Attac: Deutsche Regierung sichert für Hessen griechisches Tafelsilber

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, den 19. August 2015

* Deutsche Regierung sichert für Hessen griechisches Tafelsilber
* Statt Ausverkauf Griechenlands Hilfe für nachhaltige Investitionen

Deutliche Kritik am so genannten dritten Hilfspaket für Griechenland
kommt von Attac. „Die Verlogenheit der deutschen Griechenlanddebatte
zeigt sich am Verkauf der griechischen Flughäfen an Fraport sehr
deutlich“ so Detlev von Larcher von der Projektgruppe Eurokrise von
Attac Deutschland.

Es wird suggeriert, der „deutsche Steuerzahler“ habe bereits zig
Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Dabei ist das Gegenteil der
Fall: Kein Land profitiert so sehr von der Eurokrise wie Deutschland.

Noch vor wenigen Tagen versuchte die griechische Regierung, wenigstens
bessere Konditionen zu erreichen. Sie wollte, dass Fraport neben den 14
bekannten profitablen Flughäfen noch 30 andere, weniger rentable
Airports übernimmt. Überdies wollte die Regierung Teilhaberin an den
Flughafengesellschaften bleiben.

All das wurde jedoch durch das in Windeseile erpresste „Memorandum of
Understanding“ vom 11. August 2015 zwischen der Troika und der
griechischen Regierung vom Tisch gewischt. Im Memorandum wurde
festgeschrieben, dass die 14 Flughäfen sofort zu den 2014 noch von der
griechischen Vorgängerregierung ausgehandelten Bedingungen an Fraport
gehen.

Am 18. August – gerade rechtzeitig am Tag vor der Bundestagsdebatte zum
3. Kreditvertrag mit Griechenland – gab die griechische Regierung
schriftlich ihr Einverständnis dazu. „Jeder weiß, dass die griechische
Regierung sich diesem Ausverkauf nur unterwirft, weil die deutsche
Regierung andernfalls dafür sorgen wird, dass Griechenland die Eurozone
verlassen muss und in der Folge einen wirtschaftlichen Zusammenbruch
erleiden würde“, so Georg Brzoska, ebenfalls von der Projektgruppe
Eurokrise.

Der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis hatte
vor kurzem gegenüber Monitor gesagt, dieses Modell der Privatisierung
sei „ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das
passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland“.

Fraport gehört zu 51 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am
Main. Der hessische Ministerpräsident brüstete sich damit, in Brüssel
erreicht zu haben, dass Fraport die Flughäfen bekommt.

„Es kann nicht Aufgabe der öffentlichen Hände in Deutschland sein, andere
Länder um ihre profitablen öffentlichen Einrichtungen zu bringen. Hessen
und Frankfurt müssen auf den Deal verzichten“, so Brzoska abschließend.

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Eine Antwort zu Attac: Deutsche Regierung sichert für Hessen griechisches Tafelsilber

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Moin, nun ist es amtlich, Athen verscherbelt Flughäfen an Fraport, der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport bekommt vom Kabinett des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras den Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen.

    http://www.neues-deutschland.de/arti…lughaefen.html

    http://www.handelsblatt.com/unterneh…/12201350.html

    http://radio-kreta.de/fest-in-deutscher-hand-flughafen-in-griechenland/

    Die Fraport AG ist ein Deutsches Staatsunternehmen, die Mehrheit der Fraport-Aktien hält die Stadt Frankfurt und das Land Hessen. Es findet ein Eigentumwechsel von einem Griechischen Staatsunternehmen Richtung Deutsches Staatsunternehmen statt. Die Gewinne(Profit) aus den Flughäfen landen in deutschen Kassen:
    Monitor Milliarden Deals mit Griechenland Wer sind die Profiteure der Privatisierung: https://www.youtube.com/watch?v=GYB0aVnfNtA

    »Das ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik«
    Hessen und Frankfurt am Mai haben die Mehrheit bei der Fraport AG – und die will 14 griechische Flughäfen übernehmen. Ein Gespräch mit Janine Wissler
    https://griechenlandsolidaritaetffm.wordpress.com/2015/07/28/griechenland-leidet-not-und-fraport-will-kasse-machen-ein-interview/

    Im Rahmen einer »Treuhandanstalt (Teiped)« der weitestgehend der staatlichen Souveränität Griechenlands entzogen ist, sollen die Privatisierungen unter halber Kolonialverwaltung durchgesetzt und damit der Ausverkauf Griechenlands forciert werden.
    Die Treuhandanstalt/Teiped ist unter deutschem Vorsitz(Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), setzte sich für den Treuhandfonds ein), damit sichergestellt wird, dass auch noch der letzte Betrieb, der letzte Flughafen, der letzte Hafen aus dem Besitz des griechischen Staates verscherbelt wird…..

    Der Erlös der Privatisierung fliesst direkt in die Schuldenrückzahlung. Die Bevölkerung sieht nichts vom Geld. Die Gewinner sind jene, die sich griechisches Eigentum zu Niedrigpreisen aneignen und Zugang zu Monopolsektoren bekommen werden.

    Zwei Hintergrundartikel zum Thema Privatisierungen un GR:

    Ein Staat wird ausverkauft
    Ob Bahn, Post, Strom- und Wasserversorgung: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen. Doch die bisherigen Erträge sind gering und die absehbaren Folgekosten hoch.
    http://www.woz.ch/1422/griechenland/…rd-ausverkauft

    Der Ausverkauf der Commons. Der Fall Griechenland
    http://www.zeitschrift-luxemburg.de/…-griechenland/

    vg, kv

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