Update zum Geheimvertrag: es geht noch schlimmer

14 FlughäfenEs geht noch schlimmer: weitere Details aus dem Geheimvertrag zur Privatisierung griechischer Flughäfen. (Beitrag von Ralf Kliche).
„Ergänzend zu dem durch den Telepolis-Artikel Bekannten möchte ich auf staatliche Erstattungsverpflichtungen verweisen, die in dem Text von The Press Project genannt werden:

· Sollten aufgrund von Gesetzesänderungen für FRAPORT zusätzliche Betriebskosten entstehen (z.B. hinsichtlich der Arbeitsverträge), so ist die Regierung dafür gegenüber FRAPORT schadenersatzpflichtig.

· Sollten Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt werden oder zu Tode kommen, so hat der Staat dafür aufzukommen. Bei Sachschäden ist er für die Kosten der Behebung verantwortlich.

· Sollte es durch Streikmaßnahmen zu Beeinträchtigungen der Leistungen des Flughafens kommen (gemessen an der durchschnittlichen Zahl von Starts und Landungen je Stunde), so hat FRAPORT Ansprüche auf finanzielle Entschädigungen durch den griechischen Staat. Sollte der Flugverkehr bestreikt werden und der Staat trägt, nach Feststellung der FRAPORT, dafür die Verantwortung, so können aufgrund des entgangenen Gewinns Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden.

· Alle Kosten für Schäden, die den Betrag von 1 Mio. € jährlich überschreiten, sind durch den griechischen Staat übernehmen. Die Kosten für Reparatur oder Ersatz alter Maschinen (Kofferbänder, Klimaanlagen) sind über die gesamte Vertragslaufzeit durch den griechischen Staat zu tragen.

· Sollten zukünftig Umweltgutachten für die Flughäfen erstellt werden müssen, so sind alle damit verbundenen Kosten durch den griechischen Staat zu tragen. Das gilt auch für die Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien.

Nach meinem Verständnis greift z.B. Punkt 1, wenn durch eine Reform des Sozialversicherungssystems die Arbeitgeberbeiträge dazu angehoben werden…

Der Vollständigkeit halber hier noch einmal der Link: http://www.thepressproject.gr/article/88058/Auti-einai-i-sumbasi-me-tin-Fraport“

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Eine Antwort zu Update zum Geheimvertrag: es geht noch schlimmer

  1. bluecrystal7 schreibt:

    Fraport bekommt natürlich die besten Sahnestücke ab, während alle anderen Unkosten beim griechischen Staat hängen bleiben und dafür aufkommen muss. Das ist reiner Neokolonialismus.

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