Geflüchtete: Schikanen, Verzweiflung, Wut, Gewalt

Erstellt am 19. Juli 2017 von georgbrzoska

Moria Foto: Claus Kittsteiner

Zu den Gewaltausbrüchen im Lager Moria auf Lesbos am 18. Juli der Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 19. Juli 2017

„Aufruhr im Lager auf Lesbos
Mehr als zwei Jahre nach dem offenen Ausbruch der Flüchtlingskrise hat sich europaweit die frühere Willkommenskultur ins Gegenteil verwandelt.
In Griechenland werden Flüchtlinge und Immigranten immer noch dem gleichen Procedere unterzogen. Gemäß dem Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei müssen sämtliche Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln bleiben, auf denen sie angekommen sind. Erst nach abgeschlossener Überprüfung des Asylantrags ist eine Weiterreise auf das griechische Festland oder aber, nach Abschluss eines möglichen Widerspruchs gegen eine Ablehnung, eine Ausweisung in die Türkei möglich.
Die gesamte Zeit über müssen die Flüchtlinge und Immigranten in den in vieler Hinsicht unzureichenden Lagern verbleiben. Dies wiederum strapaziert die wirtschaftlichen Interessen der mit dem Tourismus befassten Insulaner, welche ihrerseits in der Furcht über ihre eigene Existenz zu xenophoben Überreaktionen neigen.
Ein Ergebnis dieses explosiven Klimas sind Konflikte auch in den Lagern. Am Dienstagmittag kam es erneut zu einer Eskalation, als im Lager Moria auf Lesbos aus Afrika stammende, beim Asylverfahren eher aussichtlose Immigranten vor den Büros der Asylbehörde protestierten. Die Mitarbeiter fühlten sich bedrängt und zogen es vor, ihre Arbeit zu unterbrechen und sich in Sicherheit zu bringen.“            weiterlesen

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Widerstand gegen Goldmine ebenfalls mit fadenscheinigen DNA-Proben kriminalisiert

Erstellt am 19. Juli 2017 von georgbrzoska

Goldmine in Skouries, Chalkidiki

von Ralf Kliche

Die Unterstützung für die Freilassung von Irianna (siehe dazu Beitrag von gestern ) war sehr breit, es gab Initiativen von Wissenschaftlern und Künstlern, auch Manolis Glezos hat dazu eine Solidaritätsadresse verfasst. Von besonderer Bedeutung ist die Stellungnahme aus dem Widerstand gegen den Goldabbau auf der nordgriechischen Chalkidiki, weil dort über die Solidarisierung hinaus der Zusammenhang der Kämpfe deutlich wird.

In der Vergangenheit ist es im Kampf gegen den Goldabbau wiederholt zu militanten Aktionen durch Bewohner der Region und Unterstützer gekommen. Jetzt weisen sie darauf hin, wie die griechischen Praktiken im Umgang mit DNA-Material zur Bekämpfung jeden Widerstands eingesetzt werden. Der Text wurde kurz vor der Urteilsverkündung veröffentlicht. Auf ihrer Homepage schreibt die Antigold-Bewegung u.a.: Weiterlesen →

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Merkwürdige Gerichtsurteile gegen angebliche Anarchistin. Sogar der Justizminister kritisiert das Urteil

Erstellt am 18. Juli 2017 von georgbrzoska

Am Montag, dem 17.Juli 2017 entschied das Athener Berufungsgericht einem Antrag der 28jährigen auf Haftentlassung nicht stattzugeben. Sie war im Juni aufgrund von einer umstrittenen DNA-Analyse und mit haarsträubenden Argumentationen zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Siehe zu dieser Verurteilung den Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 6.Juni: „Griechische Anti-Terror-Institutionen im Amok gegen junge Akademikerin“

Zu den Reaktionen auf der Straße und in der Öffentlichkeit auf das Urteil des Athener Berufungsgericht vom 17. Juli 2017 siehe den Artikel von Elisa Hübel auf griechenland.net vom 18. Juli 2017: „Tumulte nach Gerichtsurteil im Zentrum Athens„

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EU nimmt durch Vorenthalten von Schlauchbooten den Tod von Flüchtenden in Kauf

