Würgegriff gelockert – Zum Zustand des griechischen Gesundheitswesens

„nur ein paar mehr Einschnitte der öffentlichen Ausgaben, dann geht es Ihnen wieder gut!“

Von Nadja Rakowitz   abgedruckt in FaktenCheckEuropa Nr.3

Als die Regierung Tsipras 2015 antrat, stand sie vor einem gesundheitspolitischen Trümmerhaufen. Als Resultat der Politik, die die EU und die Gläubiger dem Land aufgezwungen hatten, waren mehr als drei Millionen Menschen ohne Krankenversicherung. Die Strukturen waren durch massive Sparmaßnahmen nahezu zerstört. Die Unversicherten und Armen waren auf selbstorganisierte Hilfe in „Solidarischen Praxen“ angewiesen: Hunderte Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal leisten seitdem dort unentgeltliche Hilfe.

In dieser extrem schwierigen Situation beschloss die griechische Regierung zwei entscheidende politische Maßnahmen: Erstens sichert seit Juni 2016 das Gesetz 4368/2016 unversicherten griechischen und besonders schutzbedürftigen nicht-griechischen Menschen den kostenlosen Zugang zum Öffentlichen Gesundheitssystem. Verbunden damit ist deren Versorgung mit Arzneimitteln zu denselben Bedingungen und mit denselben Gebühren wie bei den Versicherten.

Zweitens stattete die Regierung das öffentliche Gesundheitssystem wieder mit mehr Geld aus. Die öffentlichen Mittel wurden zugunsten der öffentlichen Gesundheitsversorgung umverteilt. Erstmalig nach sechs Jahren Krise und Abbau, wurden Anstellungen von zusätzlich 3.500 Ärztinnen und Ärzten, neuem Krankenpflegepersonal und anderen Gesundheitsprofessionellen im öffentlichen Gesundheitssystem auf den Weg gebracht. Parallel gab es im gesamten Land Zeitverträge für über 2.000 Ärzte und sonstiges Personal in Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Stationen für Intensivpflege.

Aktuell bereitet die Regierung die Umsetzung eines anderen Reformprojekts vor: die Organisierung einer dezentralen öffentlichen Primärversorgung, zu der Hausärzte, andere Berufstätige im Gesundheitssektor und eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung gehören. 2017/18 sollen mehr als 300 neue Strukturen die Primärversorgung in den städtischen Gebieten sichern. Die Regierung will dafür sorgen, dass in Zukunft die Ärzte in der Primärversorgung Vollzeit und ausschließlich im öffentlichen Gesundheitswesen beschäftigt sind. Damit soll nach Aussagen von Gesundheitsminister Xanthos auch versucht werden, die übliche Korruption in dem Bereich einzuschränken.

Allerdings droht im Zuge des aktuellen „Überprüfungsprozesses“ durch die EU und die Gläubiger erneut Ungemach: Die Regierung plant ab 2018, durch Streichung von Steuererleichterungen 121 Millionen Euro Zuschüsse für Medikamente zu streichen. Besonders für chronisch Kranke dürfte dies einen schmerzhaften Anstieg der privaten Ausgaben bedeuten. Zusätzlich plant die Regierung, im Öffentlichen Gesundheitssystem 188 Millionen Euro einzusparen, was die angeführten positiven Maßnahmen wieder konterkarieren könnte. Als Entlastung für die Patientinnen und Patienten soll in Zukunft für Einkommen bis zu 700 Euro die Zuzahlung null sein. Bei Einkommen zwischen 700 und 1.200 Euro wird die Zuzahlung im Vergleich zu heute reduziert.

Wie wird das alles in den Solidarischen Praxen gesehen? Aus mehreren Praxen wurde mir in den letzten Monaten berichtet, dass sie seit Inkrafttreten des Gesetzes sehr viel weniger Patientinnen und Patienten haben. Nachgefragt werden aktuell insbesondere zahnärztliche, psychologische und auch gynäkologische Leistungen. Weiterhin werden Medikamente in den solidarischen Praxen ausgegeben, weil Kranke sich die Zuzahlungen nicht leisten können – und weil es im öffentlichen System (auch in Krankenhäusern) nach wie vor einen drastischen Mangel an Personal und an teuren Medikamenten gibt.

Die Solidarische Praxis in Elliniko richtete am 27. April 2017 einen dringenden Appell an das Gesundheitsministerium. Sie beklagt, dass nach wie vor – unversicherte – Patientinnen und Patienten bisweilen von Krankenhäusern abgewiesen werden, dass sie oft trotz geringem Einkommen nicht von den Zuzahlungen befreit würden und dass es immer noch bürokratische Probleme mit dem Krankenscheinheft für Unversicherte gibt. Die Frage ist also, ob das theoretische universelle Recht auf Zugang tatsächlich auch ein reales praktisches Recht ist – zumal die personelle und Sachausstattung der Krankenhäuser immer noch ausgesprochen dürftig ist.

An der sozialen Lage und den Lebens- und Arbeitsumständen der Aktiven selbst hat sich seit Beginn der linken Regierung kaum etwas geändert. Sie haben nach wie vor nahezu rund um die Uhr zu tun. Und sie machen das trotz Desillusionierung und Konflikten innerhalb der Bewegung immer noch mit bewundernswerter Ausdauer.

Die Autorin arbeitet als Geschäftsführerin beim Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und in der Redaktion der Zeitung „express“. Die Quellen zu diesem Text können bei der Autorin angefordert werden: nadja.rakowitz@online.de

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