Müllarbeiter kämpfen um Weiterbeschäftigung

Von Ralf Kliche
Mit einem landesweiten Streik und Demonstrationen in Athen am 29.06.2017 eskaliert derzeit die gewerkschaftliche Vertretung der Müllarbeiter POE-OTA die Auseinandersetzungen um die Festeinstellung/Verbeamtung der Müllarbeiter. Angesichts der sich allenthalben türmenden Müllberge (der Streik hatte am letzten Wochenende begonnen) und der aktuellen Hitzewelle, bei der Temperaturen mit mehr als 40 Grad erwartet werden, hatte auch die Einschaltung von Ministerpräsident Tsipras keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Regierung gebracht. Die Regierung hatte vorgeschlagen, „in einem ersten Schritt“ 2.500 Beschäftigte mit Zeitverträgen fest einzustellen und zugesichert, die Müllentsorgung nicht an private Firmen auslagern zu wollen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle war am Mittwoch, 28.06.2017 mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet worden. Die Gewerkschaft bezeichnete dies als unzureichenden Versuch der Regierung, Zeit zu gewinnen und warf ihr vor, den Konflikt auf die lokale Ebene verschieben zu wollen.

Syriza beschuldigt demgegenüber die Oppositionspartei Nea Dimokratia, den Konflikt anzuheizen und für eigene politische Interessen zu missbrauchen. In jedem Fall steht Regierung angesichts der befürchteten gesundheitlichen Auswirkungen unter Handlungsdruck. Der Regierungssprecher hat angekündigt, alle verfügbaren staatlichen Optionen nutzen zu wollen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ohne dabei Einzelheiten zu nennen. In jedem Fall scheint es auch Überlegungen zu geben, Militär zur Müllsammlung einzusetzen.

Unterdessen scheinen die jeweiligen Bürgermeister in Eigenregie aktiv zu werden, um ihre lokale Situation zu verbessern. In Thessaloniki, wo etwa 350 fest angestellte Müllwerker 750 Beschäftigten mit Zeitverträgen gegenüber stehen, hat der Bürgermeister Yiannis Boutaris eine Vereinbarung getroffen, wonach trotz des 24-stündigen Streiks 19 Müllfahrzeuge Müll von zentralen Plätzen der Stadt abtransportieren sollen. Dort haben sich derzeit 1.500 Tonnen Müll angesammelt, unter „normalen“ Bedingungen fallen täglich 400 Tonnen Müll an. Auch aus einigen Touristenzentren wird berichtet, dass Müll abtransportiert wird. Die Bürgermeister von Athen und Piräus, Kaminis und Moralis, haben beklagt, dass die Regierung durch die Zentralisierung des Konflikts ihnen ihre Handlungsmöglichkeiten entziehen und so die kommunale Selbstverwaltung beschneiden.

Weitere Infos zum Thema im Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis

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