Erstellt am 17. Juli 2017 von georgbrzoska

Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:
„Exportverbot von Schlauchbooten nach Libyen ist widersinnig und tödlich

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen. Weiterlesen →

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„Öl-Connection-Ruhr“ – solidarisches Olivenöl aus Griechenland

Erstellt am 17. Juli 2017 von georgbrzoska

Pressemitteilung der Initiative Hellas-Solidarität Bochum zum Erfolg der Bestellaktion „Öl-Connection-Ruhr“ von solidarischem Olivenöl aus Griechenland (08.07.2017)

1450 Liter Extra-Natives Olivenöl von Bochumer Initiative Öl-Connection-Ruhr ausgegeben – Ölbauer Vassilis Bournas und Initiative dankbar und zufrieden

Anderthalb Tonnen (1450 Liter) Extra-Natives Olivenöl – das ist die tolle Bilanz unserer Bochumer Initiative Öl-Connection-Ruhr, die wir als Hellas-Solidarität Bochum Ende Mai zur Direktbestellung von griechischem Olivenöl gestartet hatten. Mehr als 250 Bochumer und Bochumerinnen waren unserem Aufruf gefolgt und bestellten Olivenöl bei der Kooperative „Messinis Gea“ von Vassilis Bournas. Dabei erklärten viele AbnehmerInnen, dass sie damit auch die griechischen Ölbauern unterstützen möchten, die von der Krise in Griechenland betroffen sind und oftmals zur traditionellen Landwirtschaft zurückkehren. Weiterlesen →

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Andrej Hunko über die Wasserprivatisierung in Griechenland

Erstellt am 16. Juli 2017 von georgbrzoska

Adrej Hunko, MdB, Die Linke

„Die Privatisierung des Wassers ist eine besonders menschenverachtende Form der Privatisierung von lebensnotwendigen Gütern. Trotzdem zwingen die EU-Institutionen und allen voran der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, Griechenland zu diesem Schritt, im Austausch für die nächsten Kredittranchen. Diese Praxis finde ich unerträglich. Aus diesem Grund unterstütze ich diese Petition.“
(Übernommen von der Netzseite des Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) )

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EU gewährt Fraport rechtswidrig erhöhten Schutz

Erstellt am 16. Juli 2017 von georgbrzoska

„Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in Griechenland“
griechenland-blog.gr   16. Juli 2017

„Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden.
Aufregung und Beratungen hinter den Kulissen zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission verursachte die Anfrage des Europa-Abgeordneten der „Popular Unity“, Nikos Chountis.
Mit seiner Anfrage beschuldigte der Abgeordnete praktisch die Kommission direkt, dass sie, während sie sich – und zu Recht – geweigert hatte, zusätzlichen Privilegien an die Chinesen der Cosco bezüglich der Hafenanlagen Piräus (OLP) auf Basis des griechischen Gesetzes N. 2687/1953 von verstärkter grundgesetzlicher Geltung stattzugeben, im Fall der Abtretung der 14 peripheren Flughäfen in Griechenland an die deutsche Fraport die Augen zudrückte, obwohl die beiden Fälle sich absolut entsprechen.“ weiterlesen

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Sechs Wege, wie die BRD durch die Krise in Griechenland Gewinne macht

Erstellt am 15. Juli 2017 von georgbrzoska

Politiker wie Wolfgang Schäuble und auch angeblich seriöse Zeitungen (z.B. Spiegel FAZ und Focus behaupten, Deutschland zahle viel Geld an Griechenland. Das ist zynisch, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesrepublik Deutschland profitiert in vielerlei Hinsicht von der ökonomischen Krise in Griechenland. Anlässlich der aktuellen Medienberichte darüber, dass die BRD bereits mehr als eine Milliarde Euro an Zinsen aus den Griechenlandlandkrediten eingenommen hat, listet der hier unten verlinkte Artikel von german-foreign-policy.com vier Wege auf, über die die Bundesrepublik Deutschland zusätzlich noch durch die griechische Krise profitiert.
Dabei kommt der Artikel gar nicht auf zwei weitere Wege zu sprechen:
1. Wegen der Eurokrise muss Deutschland für seine Staatsanleihen so gut wie keine Zinsen zahlen, sondern bekommt teilweise durch Negativzinsen Geld von Gläubigern geschenkt. Nach einer Studie des vom deutschen Staat finanzierten Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)1 hat Deutschland durch die Eurokrise allein von 2010 bis 2015 100 Milliarden Euro weniger für diese Zinsen zahlen müssen. Die Käufer der deutschen Staatsanleihen nehmen in Kauf, dass sie eventuell nur geringen Gewinn machen. Sie kaufen, weil sie die deutschen Staatsanleihen für sicher halten.
2. Wegen der Eurokrise ist der Eurokurs gesunken – davon profitieren viele deutsche Unternehmen, weil ihre Produkte für ausländische Abnehmer billiger werden, deshalb in größerer Anzahl gekauft werden. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße vom Export abhängig – ohne diesen weltgrößten Export ginge es der deutschen Wirtschaft erheblich schlechter. Diesen Krisengewinn in Zahlen zu messen ist unmöglich – er ist aber gewaltig.

