Wie eine Kolonie gesteuert und ausgebeutet wird

Zur Zeit werden in Brüssel, Berlin und Athen von „Beratern“ fleißig Hausaufgabenlisten erstellt. Diese Aufgaben haben die Griechinnen und Griechen sofort abzuarbeiten – ansonsten wird ihnen der Geldhahn umgehend zugedreht.

Z.B. gibt es da die Liste des Bundesfinanzministeriums, in der fein säuberlich aufgeführt wird, was alles vor dem 20. August zu tun war.

Ein Ausschnitt daraus:
BMF privatisation

Hier findet man z.B. als Punkt 43  die Anweisung “unwiderrufliche Schritte für den Verkauf der regionalen Flughäfen zu den aktuellen Bedingungen” zu gehen, d.h. Fraport die 14 gewinnbringenden Flughäfen zu verkaufen.

Die griechische Regierung hat genau das gerade befolgt.     (Die komplette Liste des Bundesfinanzministeriums findet sich hier:Prior Action – list for compliance (2))

Mehr ins Detail gehend und optisch schön aufbereitet kommt die aktuelle Liste der Privatisierungs-Treuhandgesellschaft „Hellenic Asset Development Fund“ in Athen daher. Die Tsipras-Regierung hat es (trotz einiger Versuche) nicht geschafft, diese Institution zu verändern – geschweige denn abzuschaffen. Jetzt führt sie ihr Privatisierungs-Unwesen genau so (oder schlimmer) fort wie vor der Wahl von Tsipras.

Hier finden wir die Planung der Privatisierung der Flughäfen:

HRAD Text

Hier eine Zeitplangrafik der Privatisierung der Flughäfen:

HRAD Grafik

(Die komplette Liste der Privatisierungs-Treuhandgesellschaft findet sich hier: 20150730 Privatisation Program Plan FINAL AS SENT TO GOVERNMENT)

Der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis hatte
vor kurzem gegenüber Monitor gesagt, dieses Modell der Privatisierung
sei “ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das
passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland”.

Fraport, als Profite eintreibendes Unternehmen, spielt eine andere Rolle.
Während Griechenland vor allem mit dem Argument „Verträge sind einzuhalten“ geknechtet wird, gilt das „pacta sunt servanda“ für ausbeutende Unternehmen nicht.

Fraport ließ am 19. August verlauten, es betrachte die ausgehandelten Bedingungen vom November 2014 nur als Basis für weitere Verhandlungen. Man möchte jetzt gerne noch höhere Profite aushandeln.
So arbeiten Kapital und Politik Hand in Hand. Hauptsache die Ausbeutung erreicht das höchstmögliche Ausmaß.

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