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Moria Foto: Claus Kittsteiner

„Griechenland: Die Angst vor Erdogan und den Flüchtlingen“

„Menschenrechte bleiben auf der Strecke: Von einer Politik der Toleranz gegenüber Flüchtlingen hin zu einer restriktiven Durchsetzung der Gesetze

Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert.“ weiterlesen

Pro Asyl:
„Alternative Fakten aus dem Bundesinnenministerium?

Ein Brief des griechischen Migrationsministers Mouzalas an de Maizière bestätigt: Es gibt eine Vereinbarung zur Deckelung von Familienzusammenführungen aus Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung.
Ein öffentlich gewordenes Schreiben des griechischen Migrationsminister Iannis Mouzalas an Bundesinnenminister de Maizière vom 4. Mai 2017 zeigt: Entgegen den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) und von Regierungssprecher Dimroth verweist Mouzalas auf eine Vereinbarung, in der unmissverständlich eine Deckelung der Familienzusammenführungen nach der Dublin III-Verordnung festgelegt wurde.“ weiterlesen

„Deutschland und die Staaten Europas erhöhen den Abschiebedruck auf Griechenland. Es geht nicht nur um die Wiederaufnahme von sogenannten Dublin- Überstellungen, sondern auch anerkannte Flüchtlinge sind im Visier. In einem gestern veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht diesen Bemühungen einen Dämpfer versetzt.
Geklagt hatte ein Flüchtling aus Syrien. Er war im Juli 2015 nach Deutschland eingereist und konnte im Dezember 2015 einen Asylantrag stellen. Er gab bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an, in Griechenland bereits Asyl erhalten zu haben. Dort habe er allerdings auf der Straße gelebt und keinerlei Unterstützung vom griechischen Staat erhalten.“ weiterlesen