Fraport schlägt Profit aus der Not Griechenlands – Bouffier macht Ausplünderung zur Chefsache

Pressemitteilung       Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

„Fraport darf 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen“ (hessenschau.de vom 18. August 2015), so und so ähnlich die aktuellen Schlagzeilen am gesterigen Dienstag und heute.

In einer am 19. August 2015 in Frankfurt veröffentlichen Erklärung des Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main, heißt es dazu:

„Was da als Hilfspaket daherkommt, hat katastrohale Folgen für Griechenland: 14 gewinnbringende Flughäfen aufkaufen und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Die Gewinne fließen ab, die Verluste bleiben und erhöhen die Schuldenlast“.

Dieser sog. Fraport-Deal solle nun zu Ende verhandelt werden. Die griechische Regierung wurde insbesondere von Schäuble und Merkel mit Rückendeckung durch Gabriel in Brüsssel erpresst einen EU-Treuhandfound zu gründen, damit das Land endgültig ausgeplündert werden kann. Es wurde darauf bestanden, u. a. den schon mit der Vorgängerregierung vereinbarten Verkauf griechischer Flughäfen an Fraport abzuschließen.

Ende Juli, gleich nach der von EU, EZB und IWF erzwungenen „Vereinbarung“ mit der griechischen Regierung, reiste der hessische Ministerpräsident selbst nach Brüssel, um dort die Pläne der Fraport für die Übernahme von 14 Flughäfen in Griechenland massiv zu unterstützen.

Nach Zeitungsberichten fordert er Verbindlichkeiten, so dass eine zukünftige Regierung diesen Deal nicht wieder ändern kann. Zusätzlich möchte er finanzielle Absicherungen für Fraport. In der Öffentlichkeit haute er in die Kerbe der Stammtischpolitiker: Wenn Fraport die Flughäfen nicht betreiben dürfe, würde demnächst Unkraut die Landebahnen überwuchern.

“ Wir glauben nicht, dass die Menschen in Hessen wollen, daß die schwarz/grüne Landesregierung, die zusammen mit der Stadt Frankfurt am Main Mehrheitsaktionärin von Fraport ist, solche Geschäftsgebahren unterstützt. Die Eigentümer bestimmen über die grundsätzlichen Betriebsziele eines Unternehmens. Wer also echte Hilfe leisten will, muss und kann dies auch tun. Möglichkeiten gibt es selbst nach Abschluss des Deals. Fraport kann verpflichtet werden, die Gewinne in Griechenland zum Ausbau der Infrastruktur zu verwenden und im Land zu investieren. Zum Beispiel die im Besitz Griechenlands bleibenden Flughäfen zu modenisieren!“

Unabdingbar sei auch, die Arbeitnehmerrechte bei den Flughäfen zu wahren: Von Fraport sei zu fordern gewerkschaftliche Vertretungen und die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge anzuerkenn und zu fördern. Arbeitsplatzabbau sei zu verhindern und neue Arbeitsplätze müßten geschaffen werden.

Das Griechenland-Solidaritätskomitee verurteile den angestrebten unseriösen Fraport-Deal, der von der griechischen Regierung in einer Notsituation erzwungen worden sei.

Ein entlarvendes Zitat von Fraport-Chef Schulte, gestern im hr-info Radio:

“ Narürlich wollen wir auch im Interesse unserer Aktionäre in Griechenland Geld verdienen!“

Abschließend heißt es in der Erklärung des Frankfurter Solidaritätskomitees: „Wir werden die Landtagsabgeordneten und die Stadtverordneten an ihre Verantwortung erinnern und kontrollieren wie Fraport mit den erworbenen Konzessionen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht. Eigentum verpflichtet, so verlangt es das Grundgesetz. Die gilt erst Recht für ein mehrheitlich im Staatsbesitz befindliches Unternehmen!“

Frankfurt, den 19.8.2015

Verantwortlich: Dieter Hooge, Unter den Birken 25, 60596 Frankfurt. Tel. 0171 3358802

