Ausbeutung Griechenlands und Zwangsprivatisierung

Scheunemann

http://www.egbert-scheunemann.de
„Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes

durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland.
Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann1

1. Im Rahmen der drei kreditären „Hilfspakete“, die Griechenland 2010, 2012 und 2015 von IWF, EZB, EU und ESM gewährt wurden, wurde Griechenland insgesamt ein Kreditspielraum von 368,6 Mrd. € eröffnet. Ausgeschöpft wurden davon bis 2015 nur 215,9 Mrd. € – und real angekommen sind im griechischen Staatshaushalt nur 10,8 Mrd. €, also weniger als 5 %.

2. Der „Rest“ floss in die Schuldentilgung bzw. Umschuldung, also in einen Risikotransfer von privaten Banken zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM), in Zinszahlungen sowie Anreize für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.

3. Von 2010-2015 hat Griechenland an seine Gläubiger 52,3 Mrd. € Zinsen bezahlt, bis 2018 (Auslaufen des 3. „Hilfspakets“) werden es insgesamt 70,1 Mrd. € sein. 10,8 Mrd. € rückzahl-barer (!) Kreditzuflüsse stehen also (bis 2018) 70,1 Mrd. € Zinsabflüsse gegenüber.

4. Die 70,1 Mrd. € Zinsen, die Griechenland seit 2010 an seine Gläubiger gezahlt hat bzw. anteilig bis 2018 noch zahlen wird, entsprechen etwa 40 % des gesamten griechischen Brut-toinlandsprodukts (BIP) des Jahres 2015 (176 Mrd. €). Das griechische Volk hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche seiner Gläu-biger gearbeitet! Und es hatte danach keinen einzigen Euro weniger Schulden!

5. Die Griechenland von Seinen Gläubigern und vor allem Deutschland aufgeherrschten Sparprogramme (als Gegenleistung für die „Hilfspakete“) haben zu einem beispiellosen Zusam-menbruch der griechischen Wirtschaft geführt: Das griechische BIP ist um ca. 25 % gesun-ken, die Arbeitslosenrate auf ca. 25 % gestiegen, Löhne, Renten und staatliche Gesundheitsaus-gaben wurden um bis zu 30 % gekürzt, die Selbstmordrate stieg dramatisch. Aufgrund dieses Zusammenbruchs der Steuerbasis erhöhten sich die griechischen Staatsschulden (gemessen am BIP) von 146,2 % (2010) auf 176,9 % (2015), also um gut 30 %-Punkte.

6. Der Versuch, die griechischen Staatsschulden (die inzwischen fast ausschließlich aus akkumulierten Zinseszinsen bestehen – Griechenland zahlt also seit langer Zeit „zurück“, was es nie bekommen hat) durch Privatisierungserlöse zu verringern, muss als völlig misslungen und auch völlig aussichtlos betrachtet werden: Bis Ende 2015 wurden nur ca. 3 Mrd. € eingenommen (obwohl an erster Stelle die „Filetstücke“ der griechischen Staatsunternehmen privatisiert wurden) und bis 2018 sollen es nur 6 Mrd. € sein – winzige Summen gemessen an den griechischen Staatsschulden von 314 Mrd. € im Jahr 2015 und immer noch winzige Summen gemessen allein an den Zinsen, die Griechenland bis 2015 an seine Gläubiger gezahlt hat (52,3 Mrd. €) und bis 2018 insgesamt zahlen wird (70,1 Mrd. €). Privatisiert wurden bislang grotesk-erweise vor allem profitable und teilweise hoch profitable Staatsunternehmen, sodass dem griechischen Staat sprudelnde Einnahmequellen abhandenkamen. Die von den neuen Eignern (oft Staatsbetriebe anderer Länder!) gezahlten Preise können durch die Reihe nur als Schleuderpreise bezeichnet werden, und die Privatisierungsverfahren waren oft dubios. Da in der Regel profitable natürliche Monopole und in einem Fall sogar ein hoch profitables absolutes Monopol (die staatliche Lotteriegesellschaft) an private Eigner übertragen wurden, kann nur gesagt werden, dass Privaten Lizenzen zum Gelddrucken übereignet wurden.

Quintessenz: Das Griechenland aufgeherrschte volkswirtschaftliche Vernichtungsprogramm und die finanzielle Ausplünderung des Landes durch IWF, EZB, EU (insbesondere Deutschland) und die staatlichen und privaten Profiteure der Griechenland aufgezwungenen Privatisierungen sind ein beispielloser politischer, volkswirtschaftlicher und moralischer Skandal. „

1 Komprimierte Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Studie: Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf. Vom aussichtslosen Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu senken. Studie im Auf-trag der Rosa Luxemburg Stiftung, Verbindungsbüro Griechenland, Athen Dezember 2016, 62 Seiten, download unter: www.egbert-scheunemann.de/Griechenland-Privatisierung-RLS-Scheunemann-KORRIGIERT.pdf. Hier finden sich alle Quellen zu den oben genannten Zahlen und Fakten (es handelt sich fast ausschließlich um offizielle Quellen: EU, EZB, Bundesfinanzministerium, Eurostat, Destatis, die griechische Treuhand HRADF etc.).

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