SZ: „Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn“

Erstellt am 11. Juli 2017 von georgbrzoska

Von Daniel Brössler, Brüssel, Süddeutsche Zeitung online, 11.7.2019
„Kredite und Anleihekäufe zu Gunsten Griechenlands bringen Deutschland jedes Jahr einen hohen Gewinn ein.
Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro.
Viele sind allerdings der Meinung, dass diese Erträge im Sinne echter Solidarität Griechenland zugute kommen sollten.

Das Geld war schon so gut wie auf dem Weg. Unter dem Posten „Zahlung an die Hellenische Republik“ tauchten im Bundeshaushalt für 2015 412 Millionen Euro auf. Angekommen ist das Geld in Athen allerdings nie. Und daran soll sich voraussichtlich auch nichts ändern. „Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Überweisung“, schrieb Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einer Antwort an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler.“ weiterlesen

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Es wird erwartet, „schon vor dem ersten Hauch eines Ultimatums einzuknicken“

Erstellt am 6. Juli 2017 von georgbrzoska

Am 5. Juni 2015 stimmten 61,3 % von denen, die sich beteiligten, bei einem Referendum gegen die von der Troika aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen. Anlässlich des zweiten Jahrestages dieses Ereignisses teilen wir hier einen Beitrag von Yanis Varoufakis. Er schildert darin, mit welcher Selbstverständlichkeit „Europas tiefes Establishment“ von der Unterwerfung der Schuldenkolonien ausgeht. Leider hat sich die griechische Regierung (ohne Varoufakis) tatsächlich bereits am 13. Juni 2015 unterworfen. Aus: Griechenland hinter den Kulissen der EU,  Donnerstag, 6. Juli 2017.
„Erster Besuch von Jeroen Dijsselbloem bei Yanis Varoufakis nach dessen Amtseinführung als Finanzminister. Frühjahr 2015.
Auszug aus Varoufakis´ Buch “Adults in the room – my battle with Europe´s deep establishment.“
„Es gab nur drei Möglichkeiten für uns“, sagte ich. “Eine war ein drittes Rettungsprogramm, um das Scheitern des zweiten zu vertuschen, deren Zweck es war, das Scheitern des ersten zu vertuschen. Eine andere war der neue Deal für Griechenland, den ich vorgeschlagen habe: eine neue Art von Vereinbarung zwischen der EU, dem IWF und Griechenland, die auf der Umschuldung beruht, die unsere Abhängigkeit von neuen Schulden verringert und eine unwirksame Reformagenda durch eine ersetzt, die die Menschen in Griechenland ihr eigen nennen könnten. Die dritte Option war eine Sackgasse, die für beide Seiten nachteilig ist.“
„Du verstehst nicht“, sagte Jeroen zu mir, seine Stimme troff vor Herablassung. „Das aktuelle Programm muss fertig werden, oder es gibt nichts anderes!“  weiterlesen

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Heute werden die Unterschriften gegen Wasserprivatisierung in Brüssel übergeben

Erstellt am 5. Juli 2017 von georgbrzoska

AG gegen Privatisierung im Netzwerk der Griechenlandsolidarität

Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!
Übergabe der Unterschriften am 19. 7. in Brüssel
Dank tatkräftiger Unterstützung von vielen Seiten bewegen wir uns mittlerweile auf die 190.000 Unterstützer für unsere Petition zu. Diese Zahl beinhaltet auch die Unterschriften auf der mehrsprachigen Plattform Wemove und erscheint dort als Summe (wöchentliche Aktualisierung, deshalb weniger angezeigt). Das Ziel, 150.000 Unterschriften an die Brüsseler Insitutionen übergeben zu können, ist damit weit übertroffen.

Nach mehrwöchigen Bemühungen haben wir nun auch einen Termin für die Übergabe.  Am 19. Juli um 9.00 Uhr werden wir die Unterschriften in Brüssel an Thomas Wieser, Präsident der AG-Eurogruppe, im Pressezentrum des Rates der EU übergeben (Julius-Lipsius-Gebäude, Rue de la Loi/ Wetstraat 175). Wir haben ihn als Ansprechpartner ausgewählt, weil er Chefkoordinator der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses ist und außerdem alle sogenannten „Hilfs“-programme für Länder wie Portugal, Spanien und eben auch Griechenland für die Euro-Gruppe vorbereitet. Weiterlesen →

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Schäuble: „Griechenland? Nie gehört!“

Erstellt am 4. Juli 2017 von georgbrzoska

Der deutsche Finanzminister macht den Trump. Er sagt, er habe mit der Austeritätspolitik, die Griechenland seit sieben Jahren ruiniert, nichts zu tun.