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4 Antworten zu Fraport schlägt Profit aus der Not Griechenlands – Bouffier macht Ausplünderung zur Chefsache

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Moin, nun ist es amtlich, Athen verscherbelt Flughäfen an Fraport, der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport bekommt vom Kabinett des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras den Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen.

    http://www.neues-deutschland.de/arti…lughaefen.html

    http://www.handelsblatt.com/unterneh…/12201350.html

    http://radio-kreta.de/fest-in-deutscher-hand-flughafen-in-griechenland/

    Die Fraport AG ist ein Deutsches Staatsunternehmen, die Mehrheit der Fraport-Aktien hält die Stadt Frankfurt und das Land Hessen. Es findet ein Eigentumwechsel von einem Griechischen Staatsunternehmen Richtung Deutsches Staatsunternehmen statt. Die Gewinne(Profit) aus den Flughäfen landen in deutschen Kassen:
    Monitor Milliarden Deals mit Griechenland Wer sind die Profiteure der Privatisierung: https://www.youtube.com/watch?v=GYB0aVnfNtA

    »Das ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik«
    Hessen und Frankfurt am Mai haben die Mehrheit bei der Fraport AG – und die will 14 griechische Flughäfen übernehmen. Ein Gespräch mit Janine Wissler
    https://griechenlandsolidaritaetffm.wordpress.com/2015/07/28/griechenland-leidet-not-und-fraport-will-kasse-machen-ein-interview/

    Im Rahmen einer »Treuhandanstalt (Teiped)« der weitestgehend der staatlichen Souveränität Griechenlands entzogen ist, sollen die Privatisierungen unter halber Kolonialverwaltung durchgesetzt und damit der Ausverkauf Griechenlands forciert werden.
    Die Treuhandanstalt/Teiped ist unter deutschem Vorsitz(Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), setzte sich für den Treuhandfonds ein), damit sichergestellt wird, dass auch noch der letzte Betrieb, der letzte Flughafen, der letzte Hafen aus dem Besitz des griechischen Staates verscherbelt wird…..

    Der Erlös der Privatisierung fliesst direkt in die Schuldenrückzahlung. Die Bevölkerung sieht nichts vom Geld. Die Gewinner sind jene, die sich griechisches Eigentum zu Niedrigpreisen aneignen und Zugang zu Monopolsektoren bekommen werden.

    Zwei Hintergrundartikel zum Thema Privatisierungen un GR:

    Ein Staat wird ausverkauft
    Ob Bahn, Post, Strom- und Wasserversorgung: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen. Doch die bisherigen Erträge sind gering und die absehbaren Folgekosten hoch.
    http://www.woz.ch/1422/griechenland/…rd-ausverkauft

    Der Ausverkauf der Commons. Der Fall Griechenland
    http://www.zeitschrift-luxemburg.de/…-griechenland/

    vg, kv

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  2. Christoph Hefel schreibt:

    Ein sehr interessanter Artikel, ich verstehe aber nicht die häufige Verwendung des Konjunktivs im zweiten Teil. An wen wir denn da appelliert? Wenn man dem Text folgt, denkt man unweigerlich dass das Griechenland-Komitee das Vorgehen verurteilt, hier steht aber ‚verurteile‘. Warum?
    Danke für das Aufklären.

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  3. kokkinos vrachos schreibt:

    »Das ist eine Demütigung des Volkes«
    Durch den Verkauf der rentablen griechischen Flughäfen an Fraport fehlt Geld für die Infrastruktur-Finanzierung der restlichen. Gespräch mit Ulrich Wilken
    Interview: Gitta Düperthal
    Ulrich Wilken ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag

    Die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, mehrheitlich in öffentlicher Hand, soll 40 Jahre lang 14 griechische Flughäfen betreiben dürfen. Ausgerechnet die profitablen – zum Preis von 1,2 Milliarden Euro. Ist das nicht Griechenland-Ausplünderung statt Hilfe?

