Von Ralf Kliche
Am Sonntag (12.03.2017) wurden die Proteste in Chania auf Kreta gegen den Ausverkauf der griechischen Regionalflughäfen an Fraport fortgesetzt. Nach einer Demonstration mit vorwiegend schwarzen Fahnen aus der Stadt zum Flughafen übergaben die Demonstranten dort eine Protestnote, die auch als Presseerklärung veröffentlicht wurde: „Presseerklärung der offenen Bürgerinitiative gegen Abtretung des Flughafens Westkretas ‚I. Daskalogiannis‘: Unsere Initiative befindet sich heute in der erfreulichen Lage, die dritte in einer Reihe von erfolgreichen Demonstrationen gegen die Abtretung des Flughafens von Chania und Westkreta – wie auch der 13 anderen Regionalflughäfen dieses Landes – durchzuführen…“
(Quelle)Die Demonstranten führten Fahnen mit dem Porträt des kretischen Freiheitshelden von 1770, Ioannis Daskalogiannis, mit sich, nach dem der Flughafen benannt wurde. Im Flughafengebäude wurden dann kretische Freiheitslieder und die Nationalhymne gesungen. In ihrer Protestnote forderte die Bürgerinitiative von den parlamentarischen Vertretern, die kolonialistische Konzessionsvergabe an Fraport zu beenden und den Flughafen stattdessen, als öffentliches/staatliches Unternehmen nach nicht-klientelistischen Prinzipien fortzuführen. Sie kündigte auch weitere Mobilisierungen und Aktionen an.

Am Mittwoch (15.03.2017) läuft nach mehrmaligen Verschiebungen die nächste Frist für Fraport ab, den vereinbarten Kaufpreis für die 14 Flughäfen von 1,2 Mrd. Euro aufzubringen und an den griechischen Staat zu zahlen. Mal sehen, was passiert!

Unterdessen kommen durch die Nachforschungen der Privatisierungsgegner weitere Details des Fraport-Deals ans Licht. The Press Project berichtete:

– In die Kreditfinanzierung des Kaufpreises , den Fraport zu zahlen hat, sind zwei griechische Banken (bei insgesamt 5 Investmentbanken) als Kapitalgeber eingebunden:

§ Die Alpha Bank, sie soll mit 300 Mio. Euro der größte Kapitalgeber sein (eine Bank, die mit griechischen Steuermitteln gerettet wurde)

§ Die Black Sea Trade and Development Bank mit Sitz in Thessaloniki, an der der griechische Staat mit 16,5% beteiligt ist. Der aktuelle Wirtschaftsminister Dimitris Papadimitriou ist dementsprechend Mitglied des Aufsichtsrates.

– In Thessaloniki scheint Fraport mit der Übernahme zahlreiche Kostenerhöhungen für Passagiere zu planen. Anstelle von derzeit 12 € Kosten maximal je Passagier rechnet der Verfasser Thanos Kamilalis eine kurzfristige Obergrenze von 26,50 € vor. Der Betrag könnte in einigen Jahren noch auf 32 € steigen. Die Gegenseite versucht Kostenbestandteile zu unterschlagen, um die Erhöhung niedriger aussehen zu lassen. Ähnliches ist in Athen nach der Übernahme des Flughafens durch Hochtief erfolgt. Die Flughafengebühren wurde von 12 € auf derzeit 30-40 € erhöht.

– Hinsichtlich der Investitionsversprechen von Fraport über 330 – 400 Mio. Euro in die Flughäfen zeichnet sich ab, dass das erforderliche Kapital weniger aus privater Finanzierung als aus dem Anzapfen europäischer Entwicklungsprogramme kommen wird. Dieses Geld hätte auch der griechischen Regierung für Investitionsvorhaben im Flughafenbereich zur Verfügung gestanden.

Griechische Medien informierten über die Ereignisse:

agonaskritis.gr
thepressproject.gr
efsyn.gr
cnn.gr