IWF und Schäuble fordern neuen Blutzoll

iwfDer IWF fordert, dass alle Einkommen von Griech*innen ab 292 Euro im Monat besteuert werden sollen. Zur Zeit müssen Griech*innen ab einem monatlichen Einkommen von 720 Euro Steuern zahlen. Außerdem fordert der IWF neue zusätzliche Kürzungen der Renten (Quelle). Wegen solcher Forderungen will Schäuble den IWF unbedingt in der Gläubigergruppe halten.

Schäuble hatte am letzten Freitag im Interview mit der Süddeutschen Zeitung angedeutet, dass er sich eine Gläubigergruppe für Griechenland schäubleauch ohne den IWF vorstellen könne. Die griechische Regierung reagierte darauf hocherfreut. Aber ob Schäuble nur pokert, ob der IWF aussteigt und ob die Situation sich dadurch für Griechenland verbessern würde, ist alles andere als sicher. Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) würde für den IWF einspringen. In ihm hat die BRD-Regierung aufgrund ihres Kapitalanteils ein Vetorecht.
Außerdem vertritt Schäuble die Ansicht, dass ein Ausscheiden des IWE einer Aufkündigung der Verträge gleichkommen würde. Dann müsse ein komplett neuer Vertrag ausgehandelt werden (Quelle). Schäuble verschweigt, dass er hier seine Interpretation der Verträge beschreibt. Nur mit dem Versprechen, der IWF würde sich beteiligen, hatte er im Bundestag eine Mehrheit für die Kredite bekommen.

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