    Dies folgt einem immer gleichen neoliberalen Muster: Der Staat verkauft profitable Geschäfte, auf weniger ertragreichen – Fraport will ja nicht alle betreiben – bleibt er sitzen. Wenn Fraport unter anderem den Airport Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, und touristische Flughäfen auf Rhodos, Korfu und Kos oder Chania auf Kreta betreiben wird, muss Griechenland künftig mehr Geld aufbringen, um die Infrastruktur der restlichen zu finanzieren.

    Gibt es für die griechische Syriza-Regierung keinen anderen Ausweg?

    Von der politischen Dramaturgie her ist es so eingefädelt: Vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das »Hilfspaket« an Griechenland sollte die Meldung des abgeschlossenen Flughafendeals in die Öffentlichkeit kommen. Im dortigen Amtsblatt ist er veröffentlicht, unterzeichnet von etlichen Ministern. Die Flughäfen werden der Fraport nun für 40 Jahre übergeben. Der Vertragsabschluss ist das noch nicht, aber aus meiner Sicht ist er von der griechischen Regierung nicht mehr zu verhindern.

    Das Geschäft war unter der neoliberalen Vorgängerregierung eingeleitet worden. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte es überprüfen wollen. Wie sind die Verhandlungen gelaufen?

    Unter Führung von Syriza war es erklärte Regierungslinie, keine Privatisierungen von Staatseigentum vorzunehmen, um die griechische Ökonomie nicht weiter zu schwächen. Damit hatte Syriza die Wahl gewonnen. In den vergangenen Monaten mussten wir dem Erpressungsszenario zuschauen – allen voran von der deutschen Bundesregierung: Genau diesen neoliberalen Kurs müsst ihr, als linke Regierung, weiterfahren, hieß es. Ansonsten kündige der Rest der europäischen Staatengemeinschaft die Zusammenarbeit auf. Den Kotau mit der Fraport – das Verhökern der griechischen Flughäfen an sie – empfinde ich als Demütigung des griechischen Volkes und seiner Regierung. Ausgerechnet von einem Unternehmen, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist; 31,3 Prozent Anteile hält das Land Hessen und 20 Prozent die Stadt Frankfurt am Main.

    Sind die hessische Landesregierung und die Frankfurter Stadtregierung, die beide von CDU und Grünen gestellt werden, etwa der Ansicht, dem krisengeschüttelten griechischen Volk so Hilfe zu leisten?

    Das habe ich noch nicht gehört; es wäre auch eine weitere Stufe des Zynismus. Aber die Anteilseigner in Hessen freuen sich über das gute Geschäft. Dabei hätten sie darauf achten müssen, im Interesse deutscher Steuerzahler zu handeln. Deren Interesse ist, dass sich die griechische Wirtschaft wieder erholen kann – sonst müssen sie Griechenlands Kredite finanzieren, weil das Land nicht zurückzahlen kann. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Deal am Dienstag gelobt. Es verwundert nicht, wenn die Landes- und die Stadtregierung so agieren, das ist Kernbestandteil ihrer neoliberalen Politik. Auch von der SPD war keine nachdenkliche Stimme zu hören. Wenn eine demokratische linke Regierung in Griechenland so erpresst werden kann, wie wir es jetzt erleben, zeigt sich daran die Schwäche der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken, europaweit und in Deutschland. Wir müssen diese Politik vorrangig im eigenen Land bekämpfen – und dafür sorgen, dass die Mehrheit für diese neoliberalen Regierungen schwindet.

    Welche Rolle spielt Ministerpräsident Tsipras dabei?

    Ich kann die mehrheitlich vertretene Position von Syriza nicht verstehen. Meiner Ansicht nach darf eine linke Regierung nie dem Ausverkauf eines Staates zustimmen oder die neoliberale Politik der Vorgängerregierung fortführen, wie jetzt in Griechenland. Der linke Teil der Partei sieht dies ähnlich. Aber bei unserem Dialog mit Syriza heißt es: Diese Erpressung geht von eurem Land aus; ihr müsst zunächst dafür sorgen, dass der neoliberale Kurs bei euch beendet wird. Dieser Logik kann ich nicht widersprechen.
    20.8.2015, jw
    https://www.jungewelt.de/2015/08-20/057.php

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