Wolfgang Lemb, IG Metall: Europa braucht keine Niedriglohnkonkurrenz

Wenn es stimmt, was  der griechische Finanzminister heute nach der Sitzung der Euro-Finanzminister in Malta sagte, werden die Arbeitnehmerrechte in Griechenland nicht noch weiter eingeschränkt. Im Gegenteil soll das Tarifrecht sogar ab 2018 wieder hergestellt werden (Quelle). Das scheint der einzige Erfolg der griechischen Regierung zu sein. Denn Minister Tsakalotos berichtete auch, dass die Verhandlungen ergeben hätten, dass die Renten noch mehr gekürzt und auch eine weitere Steuerreform im Sinne der Quadriga durchgesetzt werden soll. Falls es diesen Erfolg beim Thema Arbeitnehmerrechte geben sollte, so ist das sicherlich auch den europäischen Gewerkschaften zu verdanken. Gerade hatte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall verantwortlich für die transnationale Politik der Gewerkschaft, sich mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau für Griechenland eingesetzt (siehe unten).

„Griechenland braucht eine faire Chance
Nur wenn der Wiederaufbau des Landes gelingt, können aus Gläubigern und Schuldnern wieder Partner werden. Der Gastbeitrag. Von Wolfgang Lemb“
Frankfurter Rundschau   05.04.2017

„Acht Jahre Schuldenkrise und die von den Gläubiger-Institutionen verordnete Austeritätspolitik haben nicht nur dem griechischen Staat eine Nulldiät beschert. Vor allem die Verarmung der griechischen Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen: Die Reallöhne sind zwischen 2010 und 2016 um mehr als 23 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist im Schnitt auf gut 25 Prozent gestiegen. Bei Jugendlichen sogar auf 50 Prozent. Das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland ist beispiellos in Europa.“
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Austerity – der Kurzfilm

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Konstantin Wecker über die Wasserprivatisierung in Griechenland

Foto: Maximilian Lottmann

„Ich unterstütze die Petition, weil der Gedanke für mich unerträglich ist, dass internationales Kapital Zugriff auf das Wasser und damit die Gesundheit der Menschen in Griechenland hat! Wasser ist ein Menschenrecht und wir sollten alles dafür tun, dass es das auch bleibt.“

Version der Petition in sechs Sprachen

Petition gegen die Wasserprivatisierung auf deutsch

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City Plaza, Haus für Geflüchtete in Athen, von Räumung bedroht

„SCHLIESST DIE CAMPS DER SCHANDE, NICHT DIE SQUATS ZUR UNTERBRINGUNG VON GEFLÜCHTETEN

Es scheint als sei der Angriff der Regierung auf squats zur Unterbringung von Geflüchteten eskaliert. Nach der Räumung der besetzten Häuser in Thessaloniki im Sommer, wurden der refugee squat Alkiviadou und die Villa Zografou ebenfalls vor ein paar Wochen geräumt. Nach den Aussagen des Ministers für öffentliche Ordnung der letzten Woche, Nikos Toskas, bezüglich der Räumung besetzter Häuser, die zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, zirkulierten Gerüchte, die eine weitere Stufe einer neuen Runde von Angriffen einleiten. Weiterlesen →

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Der Klassencharakter der Verhandlungen

Giorgos Chondros, führendes Mitglied von SYRIZA, zeigt, dass es beim Streit zwischen der Quadriga und  der griechischen Regierung um Klassenkampf geht.
Der Beitrag wurde am 3.4.2017  auf Telepolis veröffentlicht.

„Griechenland: Warum die linke Regierung nicht erfolgreich sein darf

Die Kreditgeber machen Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa

Seit Monaten verhandeln Griechenland und die europäischen Institutionen im Zuge der zweiten Evaluierung des dritten Kredites, der auch mit einem harten Memorandum verbunden ist. Die eine Seite – die Kreditgeber – drängen zu mehr Austeritätsmaßnahmen, die zu noch mehr Rezession und sozialer Krise führen würden; die andere Seite – Griechenland – versucht, dies durch Erleichterungen auszugleichen, so dass zum Schluss ein fiskalisch neutrales Ergebnis entsteht. In der Sitzung der Euro-Gruppe am 20. März diesen Jahres wurde vereinbart, dass die zusätzlichen Kürzungen durch entsprechende Erleichterungen „neutralisiert“ werden.“    weiterlesen

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Bremen: Medikamentensammlung für Griechenland

FILíA  Deutsch-Griechische Freundschaft Bremen
Medikamentensammlung für Griechenland

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir bitten Sie, unterstützen Sie die notleidenden Menschen in Griechenland und helfen Sie bei der Sammlung von Medikamenten für die „Solidaritäts-Volkspraxis“ in Thessaloniki.

