Die oberste griechische Anti-Korruptionsermittlerin, Eleni Touloupaki, wurde wegen ihrer Korruptionsbekämpfung angeklagt
Von Ralf Kliche Über den Novartis-Bestechungsskandal und die Verwicklung von griechischen Politikern in die Bestechung griechischer Entscheidungsträger an Krankenhäusern und Kliniken ist hier immer wieder berichtet worden, zuletzt am 27. Juni, nachdem Novartis offen und öffentlich zugegeben hatte, Mitarbeiter von Krankenhäusern in Griechenland bestochen zu haben. (1) In dem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass Minister Adonis Georgiadis von der Nea Dimokratia, selbst von den Korruptionsuntersuchungen betroffen, in einem Fernsehinterview gefordert hatte, die ermittelnde Staatsanwältin Eleni Touloupaki anzuklagen und ins Gefängnis zu werfen. Jetzt hat tatsächlich die Athener Staatsanwaltschaft, vertreten durch den Staatsanwalt am Areopag, Evangelos Zaharis, Anklage gegen Touloupaki erhoben und Ermittlungen gegen fünf weitere Ermittelnde in den Korruptionsuntersuchungen angestrengt. Toupoulaki werden Machtmissbrauch, ständige Pflichtverletzung, Falschaussage, Verletzung des Justizgeheimnisses und Vergehen gegen den Datenschutz vorgeworfen. (2) Der Leiter des zuständigen Athener Gerichts hat die Anklage zugelassen. Aufgrund der Anklage wird Justizminister Konstantinos Tsiaras wahrscheinlich beim Obersten Justizrat beantragen, Touloupaki als Staatsanwältin für Korruptionsbekämpfung zu beurlauben. Dann wären die Korruptionsermittlungen gegen die führenden Mitglieder der Nea Dimokratia sicher unwiderruflich zu Ende.
„Ein im EU-Ausland populärer, Berlin gegenüber kritischer Film kann in deutschen Kinos nicht gezeigt werden.“
Foto: Piotr Dabrik CC Wikimedia
German-foreign-policy-com:
„BERLIN/ATHEN(Eigener Bericht) – Ein im europäischen Ausland populärer, der Bundesregierung gegenüber kritischer Film kann in den Programmkinos der Bundesrepublik nicht gezeigt werden. Der Film „Adults in the Room“ des mehrfachen Oscarpreisträgers Costa-Gavras, der die Auseinandersetzungen um die Griechenlandkrise im Jahr 2015 schildert, ist in mehreren EU-Staaten im Kino zu sehen und ruft etwa in Italien ein positives Echo hervor, ist aber in Deutschland von keinem Filmverleih in das Programm aufgenommen worden. Zur Begründung wird intern vorgebracht, die Thematik sei nicht aktuell. Tatsächlich drehen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die EU-Maßnahmen im Kampf gegen die Eurokrise um einen sehr ähnlichen politischen Kern. Zudem hat das deutsche Spardiktat, dessen Durchsetzung der Film beschreibt, in Griechenland gravierende Folgen hervorgebracht – unter anderem eine hohe Arbeitslosigkeit und krasse Armut, die das Land bis heute zeichnen. Berichten zufolge hat ein hochrangiger deutscher EU-Funktionär versucht, die Entstehung des Films zu verhindern.
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 16. Juli 2020: „Zwei Wochen voller Widersprüche Seit zwei Wochen läuft die aktuelle Tourismussaison in Griechenland. Internationale Flüge bringen Urlauber ins Land. Die Landgrenze zu Bulgarien ist für Touristen geöffnet. Die ersten beiden Wochen brachten eher schlechte Nachrichten. An vielen Orten blieben die Touristen aus. Vor allem unter der Woche warten Kellnerinnen und Kellner in Tavernen eine gefühlte Ewigkeit auf Kundschaft. Gleichzeitig zeigt sich, wie widersprüchlich die Maßnahmen der griechischen Regierung sind.
Die Infektionszahlen in Griechenland steigen an
Trotz steigender Infektionszahlen, und obwohl die gerade erst erlaubten Volksfeste erneut verboten wurden, dürfen seit Mittwoch auch Touristen aus dem Vereinigten Königreich nach Griechenland reisen. Flüge aus Schweden sollen ebenfalls folgen. Über eine Öffnung der Flughäfen für Reisende aus den Vereinigten Staaten für Ende Juli wird laut offizieller Verlautbarung „nachgedacht“. Ab August soll es wieder Kreuzfahrten rund um Griechenland geben. Die Asylbewerber in den Lagern auf den Inseln leben weiterhin unter schärfsten Quarantänebedingungen.
Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt, 10. Juli 2020: „Künftige Pflichtlektüre Das neue Werk »Krieg und Nachkrieg – Das schwierige deutsch-griechische Jahrhundert« des Historikers Hagen Fleischer schafft es, die Geschichte auch aus griechischer Perspektive zu beleuchten. Schlaglichter auf ein Buch.
Ist Deutschland schlecht? Sind oder waren (west)deutsche Politiker der vergangenen 70 Jahre widerliche Zyniker – oder einfach nur Ignoranten? Fragen, die nach gegenwärtiger Lage der Dinge sowohl mit »ja« als auch mit »nein« zu beantworten wären. Glücklicherweise hat der deutsch-griechische Historiker Hagen Fleischer in dieser Situation eine Arbeit zum Verhältnis zwischen den beiden Staaten abgeliefert, die auf rund 350 Seiten zusammenfasst, was in der Tat wichtig ist – für beide Völker, für die Regierungen hier und dort – für Europa und sogar für dessen finanzkapitalistisches Epizentrum Brüssel. Eine Studie für jedermann, sicher, vielleicht sogar eine künftige Pflichtlektüre für Schüler, Studenten und ahnungslose Reporter. Nur ein Kritikpunkt Fleischers Buch bietet eine erstaunlich persönliche und gleichzeitig ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Es offenbart dabei auch einen fast schon verzweifelt zu nennenden Versuch, in der deutschen Griechenland-Politik der vergangenen Jahrzehnte irgendwo noch positive Elemente zu entdecken. Ein Vorhaben – dies vorweggenommen –, das in einem letzten Absatz voller Hoffnung auf Besserung gipfelt, und das Buch genau an dieser Stelle das einzige Mal scheitern lässt. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, heißt es da, habe im März 2014 beim Staatsbesuch in Griechenland »als erster Spitzenrepräsentant Deutschlands um Verzeihung für die Besatzungsverbrechen« deutscher Truppen und ihrer verschiedenen Einheiten gebeten. Fleischer: »Die entscheidenden Sätze der Aufsehen erregenden Rede am Denkmal für die Opfer und seine vorgeschlagenen Initiativen setzen ermutigende Zeichen.« weiterlesen
„Für Flüchtlinge in Griechenland wird das Leben nach der Anerkennung nicht etwa einfacher – sondern schwieriger: Ihnen drohen Armut und Obdachlosigkeit, auch wenn sie vom Krieg traumatisiert sind.„
Von Florian Schmitz, Deutsche Welle (DW), 7.7.2020 „Ängstlich kauert sich Amal in eine Straßenecke mitten im Zentrum von Thessaloniki, Griechenlands zweitgrößter Stadt. Amal ist das arabische Wort für Hoffnung. Davon aber ist bei der 62-jährigen Syrerin nichts zu spüren. Sie fürchtet sich vor der Polizei“, sagt der 30-jährige Paul Esser, Sozialarbeiter aus Deutschland. Früher hat er bei der griechischen Hilfsorganisation NAOMI gearbeitet. Heute kümmert er sich freiwillig um Amal, gemeinsam mit NAOMI-Leiterin Dorothee Vakalis. Situationen wie diese seien kein Einzelfall. Ein lauter Knall, Männergeschrei, dicht vorbeifahrende Autos: Alles könne zum Zusammenbruch führen, erklärt Esser. Dann sei Amal zurück im Krieg, in ihrer Heimatstadt Al-Hasakah im Nordosten Syriens. Dort hat sie ihre vier Söhne und ihren Ehemann verloren. Dort ist sie von Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) misshandelt und vergewaltigt worden. Seit 2018 lebt die tiefgläubige Christin als anerkannte Geflüchtete in Griechenland. „Wie sie hierher gekommen ist, weiß sie nicht mehr“, erklärt Nihad Ibraheem. Der gebürtige Palästinenser arbeitet seit den 1980er Jahren als Psychologe und Psychotherapeut in Thessaloniki. Wie Esser und Vakalis kümmert auch er sich freiwillig um Amal. Sie sei hoch traumatisiert von dem, was ihr im Krieg widerfahren sei, erklärt Ibraheem.“ weiterlesen
Aufruf zum Protestmarsch gegen das Gesetz zum Demonstrationsrecht am 7. Juli 2020
Von Ralf Kliche Mit diesem Titel beginnt der Kommentar der Plattform ThePressProject über den seit kurzem im Parlament vorgelegten Gesetzesentwurf der Regierungspartei Nea Dimokratia zur Verschärfung des Demonstrations- und Versammlungsrechts. (1) Mit dem derzeit in Ausschüssen diskutierten Gesetz möchte die Regierung ein „modernes“ Demonstrationsrecht durchsetzen, demzufolge Demonstrationen bei der Polizei angemeldet werden müssen und von ihr verboten werden können, wenn die öffentliche Sicherheit als gefährdet angesehen wird. Ggf. können auch Einschränkungen hinsichtlich Größe und Ort der geplanten Demonstrationen und Versammlungen ausgesprochen werden. Die verantwortlichen Anmelder können mit Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren für die Durchführung nicht genehmigter Demonstrationen bestraft werden. Bei allen linken Organisationen und Plattformen, aber auch bei gewerkschaftlichen Vertretern von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern, von Polizei und Feuerwehr hat dieses Vorhaben einen einhelligen Aufschrei ausgelöst, eingeschlossen das Parteienspektrum von Syriza bis Kommunistischer Partei.