Während eines Interviews in in der griechischen Zeitung Ta Nea am 1. Juli 2017 betonte Schäuble, dass die EU keine Verantwortung für Rentenkürzungen und Steuererhöhungen trage. Griechenland habe die Lage, in der das Land heute stecke, selbst zu verantworten.

Die EU und Deutschland hätten immer nur geholfen. „Ich mag das Wort ‚Druck‘ nicht. Man könnte auch sagen, dass Griechenland Druck auf die anderen (europäischen Länder) ausübt.“ Die Behauptung der griechischen Regierung, dass sie ein Programm umsetzen müsse, sei gefährlich – denn sie selbst habe sich für diesen Weg entschieden. Weiterlesen →

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Aktionen anlässlich der Dokumenta-Eröffnung am 9./10. Juni in Kassel

Erstellt am 3. Juli 2017 von georgbrzoska

Foto: AK Distomo

„Den Bock zum Gärtner gemacht: Entschädigungs-verweigerer eröffnete Documenta“

Bericht des AK Distomo

„Am Tag der Eröffnung der Documenta 14 waren wir in Kassel, um am Tag dieses kulturellen Großereignisses die Forderung der von Deutschland bis heute verweigerten Entschädigungsansprüche für Opfer von Nazi-Kriegsverbrechen in den Fokus der öffentlichen Debatte zu rücken. Hierfür bietet die Documenta 14, die unter dem Motto ”von Athen lernen” genügend Anknüpfungspunkte. So fiel der Tag der Eröffnung auf den wichtigsten Gedenktag an die Opfer der Naziherrschaft in Griechenland, dem Jahrestag des Massakers von Distomo.  Gleichzeitig ist der 10. Juni auch Gedenktag an die Massaker in Lidice und Oradour.“       weiterlesen

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Politisch Verfolgte werden willkürlich inhaftiert und in die Türkei abgeschoben

Erstellt am 30. Juni 2017 von georgbrzoska

von der Facebook-Seite von Arash Hampay

Informationen über den Hungerstreik von Arash Hampay und anderen auf Lesbos.

„…ich möchte euch gerne den Aufruf eines Freundes auf Lesbos weiterleiten.
Arash Hampay und sein Bruder Amir befinden sich im Hotspot Moria auf Lesbos im Hungerstreik. Beide sind als Gründer einer Menschenrechtsorganisation im Iran wiederholt inhaftiert und gefoltert worden und auch in der Türkei sind sie von Inhaftierung bedroht. Seit Monaten werden sie wie Tausende andere auf den griechischen Inseln festgehalten und Amir befindet sich seit zwei Monaten in Abschiebehaft. Obwohl das Asylbüro in der Zulassungsprüfung selbst entschieden hatte, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat oder Erstasylland für Amir ist, sollte er in die Türkei abgeschoben werden. Sein Asylantrag war abgelehnt worden und er wurde aus dem Gefängnis auf die Fähre gebracht, obwohl er sich zudem noch im laufenden Berufungsverfahren befand. In letzter Minute konnte sein Bruder Arash AktivistInnen und AnwältInnen mobilisieren, die zum Hafen gingen und es schafften, Amir kurz vor Abfahrt vom Boot zu holen.
Jetzt ist er erneut inhaftiert und bald kann ihm wieder die Abschiebung drohen: Weiterlesen →

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VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen!

Erstellt am 30. Juni 2017 von Brian

Vio_Me_Der in Eigenregie und Selbstverwaltung produzierende Betrieb VIO.ME, seit dem letzten Jahr als Sozialkooperative anerkannt, ist erneut in akuter Gefahr. Seit dem 29. Mai ist ein Konkursverwalter durch Gerichtsentscheid berechtigt, im Auftrag der Eigentümerfamilie alle beweglichen Vermögens gegenstände auf dem Betriebsgelände zu erfassen und unmittelbar an beliebige Interessenten zu veräußern. Er hat Zugriff auf sämtliche beweglichen Güter, auf den Maschinenpark und Werkzeuge, auf Rohstoffe und Produkte, auf die den Arbeitern gespendeten Fahrzeuge, aber auch auf Einrichtungen und Geräte der Zweigstelle der Sozialklinik, die sich im Betrieb befindet, ebenso auf das Lager mit Hilfsgütern für Flüchtlinge. Mit dem Einsatz von Polizeigewalt ist zu rechnen.

