Wegen rassistischer Äußerungen über Türken aus dem Europaparlament geworfen

Nach rassistischen Äußerungen über Türken schloss Parlamentspräsident Martin Schulz das Mitglied des Europaparlaments Eleftherios Synadinos (Goldene Morgenröte) von der Sitzung aus und verwies ihn aus dem Plenarsaal. Synadinos kam der Aufforderung erst nach, als Schulz die Saaldiener aufforderte, ihn mit Gewalt zu entfernen.

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[Darmstadt] „Graswurzelbewegung und solidarische Ökonomie – Vortrag über ein griechisches Selbsthilfeprojekt zwischen Austerität und ‚Flüchtlingskrise‘ “ am 22. April 2016

„Graswurzelbewegung und solidarische Ökonomie – Vortrag über ein
griechisches Selbsthilfeprojekt zwischen Austerität und ‚Flüchtlingskrise'“

Freitag, 22.4., 19:30h, Bessunger Knabenschule – Teestube
(Ludwigshöhestr. 42)

Eine Veranstaltung von: AG Graswurzel Ffm in Kooperation mit:
Attac Darmstadt, Kein Mensch ist illegal, Griechenland
Solidaritätsgruppe Darmstadt, Solidarische Landwirtschaft – sich die
Ernte teilen, agis; mit Unterstützung der RLS Hessen

siehe auch das Video über die Initiative „Gärtner“

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Privatisierungsschwindel in Griechenland

Copyright © retained by the author of this photograph, Mr. N. Diakidis

von Niels Kadritzke, aus le Monde Diplomatique online

„Seit Jahrzenten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen.“
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[Im neuen le Monde Diplomatique-Blog „Nachdenken über Griechenland“ berichtet Redakteur Niels Kadritzke regelmäßig über die gegenwärtigen Entwicklungen in Hellas.]

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[KASSEL] TREFFEN DER GRIECHENLANDSOLIDARITÄT AM SA 23. BIS SO 24. APRIL 2016

__Image 1++GREECE: THIS IS A COUP++
++OXI AUSTERITY – OXI MACHTERGREIFUNG++
++KATASTROIKA – OXI NO NEIN!++
++SOLIDARITÄT MIT GRIECHENLAND++ALLILEGGYI STYN ELLADA++
++I SUPPORT GREECE!++
++DEMOKRATIE JA! – EU-SPARDIKTATUR NEIN!!++ Weiterlesen →

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[Berlin] Film „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ am 17. Mai 2016

Macht ohne Kontrolle – Die Troika

ein Film von Harald Schumann und Arpad Bondy

17. Mai 2016     19.00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Eine Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung „Griechenland unter dem Hakenkreuz“ – „Griechenland unter der Troika“

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa.
Die Technokraten der drei Institutionen IWF, EZB und Europäische
Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene. „Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.
Nach dem mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichneten Film
„Staatsgeheimnis Bankenrettung“ fragen Árpád Bondy und Harald
Schumann nun: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?
„Ein Dokumentarfilm, der auf hohem Niveau zum Diskutieren einlädt.“
(Handelsblatt)
„Die Stärke des Films ist, dass er nicht in ein Raunen von der neoliberalen Weltverschwörung abdriftet.“ Der Freitag)
„Eine Lehrstunde über die Abschaffung der Demokratie durch die Bürokratie und deshalb unbedingt sehenswert.“ Frankfurter Rundschau)
Moderation: Browse Gallery (http://www.community-impulse.de/)
Der Filmemacher Harald Schuhmann ist zum Gespräch über die die aktuelle Lage und die Perspektiven des „Projekts Europa“ anwesend.
Harald Schuhmann, Journalist und Publizist, zeichnet mitverantwortlich für den Bestseller „Globalisierungsfalle“, er arbeitet derezeit beim Tagesspiegel
https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Schumann
Artikel zum Film:
http://www.tagesspiegel.de/politik/eurokrise-die-troika-macht-ohne-kontrolle/11406286.html

Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Initiative Deutschlands unbeglichene Schuld(en), Berliner Initiative Griechenland unterm Hakenkreuz

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UN: Schutz für Flüchtlinge kommt unter die Räder

Molivos, Anfang Oktober 2015  Foto: Brian E. Janßen

Molivos, Anfang Oktober 2015
Foto: Brian E. Janßen

„Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist besorgt, dass der rechtliche Schutz von Flüchtlingen bei der gegenwärtig diskutierten EU-Türkei-Vereinbarung unter die Räder kommt. ‚Kollektive Abschiebungen sind verboten‘, sagte der Europa-Bürodirektor des UNHCR, Vincent Cochetel. Das Vorgehen der EU und der Türkei könnte gegen europäisches und internationales Recht verstoßen.“

Sendung „heute“ vom 08.03.2016

UNHCR zu den Vorschlägen des EU-Türkei-Gipfels

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DiEM Statement Condemning European Summit’s Preliminary Accord to Expel Refugees to Turkey

DIEM25 verurteilt scharf die vorläufige Vereinbarung, die letzte Nacht auf dem Gipfeltreffen der EU getroffen wurde und wonach tausende syrische Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden können.

Avatar von yanisvYanis Varoufakis

DIEM25, the Democracy in Europe Movement, strongly condemns the preliminary agreement reached during last night’s European Union Summit, according to which thousands of Syrian refugees will be returned to Turkey.

DiEM25 finds this agreement shameful and contrary to international laws and treaties, including the Charter of Fundamental Rights of the European Union (Art. 19, “Collective expulsions are prohibited”) and the International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families.

The mere tabling of such an agreement undermines further the integrity and soul of a Union that was once more confident in its espousal of humanism, its proclamation of solidarity, and its pursuit of shared prosperity.

If this agreement with Ankara is finalised, Europe will be sending a frightful message to the rest of the world: that men, women and children who managed to survive high seas and the horrors of war, regardless of their status…

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[Berlin] „Griechischer Militarismus in Zeiten von Syriza“ am 25. April 2016

25.4.16, 18 Uhr im New Yorck 59 / Bethanien Südflügel
Mariannenplatz 2a, 10997 Berlin (U Görlitzer Bhf / U Kottbusser Tor)
(Veranstaltung auf Englisch bei Bedarf mit dt. Flüsterübersetzung)

ENGLISCH BELOW

Über die Veranstaltung:

Wie wichtig ist eine Armee für die inneren und äußeren Angelegenheiten
eines Staates? Hat der griechische Staat geostrategische Interessen?
Verfolgt der griechische Staat expansionistische Strategien? Wie alt und
beständig sind diese Strategien? Wechseln sie mit den Regierungen?
Beispiele griechischen Militarismus in Zeiten von Syriza. (Update:
Griechenlands Rolle im Syrien-Krieg. Die Beteiligung der griechischen
Armee an Abschiebelagern für Geflüchtete.)

Über uns:

In Griechenland besteht Wehrpflicht für alle gesunden Männer zwischen 18
und 45 Jahren, obwohl alle Nachbarstaaten (zukünftiges) Mitglied der EU
oder Nato sind. Jeder, der den Wehrdienst verweigert, erhält einen
Strafbefehl über 6.000 Euro von der Steuerbehörde und wird vor ein
Militärgericht gestellt, obwohl er nie Mitglied der Armee war. Die
gleiche Prozedur wiederholt sich jedesmal, wenn der Einberufungsbefehl
erneut verweigert wird. Xupoluto Tagma (Barfuß Battalion) ist eine
antimilitaristische Gruppe aus Ioannina, die für die politische
Entscheidung zur totalen Kriegsdienstverweigerung eintritt. Wir kämpfen
gegen Armee, Krieg, Staat, Kapitalismus, Grenzen und Nationalismus. Wir
verweigern unseren Klassenfeinden unseren Körper und unseren Verstand.

xupolutotagma.squat.gr

_____________________________________________________________________

Greek militarism in the age of Syriza

Ιnfos about the event:

How important is the army for a state, both for internal and external
affairs? Does the greek state have geostrategic interests? Has the greek
state expansionist tensions/strategies? How old and stable are these
strategies, do they change whenever the government changes? Examples of
greek militarism in the age of Syriza. (update: Greece’s role in the war
of Syria. The involvement of the greek army in detention centers for
refugees.)