Für Beobachter, die das deutsche Demonstrationsrecht im Hinterkopf haben, mögen die Entwicklungen auf den ersten Blick kurios erscheinen. Deshalb gilt es, für eine Beurteilung zunächst die griechischen Verhältnisse beim Versammlungsrecht etwas zu sortieren. Dabei hilft ein Artikel von Tassos Kostopoulos aus der EfSyn. (2) Er macht deutlich, dass die letzte vergleichbare gesetzliche Fixierung des Versammlungsrechts auf die Jahre 1971/1972 zurückgeht, als die Obristen-Diktatur auch Verbots-Zonen für Versammlungen in vielen griechischen Städten einrichtete (z.B. Athen, Thessaloniki, Patras, Kalamata, Chania – im zitierten Text finden sich entsprechende Ausschnitte der Stadtpläne). Organisatoren und Redner konnten bei Verstößen mit Haftstrafen zwischen einem halben Jahr und 5 Jahren bestraft werden. Der Verfasser verweist darauf, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen aber auch von der Junta nur einmal genutzt wurden, nämlich bei der Niederschlagung der Aufstände am Polytechnicum. Ansonsten blieben sie in der Schublade – auch weil zumeist sowieso das Kriegsrecht galt. Das blieb auch nach dem Sturz der Junta so. Weder wurden die Gesetze abgeschafft noch geändert. So hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Zustand herausgebildet, wie er mir für Griechenland nicht untypisch erscheint. Es besteht eine – von vielen ungewollte – Gesetzeslage, die aber außerhalb des öffentlichen Bewusstseins liegt und nicht umgesetzt wird. Faktisch bedeutet dies, dass gar kein Demonstrationsrecht gilt. Soll eine Demonstration durchgeführt werden, machen die Veranstalter sie der Polizei bekannt – und gut. Vor Ort entscheidet sich dann aufgrund der handelnden Personen / Organisationen wie im Einzelfall verfahren wird. Zwar greift die Polizei bei erkannten oder vermuteten Straftaten ein, die Demonstration als solche ist aber nicht der Auslöser polizeilichen Handelns.
Wer verhindert die Aufführung des Costa-Gavras-Films in Deutschland?
Der neue Film des legendären Regisseurs nach dem Buch von Varoufakis wurde in vielen Ländern gezeigt – warum können wir ihn nicht in den Kinos in Deutschland sehen? Da gibt es z.B. einen Herrn Klaus Regling. Er ist einer der mächtigsten Menschen in der EU. Seit 2010 ist er Chef des „Euro-Rettungsschirmes“. 2017 kündigte Costa-Gavras an, einen Film nach dem Buch von Yanis Varoufakis „Die ganze Geschichte…“ (Originaltitel „adults in the room“) drehen zu wollen. Thema: die Auseinandersetzungen der Tsipras-Regierung mit dem EU-Establishment im Jahre 2015. Daraufhin bat der sicher nicht unterbeschäftige Herr Regling Costa-Gavras in Paris, wo Costa-Gavras wohnt, treffen zu dürfen. Höflicherweise willigte Costa-Gavras ein, Regling flog nach Paris, sie aßen in Paris zusamen zu Abend. Es stellte sich heraus, dass Regling nur gekommen war, weil er Costa-Gavras davon überzeugen wollte, den Film nicht zu drehen. Costa-Gavras berichtete später, dass er Reglings Darstellungen der Auseinandersetzungen mit Varoufakis nicht glaubte, weil Varoufakis Costa-Gavras die Mitschnitte der Eurogruppensitzungen zur Verfügung gestellt hatte. Diese Mitschnitte (die „Euroleaks“) wurden später veröffentlicht. Jede/r kann sich anhand der Mitschnitte davon überzeugen, wie die Auseinandersetzungen damals tatsächlich abliefen. (Quelle zum Abendessen von Costa-Gavras und Regling)
ZEIT ONLINE, Reuters, ae, 5. Juli 2020: „Das Land wolle den eigenen Weg aus der Corona-Krise finden, sagt Ministerpräsident Mitsotakis. Mehr als die bisherigen Wirtschaftsprüfungen durch die EU sei nicht nötig.
