EU-Land weigert sich, schwarze Flüchtlinge aufzunehmen

frontex c Gr.jpgImmer mehr Politiker aus europäischen Ländern drohen Griechenland, es aus dem Schengenraum auszuschließen. Am 27.01.2016 schlug die Europäische Kommission vor, Griechenland eine Frist von drei Monaten bis zu einem Ausschluss zu setzen.

Während Schuldzuweisung an und der Druck auf Griechenland immer extremer werden, machte der griechische Migrationsminsister Yannis Mousalas öffentlich, wie rassistisch und menschenverachtend viele europäische Politiker gegenüber den Flüchtlingen agieren.
930 Flüchtlinge in Griechenland stünden bereit, in andere europäischen Lander im Rahmen der von der EU beschlossenen Aufnahme auszureisen. Bisher hätten die anderen Länder aber erst 200 Flüchtlinge akzeptiert. Sie wollten nur Flüchtlinge nach ihrem Geschmack aufnehmen. „Ein EU-Land wies uns an, auf gar keinen Fall schwarze Menschen zu schicken, ein anderes will keine Familien mit mehr als fünf Kindern, andere wollen keine Junggesellen und wieder andere verlangen andere Polizeikontrollen, als die von der EU zulassenen“, sagte Mousalas laut keeptalkinggreece.com.

Veröffentlicht unter Allgemein, Frontex, Geflüchtete. | Hinterlasse einen Kommentar

Update zum Geheimvertrag: es geht noch schlimmer

14 FlughäfenEs geht noch schlimmer: weitere Details aus dem Geheimvertrag zur Privatisierung griechischer Flughäfen. (Beitrag von Ralf Kliche).
„Ergänzend zu dem durch den Telepolis-Artikel Bekannten möchte ich auf staatliche Erstattungsverpflichtungen verweisen, die in dem Text von The Press Project genannt werden:

· Sollten aufgrund von Gesetzesänderungen für FRAPORT zusätzliche Betriebskosten entstehen (z.B. hinsichtlich der Arbeitsverträge), so ist die Regierung dafür gegenüber FRAPORT schadenersatzpflichtig.

· Sollten Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt werden oder zu Tode kommen, so hat der Staat dafür aufzukommen. Bei Sachschäden ist er für die Kosten der Behebung verantwortlich.

· Sollte es durch Streikmaßnahmen zu Beeinträchtigungen der Leistungen des Flughafens kommen (gemessen an der durchschnittlichen Zahl von Starts und Landungen je Stunde), so hat FRAPORT Ansprüche auf finanzielle Entschädigungen durch den griechischen Staat. Sollte der Flugverkehr bestreikt werden und der Staat trägt, nach Feststellung der FRAPORT, dafür die Verantwortung, so können aufgrund des entgangenen Gewinns Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Privatisierungen, Ralf Kliches Beiträge | 1 Kommentar

Fraport-Raub: unglaublicher Geheimvertrag

GR_PLAK_FLUGHÄFEN-FRAPOvs 2015.10.01 verkleinert(Quelle: Telepolis) „Das noch vor einem Jahr Tsipras nahestehende Portal The Press Project veröffentlichte eine im Original als geheim eingestufte Kopie des Privatisierungsvertrags der Regional-Flughäfen an die deutsche halbstaatliche FraPort. Einige Details des Vertrags lassen aufhorchen.
Demnach wird FraPort von den für alle anderen in Griechenland geltenden Sonderabgaben für Immobilien befreit. Zudem gehen etwaige Schulden und Bankkredite des Unternehmens bei Pachtende an den griechischen Staat über. Nach dem gleichen Muster soll der Staat entlassene Mitarbeiter der bislang staatlichen Unternehmen entschädigen, wenn FraPort sie nicht mehr braucht.
Darüber hinaus kann der Inverstor jede andere, für die übrigen Unternehmer extra anmelde- und genehmigungspflichtige wirtschaftliche Tätigkeit nach Gutdünken durchführen. Im Vertrag finden sich zudem zahlreiche Schlupflöcher für weitere Steuerminderungen. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Privatisierungen | 2 Kommentare

Verdi: „Das aufgezwungene dritte „Memorandum“…darf …keinen Bestand haben“

VERDI-Farbe_ohne-SchriftzugSie sind nicht ganz neu, aber wichtig als Argumentationshilfe, um Bündnisse mit Gewerkschafter*innen schmieden zu können. Die Delegierten auf dem ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) -Bundeskongress vom 20. – 26.09.2015 verabschiedeten die folgenden beiden Resolutionen:

