Griechenland lässt sich erpressen, lässt Anklage gegen Mitarbeiter der Privatisierungsbehörde fallen

Erstellt am 25. Juni 2017 von georgbrzoska

Am lautstärksten hatte der spanische Finanzminister, de Guindos, Griechenland gedroht, aber auch Schäuble war mit von der Partie. Wenn Griechenland nicht die drei seit 2015 vor Gericht stehenden  ehemaligen Mitarbeiter der Privatisierungsbehörde Taiped amnestiere, werde es kein Geld für Griechenland geben. Es handelt sich um einen Spanier, einen Italiener und einen Slowaken.

Es geht um „Sale-Lease-Back“-Geschäfte. D.h. die Privatisierungsbehörde Taiped verkaufte 28 Immobilien, welche griechische Behörden gleich wieder mieteten, weil sie sie brauchten. Dabei entstand laut Anklage für die griechischen Steuerzahler ein Schaden von 575 Millionen Euro.

Dem Druck der Quadriga beugte sich die griechische Regierung jetzt, die Anklage wurde fallen gelassen. (Quelle)

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Veranstaltung zur Reparationsschuld Deutschlands

Erstellt am 22. Juni 2017 von georgbrzoska

„Veranstaltung mit Karl Heinz Roth zu seinem Buch „Reparationsschuld“:
Nur gemeinsamer Druck von unten kann etwas bewirken!
Am 15. Juni 2017 stellte Karl Heinz Roth das Buch mit dem Untertitel „Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa“ vor, eingeladen hatte das Griechenlandsolikomitee Kiel in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen linken Kräften.
Anschaulich zeigte Karl Heinz das Ausmaß der Zerstörungen und Plünderungen des deutschen Faschismus auch in Griechenland auf. Kaum fassbar sind die Kaltblütigkeit und der Zynismus, mit dem die Politiker der Bundesrepublik auf die berechtigten Reparationsforderungen Griechenlands, aber auch anderer Länder (wie Jugoslawien, Polen, Italien usw.) reagierten: Zunächst hieß es bis 1990: man müsse erst einen Friedensvertrag abwarten, vorher könne man nichts regeln. Weiterlesen →

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Mikis Theodorakis dirigiert immer noch

Erstellt am 22. Juni 2017 von georgbrzoska


Am Montag 19.Juni 2017 wurde zu Ehren des 91jährigen griechischen Komponisten Mikis Theodorakis ein Konzert im Panathinaiko-Stadion in Athen mit 1000 Sänger*innen gegeben. Wie das Video zeigt, ließ Mikis es sich nicht nehmen, zu dirigieren.
Artikel zum Konzert auf telepolis

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„Hot-Spots in Griechenland: Tote, die man nicht vergessen darf“

Erstellt am 20. Juni 2017 von georgbrzoska

Moria Foto: Claus Kittsteiner

Pro Asyl News, 19.6.2017

„In einer umfassenden Analyse hat das Team von Refugee Support Aegean (RSA) untersucht, wie mit Todesfällen von Flüchtlingen in den Hot-Spots auf den griechischen Inseln umgegangen wird und hat ein schockierendes Gestrüpp unklarer Zuständigkeiten dokumentiert. Seit November 2016 kam es in den Hot-Spots auf den Inseln Lesvos, Chios und Samos zu mehreren Unfällen, bei denen Schutzsuchende schwer verletzt wurden oder gar ums Leben kamen. Refugee Support Aegean (RSA) untersuchte, ob und in welcher Form diesen Vorkommnissen nachgegangen wurde und mögliche Verantwortliche identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden konnten.

Todesfälle kaum aufgeklärt
Der RSA-Bericht zeigt, dass etliche Todesfälle in den Hot-Spots entweder unzureichend oder gar nicht untersucht wurden, etwa der tragische Tod einer Frau und eines Kindes, die bei der Explosion eines Gaskochers in einem Zelt im Camp Moria auf Lesvos ums Leben kamen oder mehrere Kältetote aufgrund der katastrophalen Unterbringung auf den Inseln Lesvos und Samos im Januar 2017.“ weiterlesen

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„Ein Gesetz für solidarische Ökonomie“

Erstellt am 20. Juni 2017 von georgbrzoska

Artikel von Margarita Tsomou aus OXI, Juni 2017

margarita_tsomou

Foto: privat

„Seit Jahren befindet sich die griechische Gesellschaft in Transformation – neben Verzweiflung und Arbeitslosigkeit jedoch, hat die Krise auch neue Prozesse angestoßen: in den letzten 5 Jahren ist im Land eine beeindruckende Konjunktur graswurzelbasierter Solidaritätsinitiativen zu beobachten – es boomen die unentgeltlichen Tauschnetzwerke, die Umsonstmärkte, der ökologische Selbstanbau, die Kooperativbetriebe und Selbsthilfenetzwerke.
Lange handelte es sich um ein Feld, das aus inoffiziellen Zusammenschlüssen kleiner und mittlerer Kollektive bestand, die weder eine Rechtsform hatten noch in einen institutionalisierten Rahmen eingeordnet waren. Im Laufe der letzten Jahre jedoch sind diese Initiativen zu dem angewachsen, was man gemeinhin den „dritten Sektor“ nennt: nun beginnt man sich zu professionalisieren und Pionierarbeit zu leisten für den Aufbau der sogenannten SSE (Social Solidarity Economies) – der sozialen Ökonomien, die mittlerweile offiziell 10% des europäischen Wirtschaftsvolumens ausmachen. Weiterlesen →