1. http://www.iwh-halle.de/nc/en/press/press-releases/detail/germany-benefited-substantially-from-the-greek-crisis-1/

„Wer hat, dem wird gegeben
german-foreign-policy.com 13.07.2017
Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach belaufen sich die deutschen Profite aus Finanzgeschäften mit Griechenland mittlerweile auf rund 1,34 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass deutsche Firmen vom in der Krise erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitieren; zuletzt hat ein deutscher Investor in einem Joint Venture die Mehrheit am Hafen von Thessaloniki gekauft – in Kooperation mit einem überaus reichen griechischen Oligarchen. Zugleich kann der deutsche Discounter Lidl, da die zunehmende Armut zum Kauf preisgünstiger Lebensmittel zwingt, seine Marktanteile in Griechenland gegen seine Supermarktkonkurrenten ausbauen. Wenig beachtete Krisenprofite ermöglicht darüber hinaus die Massenemigration vor allem hochqualifizierter Griechen: In Deutschland sind viele Griechen erwerbstätig, deren teure Ausbildung einst Athen bezahlt hat, deren Fähigkeiten sich nun jedoch die Bundesrepublik zunutze macht – kostenlos.“    weiterlesen

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Success story Griechenland ?

Erstellt am 13. Juli 2017 von georgbrzoska

Original-Bildunterschrift, Neue Zürcher Zeitung 21.5.2013

Von Ralf Kliche, 13.07.2017

Nach Zahlungsfreigabe der letzten Kredittranche über 8,5 Mrd. Euro durch die Finanzminister der Eurogruppe musste man den Eindruck gewinnen, dass nur noch der IWF in die Suppe der optimistischen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands spuckte. Die anderen waren sich einig, dass man nun auf einem guten Weg zur wirtschaftlichen Erholung Griechenlands sei – selbstverständlich, ohne dass in diesem Jahr noch über Schuldenerleichterungen für das Land verhandelt werden sollte. Der Spiegel gibt die Einigkeit so wieder: „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen… Euro Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem „großen Schritt nach vorn“. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte: „Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels.“(1)
weiterlesen: Success story Griechenland

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Über die Zunahme der Zahl armer Arbeitnehmer*innen in Griechenland

Erstellt am 11. Juli 2017 von georgbrzoska

griechenland-blog, 11.7.2017:
„Stetige Zunahme armer Arbeitnehmer in Griechenland

In Griechenland wächst kontinuierlich eine neue Kategorie armer Arbeitnehmer mit monatlichen Bezügen von 200 bis 300 Euro heran.

Die Arbeitnehmer mit Bezügen von 200 – 300 Euro im Monat sind das neue beunruhigende Phänomen, das auf dem Arbeitsmarkt in Griechenland vorherrscht. Es scheint schrittweise eine neue Kategorie sogenannter armer Arbeitnehmer zu entstehen, die in einer flexiblen Beschäftigungsform arbeiten.

Das Beunruhigende ist, dass diese Arbeitnehmer hauptsächlich zwischen 20 und 29 Jahren alt sind, in welcher Kategorie die Arbeitslosigkeit 37,7% erreicht! Die Arbeitslosenquote in der konkreten Altersgruppe ist in Griechenland sogar die zweithöchste in ganz Europa, mit Spanien als „Champion“. Weiterlesen

 

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