1.Griechenland – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der Bundeskongress beschließt:
ver.di erklärt sich solidarisch mit der Bevölkerung in Griechenland und unterstützt  das Bestreben, einen Politikwechsel gegenüber der bisherigen desaströsen Austeritätspolitik einzuleiten. Das aufgezwungene dritte „Memorandum“, das im Juli 2015 vereinbart wurde und im August in Kraft getreten
ist, hat allerdings dieses Bestreben weitgehend zunichte gemacht. Es kann  und darf in einem demokratischen Europa auf Dauer keinen Bestand haben. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gewerkschaften | Hinterlasse einen Kommentar

669.664 Unterschriften für den Nobelpreis für die Freiwilligen der griechischen Inseln

18300_greekislandsnpp_1_460x230Petition für die Nobelpreisnominierung der Freiwilligen auf den griechischen Ägäisinseln.
Nominierungen waren bis zum 1. Februar möglich.

Auf entlegenen griechischen Inseln sangen Großmütter verschreckte Babys in den Schlaf, LehrerInnen, RentnerInnen, Studierende widmeten sich über Monate den Flüchtenden, die ihr Leben riskierten, um Krieg und Terror zu entkommen und boten ihnen Nahrung, Schutz, Kleidung und Trost.
Nun haben Hundertausende GriechInnen dazu aufgerufen, dass diese bisher nicht gewürdigten HeldInnen für den Nobelpreis nominiert werden, um damit diesem wunderbaren und selbstlosen Zeugnis der Stärke der Menschen Ausdruck zu verleihen. Der griechische Immigrationsminister Giannis Mouzalas hat gerade zugesagt, dass die griechische Regierung diese Nominierung möglicherweise unterstützen will. Wenn wir jetzt noch unsere Stimmen hinzufügen, dann können wir dabei helfen, dass diese Nominierung möglich wird!
Der Nobelpreis würde die Geschichten von einfachen Bürgern in den Mittelpunkt rücken, die Fremde mit Liebe und Mitgefühl begrüßen und dabei Druck auf jene Regierungen ausüben, die auf die Flüchtenden überstürzt mit Zäunen und Militär reagieren.
Nominierungen für den Nobelpreis sind nur noch bis zum 1. Februar möglich – versuchen wir noch vorher eine Million Unterzeichner zu gewinnen, sodass wir dem Minister unseren globalen Aufruf wirkungsvoll überreichen können. Trage deinen Namen ein und teile diesen Aufruf überall, per email, Facebook, Twitter, überall. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Resolutionen/Petitionen | 2 Kommentare

Griechischer Außenminister: „Wir müssten die Flüchtlinge bombardieren“

Niarchos-Lesvos-1200_599x315Schäuble nennt Tsipras öffentlich und in dessen Anwesenheit stupid (Idiot)

„Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen.“
So der griechische Außenminister Nikos Kotzias im Interview mit der taz vom 23.1.2016
Frage: „Viele EU-Bürger stellen sich vor, dass die Griechen wenigstens mehr Patrouillenboote einsetzen könnten, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen.“ Kotzias: „Das machen wir schon, aber das bringt gar nichts. Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen. Das widerspricht sowohl der Menschlichkeit wie auch dem EU-Recht und den internationalen Konventionen. Das ist ausgeschlossen. Auf den offiziellen Sitzungen der EU-Außenminister schweigen deswegen genau die Politiker, die ihren Medien zu Hause erzählen, die Griechen würden „ihre Hausaufgaben nicht machen“.“         Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, deutsche Politik, Geflüchtete., Schäuble, Syriza-Regierung | Hinterlasse einen Kommentar

Rundreise zur Wahrheitskommission, 14. bis 19. Februar 2016

MerkelThanos Contargyris, Mitglied der griechischen Wahrheitskommission spricht in einer Reihe von deutschen Städten über die Ursachen der Staatsverschuldung und Wege aus der Krise.

Mit der Einsetzung der „Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung“ kam das griechische Parlament (bzw. die Regierungskoalition aus Syriza und ANEL) 2015 einer Verpflichtung der EU nach, eine umfassende Prüfung der öffentlichen Finanzen durchzuführen und die Bilanz der Bevölkerung vorzulegen.

