Südeuropatreffen: Hollande mit deutlicher Kritik an Trump

lisboa

Die Regierungschefs von Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal, Zypern und Italien trafen sich am 28.1.2017 in Lissabon. Ein erstes Treffen der südeuropäischen Länder hatte auf Initiative von Tsipras im September 2015 in Athen stattgefunden.

Die Medien hoben die Kritik vom französischen Präsidenten Hollande an Trump hervor. Er habe gesagt: „Worum es jetzt geht, ist Populismus. Die Art von Diskurs, die zur Zeit aus den USA kommt, fördert Populismus und sogar Extremismus“ (Quelle).

Sehr wohltuend, dass wenigstens ein Staatsoberhaupt Trump die Stirn bietet – am Tag, an dem der US-amerikanische Präsident die Einreise in die USA für Muslime aus vielen Ländern  verbot. (mehr Infos zum Treffen in Lissabon)

 

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Niels Kadritzke: „Das Riesenrad, das sich nicht dreht“

niels-kadritzke„Wenn viele bei der nächsten Wahl für die konservative ND stimmen, dann nicht, weil sie glauben, dass es dann besser wird, sondern weil sie sich an Syriza rächen wollen. Seit eh und je funktioniert das politische System in Griechenland so. Die Opposition gewinnt niemals die Wahl, es verliert die Regierung. Also braucht die Opposition kein Programm vorzustellen, rein gar nichts. Sie wartet darauf, dass die Regierung alles falsch macht, dann kommt sie dran. So einfach.”
Petros Markaris, Krimiautor und Gesellschaftsbeobachter, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 8. Januar 2017
„Das Riesenrad, das sich nicht dreht
Es ist schwer, die weihnachtliche Szene aus Athen nicht als Illustration der griechischen Misere zu betrachten. Wir sehen ein Riesenrad: ein blitzmodernes, 40 Meter hohes Gerät namens Giant R 40, installiert auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der griechischen Hauptstadt.
Die Pointe ist, dass sich das Rad nie gedreht hat. Dabei war es als Weihnachtsgeschenk der Stadtverwaltung an ihre Bürger gedacht. Die sollten zwei Wochen lang Gelegenheit haben, sich in den Gondeln hoch über ihre Stadt zu erheben, um da oben für kurze Zeit die Misere da unten zu vergessen. Nach der Weihnachtsperiode sollte der Gigant noch zwei Monate weiterbetrieben werden, allerdings nicht mehr gratis, sondern zum Profit des niederländischen Unternehmens Venus Eurofreight.
Als das Rad am 22. Dezember aufgestellt war, entdeckte man zwei Probleme. Erstens fehlten die für den Betrieb unabdingbaren Sicherheitszertifikate; zweitens setzten die Winterstürme ein, sodass man bei Windstärke 8 gezwungen war, die Gondeln abzuhängen, damit der Gigant nicht ins Wanken geriet.“ weiterlesen auf Le Monde Diplomatique

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Höchstes Gericht: Keine Abschiebung der türkischen Hubschrauberflüchtlinge!

AK PARTI GENEL BASKANI VE BASBAKAN RECEP TAYYIP ERDOGAN26. Januar 2017,  Wassilis Aswestopoulos  / Telepolis

„Urteil des obersten Gerichts: Menschenrechte sind wichtiger. Erste Reaktionen aus der Türkei sprechen von einem Skandalurteil

Das oberste zuständige griechische Gericht, der Areopag, hat heute die Auslieferung der acht türkischen Hubschrauberflüchtlinge gestoppt. Mit der Entscheidung des Gerichts ist es nicht mehr möglich, die fahnenflüchtigen, mutmaßlichen Putschisten an die türkische Justiz zu übergeben.

Die türkischen Militärangehörigen hatten sich nach dem gescheiterten Putschversuch der türkischen Militärs gegen den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan per Militärhubschrauber nach Griechenland abgesetzt. Vor der Landung in der griechischen Grenzstadt Alexandroupoli hatten sie sämtliche Flugaufzeichnungen zerstört.“ weiterlesen

                           

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„Keine Abschiebung nach Griechenland!“

schneePressemitteilung der Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg, 16.1.2017

„Keine Abschiebung nach Griechenland!“

Die Europäische Kommission hat am 8.12. vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es geschafft haben, sich von den griechischen Flüchtlingscamps nach anderen europäischen Ländern durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können.

Die Bundesregierung will schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben ! (Presseberichte am 12.1.2017, s. auch Proasyl https://www.proasyl.de/news/griechenland-tausende-fluechtlinge-schutzlos-in-der-kaelte-und-bald-endet-der-abschiebestopp/ ) Weiterlesen →

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Faschist benutzt Polizei und Justiz zur Einschüchterung von Journalistin

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Die Journalistin Tatiana Stefanidou

Jannis Lagos, einer der wichtigsten Anführer der Goldenen Morgenröte, der wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht, kann ungehindert Gewalt ausüben (siehe) und sogar Polizei und Justiz als Mittel zur Einschüchterung einer bekannten Journalistin missbrauchen. Siehe Artikel auf Griechenland.net:
„Das gewaltsame Eindringen von Mitgliedern der rechtsextremen Parlamentspartei Chryssi Avgi (CA; Goldene Morgenröte) unter der Führung des CA-Abgeordneten Jannis Lagos am Dienstag in eine Volksschule im Athener Vorort Perama hätte gestern (19.1.) beinahe zur Verhaftung der bekannten Journalistin Tatiana Stefanidou (s. Foto) vom privaten TV-Sender „E“ geführt.

