Privatisierungen – diesmal der Strom

Stergios Pitsiorlas war bis zum November des letzten Jahres Direktor des Privatisierungsfonds.   Seitdem ist er stellvertretender Minister für Wirtschaft und Entwicklung. Er ist Verfechter von Privatisierungen

Ralf Kliche, 31.03.2017

Am Montag, dem 27.03.2017 veröffentlichte Panos Skourletis, bis zum November 2016 Energieminister und seit der damaligen Kabinettsumbildung Innenminister, einen Artikel in der Zeitschrift der Redakteure Ef.Syn mit dem Titel: „Unsere Regierung muss Widerstand gegen den versuchten Kannibalismus bei DEI leisten.“(1)

In dem Text schreibt er gegen die Privatisierung des zentralen, öffentlichen Stromversorgers DEI (engl. Abkürzung PPC) an. Derzeit hält der griechische Staat 50% der Aktienanteile, von denen 17% noch vor den SYRIZA-Regierungen an die Privatisierungsbehörde TAIPED (HRDAF) zum Verkauf übertragen wurden. Die „Institutionen“ drängen jetzt auf den Verkauf von 40% der Braunkohle- und Wasserkraftwerke mit engem Zeitplan, um die erzielbaren Preise im Interesse der Energiekonzerne zu drücken. Angesichts des anstehenden Verkaufs weist Skourletis darauf hin, dass im 3. Memorandum vom Juli 2015 zwar zugesagt war, die Marktanteile des staatlichen Stromversorgers bis 2020 auf 50% zu reduzieren (derzeit 90 % im Privatkundengeschäft), vom Verkauf sei aber keine Rede gewesen. Mit dem angestrebten Verkauf betreibe die Privatisierungsbehörde ohne vertragliche Verpflichtungen das Geschäft der privaten – inländischen wie ausländischen – Konkurrenz im Energiemarkt. SYRIZA hingegen habe versprochen, die Öffentlichkeit der Stromnetze zu erhalten. (2)               weiterlesen

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Eine Antwort zu Privatisierungen – diesmal der Strom

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Kalimera, ein Staat wird ausverkauft, ob Bahn, Flughäfen, Häfen, Post, Strom- und Wasserversorgun: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen.

    Die Privatisierung von Staatseigentum gehört zum Sparprogramm (Memoranden), das die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für umfassende Milliardenkredite gemacht hatte.

    Am 1. Juli 2011 gründete der Staat dazu den Privatisierungsfonds Taiped – nach dem Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft, die nach der Wiedervereinigung in Deutschland den Staatsbesitz der DDR privatisierte. Taiped ist ein privatwirtschaftlich organisierter Fonds in Staatsbesitz, der die von ihm verwalteten Staatsvermögen ausserhalb demokratischer Kontrolle privatisiert.

    Bislang ist der griechische Staat mit einem Anteil von 51 Prozent Mehrheitseigner der größten Energie-Versorgers im Land.

    Im Sommer 2014 gab es dann die ersten Streiks gegen die Privatisierung von DEI. Wie schon bei den Streiks bei der Metro und der Lehrer wurde der Streik vom Gericht für illegal erklärt, und die Streikenden Angestellten zum Dienst gezwungen (Zwangsverpflichtung).

    Griechenland hat seinen Geldgebern im Gegenzug für das dritte Hilfsprogramm zugesagt, bis 2022 insgesamt 14 Mrd. Euro durch Privatisierungen einzunehmen.
    Desweiteren fordern die Gläubiger weitere Privatisierungen, Häfen, Flughäfen, Elektrizitätswerke, Raffinerien, Immobilien, Verkehrsmittel, Autobahnen – das gesamte öffentliche Eigentum ist betroffen. Unter anderem soll Athen gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren, also den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und den Verlust der Souveränität. Der Superfond agiert als privatwirtschaftlicher Akteur. Das heißt, er kann das öffentliche Vermögen ohne weitere Erlaubnis verkaufen. Der griechische Staat hat dadurch alle Souveränitätsrechte verloren.

    Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird, eine mit keinem Feigenblatt mehr verhüllte Form des Kolonialismus. Im Rahmen einer »Treuhandanstalt« sollen die Privatisierungen durchgesetzt und damit der Ausverkauf Griechenlands forciert werden, sowie die Überführung staatlichen Eigentums in einen Treuhandfonds, der weitestgehend der staatlichen Souveränität Griechenlands entzogen wird. Bedurfte es früher noch einer Armee, um sich einen fremden Staat untertan zu machen, reichen dazu heute die Akteure der Troika und ihre Privatisierungsgesellschaft TAIPED/HRADF (griechische Treuhand). Auch hat die Troika durchgesetzt, dass der Vorstand des Privatisierungsfonds in Griechenland nicht gerichtlich belangt werden kann.

    Bis jetzt wurden alle Privatisierungs-Objekte weit unter Preis verschärbelt. Der Erlös der Privatisierung fliesst direkt in die Schuldenrückzahlung. Die Bevölkerung sieht nichts vom Geld. Die Gewinner sind jene, die sich griechisches Eigentum zu Niedrigpreisen aneignen und Zugang zu Monopolsektoren bekommen werden.

    Die Troika hat in der Syriza für jegliche Austeritätspolitik einen hervorragenden Partner gefunden.

    vg, kv

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