Infos about us:

In Greece, military service is obligatory for all healthy men between 18
and 45 years old, despite the fact that all surrounding countries are
members (or about to be) of EU or NATO. If one refuses to conscript gets
a fine of 6.000 euros from the tax office and is prosecuted by a
military court, even though he has never been a member of the army. This
procedure could be repeated as many times as one rejects the calls for
conscript. Xupoluto Tagma (Barefoot Battalion) is an antimilitaristic
group from Ioannina that forwards the political decision of total
objection of the army. We refuse both military and civil service, but
not on a basis of claiming our civil rights. We fight against army, war,
state, capitalism, borders and nationalism. We don’t offer our bodies
and our minds to our class enemies.

xupolutotagma.squat.gr

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[Wien] „GRIECHENLAND: GIBT ES NOCH HOFFNUNGEN? Diskussionsveranstaltung am 6. Mai 2016

Der Wahlsieg von Syriza hat viele Hoffnungen geweckt- In Griechenland und europaweit. Aber unter dem enormen Druck und den Erpressungen der EU hat die Tsipras -Regierung immer mehr Abstriche von ihrem ursprünglichen Programm gemacht. Selbst als 62 Prozent gegen Austerität und Rückzahlung der Schulden stimmten („OXI“), wurde dies nicht von der Regierung genutzt. Es erfolgten keine Massenmobilisierungen, keine Maßnahmen gegen das nationale und internationale Kapital. Vielmehr wurden weitere Konzessionen gemacht.
Von der anfänglichen Euphorie ist kaum mehr etwas übriggeblieben. Viele fragen sich „Gibt es noch Hoffnungen ?“ Darüber wollen wir diskutieren.

Diskussions-Veranstaltung 6. Mai Amerlinghaus 19h großer Saal (vom Hof aus zu erreichen): „Griechenland: „Gibt es noch Hoffnungen?“ (plus Film)

Komitee „SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN GRIECHENLAND“

Kontakt: Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

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EU – Türkei –Gipfel

Das Flüchtlingselend soll nicht behoben, sondern versteckt werden!

Marineschiff2

Auch die deutsche Fregatte „Schleswig-Holstein“ ist derzeit im Mittelmeer unterwegs. Foto: dpa

Beitrag von Gerd Bock, „Sympáthia” – Gruppe deutsch-griechische Solidarität, Bremen

In Griechenland Schutzsuchende gelten weiterhin als „illegal Eingereiste“. Sie sollen in die Türkei abgeschoben werden. In entsprechender Anzahl schickt die Türkei „legale“ Flüchtlinge nach Europa. Dafür möchte die Türkei 3 Milliarden zusätzlich. Darauf hat man sich beim Gipfel wohl schon geeinigt, verhandelt werden soll Ende nächster Woche noch, wie weit die EU auf die visafreie Einreise von Türken und die Aufnahme der Türkei in die EU eingehen wird.
Die NATO soll in der Ägäis dafür sorgen, dass Flüchtlingsboote die griechische Küste gar nicht erst erreichen. Doch Abschiebungen von Flüchtlingen und Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten in die Türkei sind europa- und völkerrechtswidrig. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten von PRO ASYL.
Ausgerechnet die Türkei soll jetzt auch noch zwischen legalen und illegalen Flüchtlingen sortieren dürfen!
weiterlesen: EU – Türkei –Gipfel

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