Der nächste Schlag der Bundesregierung gegen Familienzusammenführung

Pro Asyl: „Dublin-Familienzusammenführung: Innenministerium deckelt letzte legale Wege

Tausende Angehörige von in Deutschland lebenden Asylsuchenden harren in Griechenland aus. Das Bundesinnenministerium (BMI) will nun nur noch 70 pro Monat aufnehmen – trotz des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung. Die Begründung dafür ist hanebüchen

Viele Flüchtlinge in Deutschland haben engste Angehörige, die immer noch in Griechenland feststecken. Teilweise hatten diese sich selbst auf die Flucht gemacht, nachdem ihnen klar wurde, dass der reguläre Familiennachzug durch die Gesetzesverschärfungen (Asylpaket II) in Deutschland, lange Asylverfahren und überbordende Bürokratie jahrelang auf sich warten lassen würde, teilweise wurden Familien auf der Flucht getrennt. Durch die Schließung der Balkanroute ist ihnen der Weg nach Westeuropa verwehrt.“ weiterlesen auf der Website von Pro Asyl

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[Berlin] “Pioniere einer neuen sozialen Ökonomie in Griechenland? Aufbrüche, Eindrücke und Reflexionen” am 31. Mai 2018

Die dritte Kampagne „SoliOli“ für das Frühjahr 2018 läuft:

Gerade wurde die dritte Bestellrunde zum Import von hochwertigem Olivenöl von ausgewählten Erzeugergenossenschaften in Griechenland wieder erfolgreich beendet. Die diesjährige Ausgabestelle ist im Prenzlauer Berg: Werketage im Gewerbehof Saarbrücker Str. 24, Haus C, 4. Stock (mit Aufzug)
U-Bhf.: Senefelder Platz
Abholzeiten: Donnerstag, 31. Mai: 14 bis 19 Uhr, Freitag, 1. Juni: 14 bis 20 Uhr, Samstag, 2. Juni: 12 bis 18 Uhr


Die Kampagne „SoliOli“ möchte nicht nur gutes Öl verkaufen, sondern auch mit den Käufer_innen ins Gespräch kommen:

Deswegen lädt sie für den 31.5., den ersten Abholtag, zu einem gemeinsamen Abend in die Kulturkantine des Gewerbehofs Saarbrücker Straße ein, um sich darüber auszutauschen, was aus den verschiedenen Aufbrüchen und solidarischen Bewegungen, die aus der Krise heraus überall in Griechenland entstanden sind, geworden ist.
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Tagesschau erklärt Schuldenschnitt

kurzerklärt

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-285705~player_branded-true.html

Tagesschau #kurzerklärt: Griechenlandhilfen,05.05.2017, Sebastian Kisters, HR

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Same procedure as every year: Neuer Verarmungsschub vom Parlament verabschiedet

Die Regierung sagte „das ist das letzte Mal, dass unser Volk leiden muss, danach kommt der Aufschwung!“ Auf der Straße wurde heftig protestiert, auch durch Gewalt. Die Faschisten im Parlament wandten ebenfalls Gewalt an – gegen einen Abgeordneten (siehe Bericht auf telepolis).

Am 18.Mai 2017 wurde wieder einmal – wie schon so oft zuvor in den letzten sieben Jahren – ein Verarmungsgesetz verabschiedet. Schäuble und Co. haben wieder erreicht, was sie wollen: Griechenlands „interne Abwertung“ – immer mehr Verelendung, um mit Hungerlöhnen konkurrenzfähiger zu werden. Weiterlesen →

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Sozialisten, Grüne und Europäische Linke im Europaparlament unterstützen Griechenland

„Gemeinsame Erklärung der Sozialisten, der Grünen und der Europäischen Linken angesichts der Eurogruppensitzung vom kommenden 22. Mai 2017.
Auf der Suche nach einer Lösung für Griechenlands Schuldenfrage und angesichts der bevorstehenden Euro-Gruppensitzung am Montag, 22.5., wenden sich die Sozialisten, die Grünen und die Europäischen Linken mit einer gemeinsamen Erklärung an das Europäische Parlament.
Der Text, in dem sie darum bitten, eine Lösung für die griechischen Schulden zu finden, wurde am Mittwochnachmittag (17.5.2017) auf einer außerordentlichen Pressekonferenz in Straßburg von den Vorsitzenden der drei parlamentarischen Gruppen (Europäische Linke, Grüne, Sozialdemokraten) vorgestellt.“
weiterlesen auf facebook.com/griechenlandhinterdenkulissen/

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Würgegriff gelockert – Zum Zustand des griechischen Gesundheitswesens

„nur ein paar mehr Einschnitte der öffentlichen Ausgaben, dann geht es Ihnen wieder gut!“

Von Nadja Rakowitz   abgedruckt in FaktenCheckEuropa Nr.3

Als die Regierung Tsipras 2015 antrat, stand sie vor einem gesundheitspolitischen Trümmerhaufen. Als Resultat der Politik, die die EU und die Gläubiger dem Land aufgezwungen hatten, waren mehr als drei Millionen Menschen ohne Krankenversicherung. Die Strukturen waren durch massive Sparmaßnahmen nahezu zerstört. Die Unversicherten und Armen waren auf selbstorganisierte Hilfe in „Solidarischen Praxen“ angewiesen: Hunderte Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal leisten seitdem dort unentgeltliche Hilfe. Weiterlesen →

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Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in Griechenland – eine endlose Liste

Von Ralf Kliche     abgedruckt in FaktenCheckEuropa Nr.3

Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.

Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatsierungen entwickelt:
Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und Athen (EYATH und EYDAP), aber auch z.B. die Metrobetriebe von Athen und der Fahrzeughersteller ELVO
Im November 2016 wurde Stergios Pitsiorlas, der Chef der weiterhin bestehenden Privatisierungsgesellschaft TAIPED – eine griechische Treuhand – in die Regierung berufen und zum Staatsekretär im Wirtschaftsministerium ernannt, wo er jetzt öffentlich den Erfolg und Fortgang der Privatisierung lobt, der allerdings immer noch etwas durch den griechischen „Etatismus“ behindert werde. Weiterlesen →

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Die neuesten Entrechtungen der Arbeitnehmer in Griechenland im Detail

„Was die EU unter besten Arbeitsmarktpraktiken versteht – Das neue MoU für Griechenland“

Norbert Härung auf norberthaering.de   09.05.2017

„Im Entwurf für das neue Memorandum of Understanding für Griechenland heißt es, vergangene Arbeitsmarktreformen müssten gesichert und vertieft werden, um weiter in Richtung beste Praktiken in Europa voranzuschreiten. Ein Blick auf diese Reformen legt den fatalen Schluss nahe: die EU-Kommission will Europa zu einer Hire-and-Fire-Ökonomie nach angelsächsischem Vorbild umgestalten. Le Pen darf weiter hoffen.“

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[Athen] Filmvorführung „Das Gegenteil von Grau – To antítheto tou Gri“ (Original mit griech. Untertiteln) am 6. Januar 2018

GegenteilVonGrauWO:
Athen, Joke Café, Omirou-Street 13

WANN:
6. Januar 2018, 20.30 Uhr

In Athen zeigt die Hellas-Solidarität Bochum in Kooperation mit Solidarity4All Athen den Dokumentarfilm von Matthias Coers und dem Netzwerk „Recht auf Stadt Ruhr“: „Das Gegenteil von Grau“ in der Originalversion mit griechischen Untertiteln. Der Film entstand 2016 im Ruhrgebiet und stellt eine Vielzahl von Gruppen und Freirauminitiativen in urbanem Räumen des Ruhrgebiets vor. Im Trailer heißt es: „Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen“. Wir meinen, dass es wichtig ist, in Griechenland zu zeigen, wie deutsche Initiativen bereits seit vielen Jahren mit dem Privatisierungs- und Kürzungsdruck kommunaler und sozialer Einrichtungen sowie des öffentlichen Raums umgehen und welche Strategien aktuell in Deutschland eingeschlagen werden, um Orte sozialer Kommunikation und solidarischen Handelns zu ermöglichen.
http://gegenteilgrau.de/το-αντιθετο-του-γκρι/

Προβολή του ντοκιμαντέρ «Το αντίθετο του Γκρι» του Matthias Coers και του Δικαίωμα στην Πόλη Ruhr με ελληνικούς υπότιτλους: Oι ανεκμετάλλευτοι χώροι, η ανωνυμία και η απραξία δεν είναι αποδεκτά από όλους. Το αντίθετο. Από το Ντόρτμουντ μέχρι το Ντούισμπουργκ, όλο και περισσότεροι άνθρωποι επεμβαίνουν δυναμικά στην αστική πραγματικότητα. Ένα σαλόνι στη μέση του δρόμου, συνελεύσεις γειτονιών και συλλογικοί κήποι. Κοινωνικά κέντρα, Repair Cafés και πρωτοβουλίες ενοίκων ξεπηδούν από κάθε γωνιά της πόλης, αυτόνομα, αυτοοργανωμένα και συλλογικά. ΤΟ ΑΝΤΙΘΕΤΟ ΤΟΥ ΓΚΡΙ παρουσιάζει διαφορετικές ομάδες, που ενσαρκώνουν πρακτικές ουτοπίες και ελεύθερους χώρους, και αγωνίζονται για αλληλεγγύη και οικολογική συνύπαρξη στο αστικό τοπίο.
Αθήνα, Joke Café, Ομήρου 13, 6 Ιανουαρίου, Ώρα 20.30). Η προβολή υοστηρίζεται από την Αλληλεγγύη για Όλους Αθήνας και του Δικαίωμα στην Πόλη Ruhr.

VERANSTALTER:
Hellas-Solidarität Bochum in Kooperation mit Solidarity4All Athen und einem Mitglied des Netzwerks „Recht auf Stadt Ruhr“

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[Berlin] Griechischer Salon „Deutschlands Streben nach der Vorherrschaft in Europa – gestern und heute“ am 11. Januar 2018

Fotos von der Veranstaltung

Die deutsche Besatzung Griechenlands in den Jahren 1941-44 ging mit einer grausamen Ausplünderung und Zerstörung des Landes einher. Eine Kompensation der durch die Besatzung entstandenen Schäden ist – abgesehen von den marginalen Zahlungen im Jahre 1961 – nicht erfolgt. Im Zuge der europäischen Finanzkrise und deren Auswirkungen in Griechenland kommt es heute erneut zu einer Ausplünderung griechischer Ressourcen.

Distomo

Gedenktafel in Distomo

Auch wegen der nicht geleisteten Reparations- und Entschädigungszahlungen u.a. an Griechenland konnte Deutschland nach dem Krieg eine wirtschaftlich starke Macht werden. Und diese Macht nutzt Deutschland heute in Europa, um seine Herrschaft im Interesse der deutschen Wirtschaft weiter auszubauen.

Jörg Kronauer lebt und arbeitet in Köln als Sozialwissenschaftler, freier Journalist und ist Redaktionsmitglied bei http://www.german-foreign-policy.com. Er ist Mitautor des Buches: „Wir sind die Herren des Landes: Der deutsche Griff nach Griechenland. Geschichte einer Unterwerfung“.

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Initiative „Deutschlands unbeglichene Schulden“, Regenbogenfabrik und attac Berlin.

Fotos von der Veranstaltung:

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