Diese international besetzte Kommission präsentierte im Juni 2015 ihren ersten Bericht, der mittlerweile auch in deutscher Sprache vorliegt.

Darin werden die komplexen Ursachen der Verschuldung Griechenlands vor dem Eingreifen der Troika 2010 benannt – in erster Linie die extrem hohen Zinszahlungen an die internationalen Gläubiger, übermäßige Militärausgaben, sinkende Steuereinnahmen durch illegale Kapitalflucht und die Rekapitalisierung der Privatbanken durch den Staat. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Schulden, Wahrheitskommission | 2 Kommentare

Hafen von Piräus wird zu Spottpreis überlassen

„Für nur 280 Millionen ist die Hafenverwaltung von Piräus jetzt in chinesischen Händen

Quelle (efsyn.gr)

Gerade einmal 368,5 Mio. Euro soll die griechische Staatskasse für den Verkauf des größten Hafens des Landes erhalten. Für diesen Betrag wird COSCO eine Mehrheitsbeteiligung von 67% des Grundkapitals des Hafens erwerben (in zwei Tranchen: zunächst 51% und dann 16% über die nächsten 5 Jahre). Gestern Abend erklärte die HRDAF (griechische Treuhandanstalt, der Übersetzer) ein entsprechend verbessertes Angebot der Chinesen für ausreichend.
Und tatsächlich: zunächst sollen nur 280,5 Mio. Euro für den Erwerb der 51% und weitere 88 Mio. für die verbleibenden 16% eingenommen werden:
Angesichts der Tatsache, dass der von den Chinesen angebotene Preis für einen solchen Hafen sehr niedrig ist, ließen die ersten Reaktionen nicht lange auf sich warten – die HRADF spricht von einer „extrem wichtigen“ Entwicklung für die griechische Regierung mit der „erfolgreich ein sehr wichtiger Meilenstein im Privatisierungsprogramm in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der griechischen Republik erreicht wird.“
Sie selbst spricht von einem Gesamtwert der Vereinbarung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro, in dem neben dem genannten Angebot über 350 Mio. Euro auch zugesagte Investitionen über 350 Mio. Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren sowie die zu erwartenden Einnahmen des griechischen Staates aus dem Konzessionsvertrag berücksichtigt sind (3,5% des Umsatzes der Betreibergesellschaft). Der erwartete voraussichtliche Gesamtbetrag soll sich auf rund 410 Mio. Euro belaufen. Der Gesamtbetrag berücksichtigt ebenso die von der HRDAF erwarteten Dividenden und Zinseinnahmen sowie die geschätzten Investitionen bis Ende des Abtretungszeitraums 2052, soweit sie über verpflichtende Investitionen hinausgehen. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Privatisierungen, Ralf Kliches Beiträge | 2 Kommentare

Frontex übernimmt.

frontex neuZum Treiben von Frontex in Griechenland sickern nur wenig Informationen durch. Wir dokumentieren zwei Beiträge.

1. Die Partei Laiki Enotita zur Flüchtlingsfrage: Frontex und die Verfolgung Freiwilliger stoppen!

Die Rechtsabteilung von Laiki Enotita hat eine Veröffentlichung unter dem Namen „Nein zum Ausbau von Frontex und zur Kriminalisierung der Solidarität“ herausgegeben.

Wie die Veröffentlichung vermeldet, verurteilt Laiki Enotita die Verhaftung von acht Freiwilligen in den Flüchtlingslagern von Chios und Lesbos, die in enger Zusammenarbeit von Frontex und griechischer Polizei erfolgten. Gegenüber dreien von ihnen werden Vorwürfe schwerster Verbrechen erhoben. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Ralf Kliches Beiträge | 3 Kommentare

Griechische Seelenlandschaften

Seelen.png„Griechische Seelenlandschaften: Von Umbrüchen und Aufbrüchen.
Es gibt ein „Davor“ und ein „Danach“ in Griechenland: Die Krise hat das Land tiefgreifend verändert. Der äußere Wandel ist leicht zu erkennen: entmietete Geschäfte, magere Straßenbeleuchtung, überfüllte Busse. Was man nicht sieht, sind die Veränderungen im Inneren der Menschen.“
Lehrreicher Radiobeitrag von Alkyone Karamanolis, gesendet im Bayrischen Rundfunk

Veröffentlicht unter Allgemein, Bewusstsein, Kultur | 3 Kommentare