Dort werden Bedürftige unentgeltlich behandelt, Ärzte und Pflegepersonal arbeiten ehrenamtlich.
Die gespendeten Medikamente werden ausschließlich von Ärzt*innen an die Patienten gegeben.“                weiterlesen

 

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Privatisierungen – diesmal der Strom

Stergios Pitsiorlas war bis zum November des letzten Jahres Direktor des Privatisierungsfonds.   Seitdem ist er stellvertretender Minister für Wirtschaft und Entwicklung. Er ist Verfechter von Privatisierungen

Ralf Kliche, 31.03.2017

Am Montag, dem 27.03.2017 veröffentlichte Panos Skourletis, bis zum November 2016 Energieminister und seit der damaligen Kabinettsumbildung Innenminister, einen Artikel in der Zeitschrift der Redakteure Ef.Syn mit dem Titel: „Unsere Regierung muss Widerstand gegen den versuchten Kannibalismus bei DEI leisten.“(1)

In dem Text schreibt er gegen die Privatisierung des zentralen, öffentlichen Stromversorgers DEI (engl. Abkürzung PPC) an. Derzeit hält der griechische Staat 50% der Aktienanteile, von denen 17% noch vor den SYRIZA-Regierungen an die Privatisierungsbehörde TAIPED (HRDAF) zum Verkauf übertragen wurden. Die „Institutionen“ drängen jetzt auf den Verkauf von 40% der Braunkohle- und Wasserkraftwerke mit engem Zeitplan, um die erzielbaren Preise im Interesse der Energiekonzerne zu drücken. Angesichts des anstehenden Verkaufs weist Skourletis darauf hin, dass im 3. Memorandum vom Juli 2015 zwar zugesagt war, die Marktanteile des staatlichen Stromversorgers bis 2020 auf 50% zu reduzieren (derzeit 90 % im Privatkundengeschäft), vom Verkauf sei aber keine Rede gewesen. Mit dem angestrebten Verkauf betreibe die Privatisierungsbehörde ohne vertragliche Verpflichtungen das Geschäft der privaten – inländischen wie ausländischen – Konkurrenz im Energiemarkt. SYRIZA hingegen habe versprochen, die Öffentlichkeit der Stromnetze zu erhalten. (2)               weiterlesen

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Ausbeutung Griechenlands und Zwangsprivatisierung

Scheunemann

http://www.egbert-scheunemann.de
„Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes

durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland.
Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann1

1. Im Rahmen der drei kreditären „Hilfspakete“, die Griechenland 2010, 2012 und 2015 von IWF, EZB, EU und ESM gewährt wurden, wurde Griechenland insgesamt ein Kreditspielraum von 368,6 Mrd. € eröffnet. Ausgeschöpft wurden davon bis 2015 nur 215,9 Mrd. € – und real angekommen sind im griechischen Staatshaushalt nur 10,8 Mrd. €, also weniger als 5 %. Weiterlesen →

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In Griechenland wehrt sich die Bevölkerung gegen Auflagen der »Troika«, Wasserwerke zu privatisieren

Save greek water EmblemJunge Welt 23.3. Sascha Stanicic
„Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware“
In Griechenland wehrt sich die Bevölkerung gegen Auflagen der »Troika«, Wasserwerke zu privatisieren. Gespräch mit Monika von zur Mühlen

Sie beteiligen sich an einer Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserwerke in Griechenland. Welche Situation herrscht dort vor?
Die sogenannten Hilfsprogramme für Griechenland waren seitens der sogenannten Troika stets an die Bedingung geknüpft, griechisches Staatsvermögen in großem Umfang zu privatisieren. Mit dem dritten Memorandum 2015 wurde Griechenland auch die Privatisierung der beiden größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki aufgezwungen – gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und entgegen einer früheren Zusage seitens der EU-Kommission, die Wasserversorgung in der EU von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen.

Welche Folgen hätte eine Privatisierung?
Werden Wasserwerke privatisiert oder auch in solche öffentlich-privaten-Partnerschaften überführt, so zeigt die Erfahrung aus verschiedenen Ländern, dass mit negativen Folgen für die Bevölkerung zu rechnen ist. Es ist stets dasselbe Bild: Wasser, ein lebensnotwendiges Gut, wird den Profitinteressen internationaler Konzerne unterworfen, es wird teurer und gleichzeitig schlechter in der Qualität.
In Griechenland wird es zu ähnlichen Konsequenzen kommen, insbesondere ist damit zu rechnen, dass noch bestehende soziale Regelungen abgeschafft werden: d.h. Rabatte auf den Wasserpreis in Höhe von 50 Prozent für Arme und sogar kostenloser Zugang zum Wasser für die Ärmsten wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.
In Griechenland sind es fast ausschließlich profitable Unternehmen, die weit unter Wert verschleudert werden und deren regelmäßige Gewinne nun dem Staat als Einnahme verlorengehen. Auch handelt es sich in der Regel um Monopole, wie auch im Fall der Wasserwerke, die in privater Hand nicht mehr dem öffentlichen Interesse dienen und vor allem zur Profitsteigerung genutzt werden. Wasser wird so von einem öffentlichen Gut zur Handelsware. WEITERLESEN

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Öffentliches Krankenhaus führt wegen Geldmangels keine Chemotherapien mehr durch

Chemo

Die Spardiktate der Quadriga führen zu immer mehr Elend. Das öffentliche Krankenhaus in Volos, der siebtgrößten Stadt Griechenlands, führt wegen Geldmangel keine Chemotherapien mehr durch. Das monatliche Budget sei verbraucht. Patienten wurden seit dem 20. März abgewiesen.
Bericht dazu auf englisch

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