferenz sowie einen Schuldenschnitt für Griechenland. Notwendig ist zudem eine grundsätzliche Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik. Nicht nur die europäische Kürzungs- und Verarmungspolitik, auch die Pläne für einen „Wettbewerbspakt“, die völlig unzureichende Bekämpfung der Konzernsteuertricks oder das TTIP-Abkommen zielen auf den Abbau jahrzehntelang erkämpfter sozialer Errungenschaften ab. Um die Krise zu überwinden, ist stattdessen eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping von Überschussländern wie Deutschland nötig, eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, eine Ende von Steuertricks von Konzernen sowie die Schrumpfung und Regulierung des Finanzsektors.

Proteste gegen die erpresste Austeritätspolitik

Am 15. Juli sind weltweit Menschen auf die Straße gegangen, um ihr entschlossenes OXI! und ihre Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu zeigen.
Die „Vereinbarung“ der Eurogruppe ist nichts anderes als das Ergebnis einer Erpressung. Schäuble und Co. haben Alexis Tsipras‘ Unterschrift unter ein Kürzungsdiktat erzwungen, das noch mehr Menschen in Not stürzen und die wirtschaftliche Krise in Griechenland verschärfen wird. Kein denkender Mensch kann das eine Einigung nennen.

Am 16. Juli haben Aktivistinnen und Aktivisten von Attac versucht, in die Europäische Zentralbank in Frankfurt zu gelangen, um EZB-Präsident Mario Draghi zu sprechen. Anlass des Go-Ins war eine Sitzung des EZB-Rats, auf der der weitere Kurs der Zentralbank in der Griechenland-Krise festgelegt wurde. Attac forderte die EZB auf, kurzfristig die am folgenden Montag fällige Schuldentranche Griechenlands auszusetzen sowie die Geldversorgung der Zentralbank und des Geschäftsbankensystems Griechenlands sicherzustellen. Die EZB verweigerte den Aktivistinnen und Aktivisten ohne Begründung den Einlass.

[Stellungnahme des attac-Koordinierungskreises „Nicht Austritt oder Abschaffung des Euro ist das Ziel, sondern der offensive Bruch von Europlus-Pakt, ESM, Fiskalpakt und ähnlichen Verträgen“ HIER]

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Eine Antwort zu attac: „Deutsche Regierung als Totengräberin Europas“

  1. bluecrystal7 schreibt:

    Hat dies auf meinesichtweise rebloggt und kommentierte:
    Man kann auf jeden Fall von einem Staatsstreich „#ThisIsACoup“ sprechen, da die übermächtige EZB die Schließung der griechischen Banken mit voller Absicht erzwang.

    „Die deutsche Regierung zerstört Europa. Mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas. Aus der europäischen Idee einer immer intensiver werdenden Gemeinschaft macht die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Jeder Versuch einer Alternative zur Kaputtsparpolitik wird mit Gewalt unterbunden. Mit Recht sprach einer der griechischen Verhandler in Brüssel von einer an den Kopf gehalten Pistole.

    Oberstes Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offensichtlich die Entmachtung der griechischen Regierung und die Aussetzung der Demokratie in Griechenland. Nach dem Motto “Friss oder stirb” wird versucht, die griechische Regierung zu zwingen, der faktischen Umwandlung Griechenlands in ein Protektorat der Eurozone zuzustimmen. Unter der Führung von Schäuble fordern die Finanzminister der Eurozone, dass griechische Gesetzesinitiativen künftig im Vorfeld von der auferstandenen Troika abgesegnet werden.

    Das kommt einem Staatsstreich gleich. An Griechenland wird offenkundig ein Exempel statuiert, um all jene Menschen zu entmutigen, die sich einen Politikwechsel auch in anderen europäischen Ländern wünschen.“

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