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Jannis Lagos bei seiner Verhaftung 2013

Der Grund: Stefanidou hatte bei einer Nachrichtensendung ein Video von den Vorfällen in Perama gezeigt und Lagos als „Rowdy“ bezeichnet. Daraufhin hatte der CA-Abgeordnete Anzeige wegen Verleumdung erstattet und von der Staatsanwaltschaft die unmittelbare Festnahme der Journalistin verlangt. Die Polizei rückte in der Folge aus und lauerte sowohl vor dem TV-Sender als auch vor der Privatwohnung von Stefanidou.“weiterlesen
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Goldene Morgenröte stürmt Grundschule – Polizei greift nicht ein

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Jannis Lagos bei seiner Verhaftung 2013

Artikel auf Griechenland.net:  „Im westlichen Athener Vorort Perama kam es am Dienstag in einer Schule zu Übergriffen von Neonazis auf Pädagogen und Vertreter der lokalen Selbstverwaltung. Anlass war eine Sitzung, bei der Einzelheiten über den Unterricht für 25 Flüchtlingskinder in der Schule besprochen werden sollten. Um die Mittagszeit drangen rund 20 Mitglieder und Sympathisanten der Neonazipartei „Chryssis Avgi“ (CA = „Goldene Morgenröte“) bis auf den Schulhof vor und prügelten auf Anwesende ein. Geleitet worden sei diese Aktion vom CA-Parlamentarier Jannis Lagos, berichteten Augenzeugen. Einige Eltern, die sich ebenfalls versammelt hatten, sollen sich als Sympathisanten der CA zu erkennen gegeben haben. Betroffene berichteten, dass sie von den Neofaschisten brutal mit Schlägen und Fußtritten attackiert wurden. Auch zahlreiche Schüler seien zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Hof gewesen. Ziel sei es offenbar gewesen, ein Klima der Angst und des Schreckens zu verbreiten. Kritisiert wurde von den Opfern vor allem die Tatsache, dass Einsatzkräfte der Polizei bei diesem Vorfall anwesend waren, aber nicht eingriffen. Weiterlesen →

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IWF und Schäuble fordern neuen Blutzoll

iwfDer IWF fordert, dass alle Einkommen von Griech*innen ab 292 Euro im Monat besteuert werden sollen. Zur Zeit müssen Griech*innen ab einem monatlichen Einkommen von 720 Euro Steuern zahlen. Außerdem fordert der IWF neue zusätzliche Kürzungen der Renten (Quelle). Wegen solcher Forderungen will Schäuble den IWF unbedingt in der Gläubigergruppe halten.

Schäuble hatte am letzten Freitag im Interview mit der Süddeutschen Zeitung angedeutet, dass er sich eine Gläubigergruppe für Griechenland schäubleauch ohne den IWF vorstellen könne. Die griechische Regierung reagierte darauf hocherfreut. Aber ob Schäuble nur pokert, ob der IWF aussteigt und ob die Situation sich dadurch für Griechenland verbessern würde, ist alles andere als sicher. Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) würde für den IWF einspringen. In ihm hat die BRD-Regierung aufgrund ihres Kapitalanteils ein Vetorecht. Weiterlesen →

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„Bundesbank: BRD-Staat erzielt Zinskostenvorteile von 240 Milliarden Euro seit Krisenausbruch“

hilfeDeutscher Staat und deutsche Wirtschaft profitieren auch noch auf andere Arten von der Eurokrise: siehe infoblatt_die_griechen_zahlen – die Zahlen im Infoblatt stammen aus dem Oktober 2015. Mittlerweile haben der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft noch mit Milliarden Euro im dreistelligen Bereich zusätzlich von der Eurokrise profitiert.

„Bundesbank: BRD-Staat erzielt Zinskostenvorteile von 240 Milliarden Euro seit Krisenausbruch
Besser als die »schwarze Null«? Am Donnerstag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Überschuss im Bundeshaushalt 2016 von gut sechs Milliarden Euro verkündet. Doch beim genaueren Hinschauen scheint diese vermeintlich positive Nachricht in erster Linie der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geschuldet. Dieser Effekt wirkt auch auf die Etats der Länder, Kommunen und Sozialversicherungen: Seit Krisenausbruch 2008 konnten deshalb 240 Milliarden Euro Zinskosten »eingespart« werden, berichtete am Freitag das Handelsblatt unter Berufung auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich demnach diese Vorteile für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vergleich zur Zeit vor der Finanzkrise auf 47 Milliarden Euro.“ weiterlesen Artikel von Dieter Schubert auf Junge-Welt.de

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UNHCR: bereits 5 Flüchtende erfroren

schnee„Darüber hinaus ist UNHCR äußerst besorgt über Berichte über mittlerweile fünf Flüchtlinge und Migranten, die beim Versuch nach Europa einzureisen oder innerhalb Europas weiterzuziehen, aufgrund der eisigen Temperaturen ihr Leben verloren haben.

Am 6. Januar wurden die Leichen von zwei irakischen Männern im südöstlichen Teil Bulgariens gefunden, nachdem sie aus der Türkei eingereist waren. Sie sind vermutlich an den Folgen der Kälte und Erschöpfung verstorben. Anfang Januar wurde in der gleichen Region die Leiche einer jungen somalischen Frau von den Behörden entdeckt. Zwei somalische Jugendliche, die mit ihr reisten, wurden mit Frostbeulen ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie fünf Tage in extremer Kälte im Wald ausgeharrt hatten. Die bulgarischen Behörden haben Patrouillen in diesem Gebiet verstärkt, um Todesopfer aufgrund des Wetters zu verhindern.

An der griechisch-türkischen Festlandgrenze ist am 3. Januar ein 20-jähriger afghanischer Mann an Unterkühlung gestorben, nachdem er bei Minusgraden den Fluss Evros überquert hatte. Weiterlesen →

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Schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp

Pro Asyl: „Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp
In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements.“ weiterlesen auf der Website von Pro Asyl

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