Drittes „Hilfspaket“ für Griechenland beschlossen:
Kein Ausweg aus der Austerität?
Donnerstag, 3. September um 19 Uhr im DGB-Haus
Hannover, Otto-Brenner-Straße 1, Saal 1 – 3
Diskussionsveranstaltung mit:
Dr. Gregor Kritidis, DGB Bezirk Niedersachsen – Sachsen-Anhalt – Bremen
Sven-Christian Kindler
MdB Bündnis 90/Die Grünen, haushaltspolitischer Sprecher
Dr. Diether Dehm
MdB Die Linke, Schatzmeister im Vorstand der Europäischen Linken
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
am 19. August beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit das dritte Kreditprogramm für Griechenland, beschönigend als „Hilfsprogramm“ bezeichnet, als handele es sich um eine milde Gabe. Damit steigt die griechische Staatsverschuldung auf über 300 Milliarden €, und eine „Rettung“ Griechenlands bleibt außer Sichtweite.
Das erwartet von solchen Maßnahmen noch nicht einmal mehr der Internationale Währungsfonds (IWF), welcher inzwischen sogar einen zumindest partiellen Schuldenschnitt fordert. Schäuble & Co. schließen einen solchen Schritt jedoch weiterhin kategorisch aus. Die vom deutschen Austeritätskurs maßgeblich geprägte EU-Finanzpolitik wird darum aller Voraussicht nach weitere Opfer erfordern, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne, und das nicht nur in Griechenland.
Armut und Hoffnungslosigkeit drohen sich weiter auszubreiten; autoritäre Bewegungen gewinnen neue Anhänger. Der Demokratie wird zunehmend nicht nur von sich immer rasanter ausbreitenden rechtsradikalen Parteien die Unterstützung großer Bevölkerungsteile entzogen. Durch verschiedene Auflagen der „Rettungspakete“ wird dem griechischen Parlament ein großer Teil seiner souveränen Rechte in der Gesetzgebung genommen. Viele Gesetzesvorlagen werden für Jahre oder sogar Jahrzehnte sogenannten „Expertenrunden“ zur vorherigen Genehmigung vorgelegt werden müssen. Die institutionalisierte Entdemokratisierung der EU-Politik scheint in eine neue Phase zu treten, an deren Ende die nationalen Parlamente zu bloßen Erfüllungsmaschinen der Finanzmärkte zu geraten drohen.
Welche Folgen hat die gesteigerte Fortsetzung der neoliberalen Krisenpolitik für die Demokratie in Europa?
Lässt sich die Ausbreitung der von Deutschland dominierten Austeritätspolitik überhaupt noch stoppen?
Wie können wir eine andere Politik erreichen?
Diese und andere Fragen werden im Rahmen der Veranstaltung diskutiert.
Eine Veranstaltung der Reihe „Schritt für Schritt ins Paradies . Wege aus dem Neoliberalismus“
Steffen Holz
Regionssekretär
DGB Region Niedersachsen-Mitte
O511/163 87-24
Nach Einigung mit Griechenland:
