Dijsselbloem beleidigt Südeuropäer. Massive Rücktrittsforderungen

Handelsblatt 22.03.2017
Überschrift: „Eurogruppenchef beleidigt Südeuropäer mit Macho-Spruch“

„Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa forderte ebenfalls Dijsselbloems Rücktritt vom Vorsitz der Eurogruppe und nannte die Äußerungen des niederländischen Finanzministers „rassistisch, fremdenfeindlich und sexistisch.““


Im Europaparlament weigerte er sich noch arrogant, sich zu entschuldigen (siehe Video)

„Rom. Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem hatte in einem Interview gesagt, dass sich in der Eurokrise die nördlichen Staaten solidarisch mit den Krisenländern gezeigt hätten. „Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“

Italiens ehemaliger Premierminister Matteo Renzi forderte den Rücktritt Dijsselbloems. „Leute wie Dijsselbloem (…) verdienen nicht die Rolle, die sie einnehmen“, schrieb er am Mittwoch auf Facebook. Je eher er zurücktrete, desto besser sei es. Die Bemerkung des 50-jährigen Eurogruppenchefs nannte er „dumm“. Spanische Politiker bezeichneten die Aussage als „rassistisch und machohaft“.“ weiterlesen im Handelsblatt

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„Privatisierung zur Tilgung der Schulden – Der Kampf gegen den Ausverkauf des Wassers in Thessaloniki“

John Malamatinas Neues Deutschland 22.3.2017
„Mit dem 3. Memorandum wurde Griechenland auch die Privatisierung der beiden größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki aufgezwungen, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und entgegen einer früheren Zusage seitens der EU-Kommission, die Wasserversorgung von den Privatisierungen auszunehmen. Gegner des Vorhabens in Thessaloniki, darunter auch die Belegschaft des Wasserbetriebs EYATH, befürchten aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern negative Folgen für die Bevölkerung. Wenn das Wasser dem Profitinteresse multinationaler Konzerne unterworfen wird, würde es deutlich teurer und gleichzeitig schlechter in der Qualität – ein klarer Verstoß gegen das von der UN deklarierte Menschenrecht auf Wasser. Weiterlesen →

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Demonstrationen in Athen und auf Lesbos gegen EU-Flüchtlingspakt

Lesbos:

RTdeutsch, 20. 18. März 2017: „Hunderte Flüchtlinge haben am Samstag auf der griechischen Insel Lesbos gegen das Flüchtlingsabkommen der EU und der Türkei protestiert. Mit dem Protest wollten sie auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam machen. Diese seien schrecklich im Morian-Migrantenlager, in dem die Flüchtlinge leben.“ weiterlesen

Athen:
derStandard.at, 18. März 2017,: „Rund 2.000 Menschen demonstrierten in Athen gegen EU-Flüchtlingspakt.
Deal mit der Türkei jährte sich am Samstag zum ersten Mal

Athen – Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Athen gegen den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei demonstriert. An der Spitze des Zuges, der durch die griechische Hauptstadt zum Sitz der Büros der EU-Kommission führte, trugen die Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift „Annullierung des Vertrags der Schande zwischen der EU und der Türkei“.  weiterlesen

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Ein Jahr EU-Türkei-Deal: die Opfer

children

„Selbstverletzung und Depression –
Die verheerenden Auswirkungen des EU-Türkei-Deals auf Kinder“

Ein Bericht der Organisation „Save the Children“ anlässlich des einjährigen Bestehens des Vertrages

Bericht lesen (auf Englisch)

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IG Metall und Wissenschaftler fordern Wiederherstellung des Tarifsystems

IGM16.03.2017

„Griechenland: IG Metall und Wissenschaftler fordern Wiederherstellung des Tarifsystems
Die soziale Spaltung in Griechenland lässt sich nach Überzeugung der IG Metall nur überwinden, wenn der Arbeitsmarkt wieder stabilisiert wird. „Dazu muss die Tariflandschaft in Griechenland wieder aufgebaut werden“, erklärte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf der Tagung ,Wiederaufbau statt Deregulierung in Griechenland‘ am Donnerstag in Frankfurt. „Wir wollen, dass Tarifverträge in Griechenland wieder allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen und die Gewerkschaften eine faire Verhandlungsposition erhalten“, sagte der Gewerkschafter.“
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Privatisierung in Griechenland als neoimperialistischer Raub. Der Film. Jetzt mit deutschen Untertiteln

