EU – Türkei –Gipfel

Das Flüchtlingselend soll nicht behoben, sondern versteckt werden!

Marineschiff2

Auch die deutsche Fregatte „Schleswig-Holstein“ ist derzeit im Mittelmeer unterwegs. Foto: dpa

Beitrag von Gerd Bock, „Sympáthia” – Gruppe deutsch-griechische Solidarität, Bremen

In Griechenland Schutzsuchende gelten weiterhin als „illegal Eingereiste“. Sie sollen in die Türkei abgeschoben werden. In entsprechender Anzahl schickt die Türkei „legale“ Flüchtlinge nach Europa. Dafür möchte die Türkei 3 Milliarden zusätzlich. Darauf hat man sich beim Gipfel wohl schon geeinigt, verhandelt werden soll Ende nächster Woche noch, wie weit die EU auf die visafreie Einreise von Türken und die Aufnahme der Türkei in die EU eingehen wird.
Die NATO soll in der Ägäis dafür sorgen, dass Flüchtlingsboote die griechische Küste gar nicht erst erreichen. Doch Abschiebungen von Flüchtlingen und Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten in die Türkei sind europa- und völkerrechtswidrig. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten von PRO ASYL.
Ausgerechnet die Türkei soll jetzt auch noch zwischen legalen und illegalen Flüchtlingen sortieren dürfen!
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