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Müllarbeiter kämpfen um Weiterbeschäftigung

Erstellt am 29. Juni 2017 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche
Mit einem landesweiten Streik und Demonstrationen in Athen am 29.06.2017 eskaliert derzeit die gewerkschaftliche Vertretung der Müllarbeiter POE-OTA die Auseinandersetzungen um die Festeinstellung/Verbeamtung der Müllarbeiter. Angesichts der sich allenthalben türmenden Müllberge (der Streik hatte am letzten Wochenende begonnen) und der aktuellen Hitzewelle, bei der Temperaturen mit mehr als 40 Grad erwartet werden, hatte auch die Einschaltung von Ministerpräsident Tsipras keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Regierung gebracht. Die Regierung hatte vorgeschlagen, „in einem ersten Schritt“ 2.500 Beschäftigte mit Zeitverträgen fest einzustellen und zugesichert, die Müllentsorgung nicht an private Firmen auslagern zu wollen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle war am Mittwoch, 28.06.2017 mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet worden. Die Gewerkschaft bezeichnete dies als unzureichenden Versuch der Regierung, Zeit zu gewinnen und warf ihr vor, den Konflikt auf die lokale Ebene verschieben zu wollen. Weiterlesen →

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Die Häuser für Geflüchtete müssen bleiben!

Erstellt am 28. Juni 2017 von georgbrzoska

„In Berlin haben am internationalen Aktionstag, dem 23. Juni, einige dutzend
Menschen vor der griechischen Botschaft gegen die drohende Räumung von
City Plaza und anderen besetzter Häusern in denen Geflüchtete wohnen,
protestiert. In einer Live Schaltung nach Athen wurde aus dem besetzten Hotel von den
Aktionen dort berichtet. Auch Geflüchtete aus Afghanistan, die in dem besetzten Hotel wohnen kamen zu Wort.“ Hans Köbrich

Wir dokumentieren das Flugblatt, mit dem zu der Aktion aufgerufen wurde:
„Das beste Hotel Europas in Athen
Verteidigt „City Plaza“ und andere selbstbestimmte Räume für Geflüchtete!
Im letzten Monat hat der griechische Staat seine Politik gegen Geflüchtete und die Solidaritätsbewegung eskaliert.
Der Umgang der EU mit Migration, zwingt Menschen zu einem Leben unter horrenden Bedingungen. Sie werden abgeschoben und ihnen werden ihre grundlegenden Menschenrechte vorenthalten, offenbart die griechische Regierung ein totalitäres Gesicht und demonstriert ihre repressive Macht, indem sie Hausbesetzungen räumen lässt, in welchen Geflüchtete politische Unterstützung und Unterkunft finden.
Nach Informationen aus der Presse in den letzten Tagen gibt es gerichtliche Entscheidungen zur Räumung von drei besetzten Häusern: Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119 und City Plaza, eine der größten Hausbesetzungen für Geflüchtete, die 400 Menschen beherbergt. Weiterlesen →

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Pro Asyl: „Schutz für anerkannte Flüchtlinge gibt es in Griechenland nur auf dem Papier“

Erstellt am 27. Juni 2017 von georgbrzoska

Pro Asyl News, 26.06.2017: „Seit Jahren unterstützen unsere Anwältinnen und Menschenrechtler*innen im Auftrag von PRO ASYL Schutzsuchende in Griechenland. Eine umfassende juristische Stellungnahme von PRO ASYL und unserem Projektpartner Refugee Support Aegean (RSA) zeigt, unter welchen erschreckenden Lebensbedingungen anerkannte Flüchtlinge in Griechenland leben müssen.
In der Stellungnahme kommen die Expert*innen zum Schluss, dass es für Menschen, die in Griechenland einen Schutzstatus erteilt bekommen haben, keinen effektiven Zugang zu Rechten, die ihnen zustehen, gibt. Betroffen sind Menschen mit internationalem Status und Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Lebensbedingungen für diese Flüchtlingsgruppe sind äußerst prekär. Ihnen werden kaum Integrationsperspektiven geboten. Oft sind sie gezwungen, in menschenunwürdigen Unterkünften unterzukommen, in denen nicht einmal grundlegende humanitäre Standards sichergestellt sind. Anerkannte Flüchtlinge sind in Griechenland zudem einer sozialen Prekarisierung ausgesetzt, die ihnen oft nicht einmal eine Grundsicherung ermöglicht.“ weiterlesen

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