Der Film soll die Petition gegen die Wasserprivatisierung unterstützen.
Petition auf deutsch
Petition auf griechisch, englisch, französisch und italienisch

Dieser Film konzentriert sich auf die Privatisierung des Wassers, beschreibt aber auch ausführlich, wie Wirtschaftsinteressen reicher europäischer Länder Griechenland dazu zwingen, seine öffentlichen Güter zu verschleudern.
Ein Film von „Public Services International“, einer Vereinigung von 669 Dienstleistungs-Gewerkschaften, u.a. von Verdi. Weiterlesen →

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Niels Kadritzke: zwei Beiträge

niels-kadritzke
1.“Grexit und linke Geisterfahrer. Schäubles Grexit-Offensive ist heute bedrohlicher als im Sommer 2015″

HIER

 

2.“Bericht über den aktuellen Stand der Verhandlungen,… die seit zwei Wochen zwischen der Athener Regierung und Technokraten der drei EU- Institutionen und des IWF (Quadriga) laufen.“
HIER

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Ab heute sollen Asylbewerber nach Griechenland zurückgeschickt werden

hrwSeit heute, dem 15. März 2017,  sollen Asylbewerber, die zuvor in Griechenland waren, wieder aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt werden.
Siehe dazu die Pressemitteilung der Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg vom Januar 2017.

 

Passend dazu veröffentlichte Human Rights Watch heute folgenden Bericht:

„Griechenland: Ein Jahr des Leidens für Asylsuchende
Der EU-Türkei-Deal verhindert die Asylgewährung und führt zu Misshandlungen

(Athen) – Die Folge des EU-Türkei-Deals waren für tausende Menschen auf den griechischen Inseln entsetzliche Lebensverhältnisse. Den meisten wird der Zuganng zum Asylsystem und ein Schutz als Geflüchtete/r verweigert.“
weiterlesen auf Englisch

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Proteste in Chania gegen die Übernahme des Flughafens durch Fraport

Von Ralf Kliche
Am Sonntag (12.03.2017) wurden die Proteste in Chania auf Kreta gegen den Ausverkauf der griechischen Regionalflughäfen an Fraport fortgesetzt. Nach einer Demonstration mit vorwiegend schwarzen Fahnen aus der Stadt zum Flughafen übergaben die Demonstranten dort eine Protestnote, die auch als Presseerklärung veröffentlicht wurde: „Presseerklärung der offenen Bürgerinitiative gegen Abtretung des Flughafens Westkretas ‚I. Daskalogiannis‘: Unsere Initiative befindet sich heute in der erfreulichen Lage, die dritte in einer Reihe von erfolgreichen Demonstrationen gegen die Abtretung des Flughafens von Chania und Westkreta – wie auch der 13 anderen Regionalflughäfen dieses Landes – durchzuführen…“
(Quelle) Weiterlesen →

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Griechenland prüft Rechtmäßigkeit von Flüchtlingspakt

33Von: Nicole Sagener | EURACTIV.de ‎
10‎. ‎Mrz‎. ‎2017
„Dürfen syrische Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden? Darüber verhandelt heute das höchste Gericht Griechenlands – und fragt damit, ob die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ ist.
Ist die Türkei wirklich ein „sicherer Drittstaat“? Diese Frage, über die seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und Ankara heftig debattiert wird, prüft heute das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands in einer Anhörung.
Es ist eine Entscheidung mit Gewicht. Genau die Garantie auf Sicherheit für Asylsuchende nämlich setzt der EU-Türkei-Deal voraus, den Bundeskanzlerin Merkel erst am gestrigen Donnerstag erneut mit den Worten verteidigt hatte, „ohne solche Abkommen müssten wir uns mit illegaler Migration abfinden. Geholfen wäre damit niemandem“.“ weiterlesen

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