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Griechenland blockiert EU-Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China

Erstellt am 18. Juni 2017 von georgbrzoska

2016 erhielt Merkel die Ehrendoktorwürde der Universität Nanjing

Die angeblich unantastbaren Menschenrechte werden von so gut wie allen Ländern der Welt für politische Zwecke missbraucht. Trotzdem erscheint uns beachtenswert, dass die griechische Regierung innnerhalb der EU ein Veto gegen die Verurteilung von China wegen Menschenrechtsverletzungen eingelegt hat (Quelle: Reuters) – wenige Tage nachdem Griechenland von den EU-Institutionen eine Tranche von Kreditzahlungen gewährt wurde. Offiziell ist die griechische Regierung mit den Umständen dieser Zahlungen zufrieden. Viele Beobachter halten die Umstände allerdings für entwürdigend.

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Was bekommt die Schuldenkolonie für die Unterwerfung: blankes Überleben

Erstellt am 15. Juni 2017 von georgbrzoska

Die beiden Vertreter der griechischen Regierung nach dem Treffen der Eurogruppe

Eurogruppen-Treffen am 15.6.2017.
Viele Monate wurden die Griech*innen wieder von den Repräsentanten der europäischen Politik erpresst und gezwungen, weitere Verarmung und Entrechtung zu akzeptieren. Was ist der Lohn dafür? Nur das blanke Überleben im Elend. Die schon lange versprochenen Kreditzahlungen erfolgen jetzt endlich. Die schon lange versprochenen Schuldenerleichterungen gibt es aber keineswegs. Nur weitere Versprechungen – gebunden an langfristige Unterwerfung (siehe „…Memorandum bis 2021“)

Warum? Weil die Griech*innen dafür bestraft werden müssen, dass sie eine Regierung gewählt haben, die sich ursprünglich mal vorgenommen hatte, die Schuldenknechtschaft zu beenden. Und weil in Deutschland Wahlen anstehen, bei denen die CDU auf ihr Griechenlandbashing setzt.

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Petition: „Familienzusammenführung aus Griechenland: Lasst sie endlich wieder zusammen sein!“

Erstellt am 15. Juni 2017 von georgbrzoska

„Mein Name ist Michael Kientzle, ich bin seit über einem Jahr in Griechenland als freiwilliger Helfer für das Mobile Info Team engagiert. Ich informiere Flüchtlinge über ihre Rechte, unterstütze sie bei ihren Asylanträgen und erkläre wie die Verfahren funktionieren.

Die meisten Menschen mit denen ich zu tun habe, wurden von ihren engsten Angehörigen getrennt. In Griechenland warten momentan immer noch über 2.000 Geflüchtete darauf, wieder mit ihren Familien vereint zu werden. Dies ist unter anderem durch die sogenannte „Dublin-Verordnung“ möglich. Diese kann unter normalen Umständen bis zu 11 Monate dauern.“ Petition weiterlesen

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„Eklat bei Gedenkveranstaltung für griechische NS-Opfer“

Erstellt am 11. Juni 2017 von georgbrzoska

Die Zeit online 11.06.2017

„Eklat bei Gedenkveranstaltung für griechische NS-Opfer
Als der deutsche Botschafter im griechischen Distomo einen Kranz ablegen wollte, stellte sich ihm eine Politikerin in den Weg. „Sie haben nicht das Recht!“, rief sie. Bei einer Gedenkzeremonie für die Opfer eines Massakers der Nationalsozialisten an griechischen Zivilisten ist der deutsche Botschafter in Griechenland, Peter Schoof, in eine Auseinandersetzung über Naziverbrechen im Zweiten Weltkrieg verwickelt worden. Die griechische Linkspolitikerin Zoe Konstantopoulou versuchte, Schoof daran zu hindern, einen Kranz für die NS-Opfer von Distomo niederzulegen. „Sie haben nicht das Recht!“, rief Konstantopoulou. Ein Journalist dokumentierte den Vorfall mit einem Video auf Facebook.“ weiterlesen

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Noch mehr Verarmung und Entrechtung

Erstellt am 9. Juni 2017 von georgbrzoska

Am 9. Juni 2017 beschloss das griechische Parlament in einem umstrittenen Eilverfahren weitere Gesetzesänderungen. Die Quadriga erzwang diese Gesetze, indem sie sie zur Voraussetzung für weitere Kreditzahlungen erklärte.

Unter anderem wurde beschlossen, dass Rentenerhöhungen erst ab dem Jahr 2023 erfolgen dürfen (Quelle) und dass Tarife nicht erhöht werden dürfen (Quelle).

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