Griechenland will keine strengen Bedingungen für die Verwendung europäischer Konjunkturhilfen nach der Corona-Krise akzeptieren. „Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der Financial Times in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.
Griechenland habe sich eine sehr aggressive Reformagenda vorgenommen, mit Schwerpunkten auf Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Investitionsanreizen teils durch ein Privatisierungsprogramm, so Mitsotakis weiter. Es reiche aus, dass die EU-Kommission die griechische Wirtschaftsleistung regelmäßig alle halben Jahre überprüfe. Für zusätzliche strenge Auflage gebe es keinen Bedarf. “ weiterlesen
Von Ralf Kliche Entschädigungsforderungen an den Staat für Corona-Verluste
Kaum hat am 1. Juli der internationale Flugverkehr an den griechischen Flughäfen wieder begonnen, legt die deutsche FRAPORT als Betreiber von 14 Regionalflughäfen eine Rechnung für entgangene Profite vor. Einem Bericht der Kathimerini zufolge hat FRAPORT für das erste Halbjahr 2020 einen Verlust von 175 Mio. US-Dollar errechnet und möchte diesen Verlust nun vom griechischen Staat ersetzt bekommen. (1) Grundlage dieser Forderungen ist der Überlassungsvertrag, durch den 2017 die 14 Regionalflughäfen für 40 Jahre von FRAPORT gepachtet wurden. Die Privatisierungsmaßnahme war Bestandteil der Voraussetzungen, die die Troika von Griechenland in der Krise für die Gewährung von Krediten verlangt hatte. Als die Details des Vertrages damals bekannt wurden, gab es bei den Privatisierungsgegnern laute Kritik daran, dass unabhängig vom Kaufpreis alle Vorteile bei FRAPORT und alle Nachteile und Risiken auf griechischer Seite liegen. Die jetzt vorgelegte Forderung legitimiert sich aus genau diesen Regelungen und bestätigt so die Berechtigung dieser Kritik. Demnach kann der Pächter finanzielle Einbußen geltend machen, wenn Ereignisse höherer Gewalt eintreten – und als solche ist der Zusammenbruch des Luftverkehrs in Folge der Corona-Einschränkungen zu zählen.
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 02. Juli 2020: „Urlaub in Zeiten von Covid-19 Die „Schwerindustrie“ Griechenlands: Mit dem Juli beginnt die Tourismussaison Mit dem 1. Juli begann in Griechenland die diesjährige Tourismussaison. Zusätzlich zu den Bürgern aus Schengen-Staaten können nun auch Bewohner aus einigen Drittstaaten einreisen. Für das Vereinigte Königreich und Schweden bestehen dagegen weiterhin, voraussichtlich bis zum 15. Juli, Beschränkungen. Der Tourismus wird oft als „Schwerindustrie“ Griechenlands bezeichnet. Von keiner Branche hängen so viele Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar so viele Arbeitsplätze ab wie vom Tourismus. Die Tatsache, dass nun, nach der Zeit des Lockdowns und den ersten Lockerungen der Pandemie-Schutzmaßnahme, die Touristen auch aus Staaten außerhalb der EU einreisen können, ist Thema der letzten Wochen in den griechischen Medien. Die ersten Touristen wurden am 1. Juli vielerorts mit Musikkapellen und Tanzgruppen empfangen. Die ersten Flieger, die auf den Regionalflughäfen landeten, wurden mit einem von Feuerwehrwagen aus per Wasserstrahl gebildeten „Triumphbogen“ begrüßt. Am Flughafen von Athen, Eleftherios Venizelos, empfing ein Roboter namens Pepper die Touristen. Der Roboter sollte die Ankommenden daran erinnern, die immer noch geltenden Pandemie-Schutzmaßnahmen zu beachten.“ weiterlesen
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