Category Archives: Troika

Europäischer Gerichtshof: Klagen gegen Troika-Auflagen sind möglich

Erstellt am 21. September 2016 von georgbrzoska

[Artikel aus dem „Neuen Deutschland“ vom 21.9.2016] „Europäischer Gerichtshof urteilt über Krisenpolitik: Schadenersatz möglich, wenn »Reform«-Auflagen Grundrechte verletzen / Giegold: Ein Durchbruch Berlin. Der Grüne Sven Giegold spricht von einem »Durchbruch für den Grundrechtsschutz«, der Jurist Andreas Fischer-Lescano wird mit … Weiterlesen →

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Kolonisatoren sind immer im Recht

Erstellt am 25. August 2016 von georgbrzoska

Griechischer Minister: EU-Kommission verletzt die Verfassung Diesen Vorwurf erhob der stellvertretende Justizminister Dimitris Papangelopoulos am 25.8.2016. Die EU-Kommission habe die Verfassung verletzt, als sie die griechische Regierung dazu aufforderte, Vorwürfe zu verwerfen, der ehemalige Chef der griechischen Statistikbehörde habe Statistikdaten … Weiterlesen →

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„Ein Jahr Griechenland-Rettung…“

Erstellt am 20. August 2016 von OliverK

Was Thomas Fricke in seiner Kolumne auf Spiegel Online als Ergebnis seinem Beitrag voranstellt, ist schon mal bemerkenswert: >>Was macht eigentlich der Grieche? Vor einem Jahr drängte Deutschlands Finanzminister die Regierung in Athen dazu, einem Rettungspaket zuzustimmen, das ihr Volk … Weiterlesen →

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1. Jahrestag der Kapitulation vor der EZB

Erstellt am 14. Juli 2016 von georgbrzoska

Kundgebung und Filmvorführung anlässlich des 1. Jahrestags der erzwungenen Kehrtwende der Syriza Regierung Anlässlich des ersten Jahrestags der erzwungenen Kehrtwende der Syriza-Regierung riefen die AG Solidarisches Europa/Attac Frankfurt und die Assoziation Gegengegenwart letzte Nacht auf, zu einer „Nuit debout statt … Weiterlesen →

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„Der Fluch der bösen Tat“ von Nikos Chilas

Erstellt am 3. Juli 2016 von georgbrzoska

Ein Jahr Ochi-Referendum. Oder: Tsipras und sein 99-Jahresplan aus : FaktenCheck:EUROPA 1 (siehe) Er hat keine glückliche Hand mehr. Was immer Alexis Tsipras seit dem letzten Sommer anfasst, wird ihm und seinem Land zum Verhängnis. Erst hat er das Referendum … Weiterlesen →

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[Berlin] Der griechische Finanzminister Tsakalotos in Berlin am 15. Dezember 2016

Erstellt am 27. Juni 2016 von georgbrzoska

Kann durch ein Ende der Austeritätspolitik dem Rechtsruck etwas entgegengesetzt werden? Ein Gespräch zwischen Euklides Tsakalotos, Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost. Moderation Ulrike Hermann (taz) Donnerstag, 15.12.2016 | 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr Urania, Berlin   An der Urania … Weiterlesen →

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UN-Menschenrechtsbeauftragter: Die europäischen Austeritätsprogramme verletzen Menschenrechte!

Erstellt am 7. Juni 2016 von georgbrzoska

„Es ist nicht akzeptabel, dass einige Menschen kein Essen kaufen können, keine medizinische Grundversorgung mehr erhalten oder kein Dach mehr über dem Kopf haben.“ sagte Juan Pablo Bohoslavsky auf einer Pressekonferenz. Seiner Ansicht nach verletzen die europäischen Austeritätsprogramme Menschenrechte. Er … Weiterlesen →

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Immunität für Kolonisatoren!

Erstellt am 4. Juni 2016 von georgbrzoska

„Die Europäische Kommission mischte sich in die griechische Rechtssprechung ein, indem sie forderte, dass EU-Mitarbeiter, die für den griechischen Privatisierungsfond arbeiten, „Immunität“ erhalten sollten. Die EU intervenierte zwei Tage nachdem Korruptions-Staatsanwälte in Athen gegen drei Griechen und drei EU-Bürger Anklage … Weiterlesen →

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Plan B für Europa – Konsequenzen aus dem Scheitern von Syriza

Erstellt am 4. Juni 2016 von georgbrzoska

Beitrag von Paul Michel Das halbe Jahr Syriza Regierung hat einige Fragen geklärt, die vorher umstritten waren. Das Gebaren der Troika und der bestimmenden Mächte in der EU hat mit dem rücksichtlosen Einsatz ihrer Machtmittel deutlich gemacht, dass ein „ehrenvoller … Weiterlesen →

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Die imperialen Kräfte einigten sich darauf, wie sie Griechenland weiter knebeln

Erstellt am 25. Mai 2016 von georgbrzoska

Schuldenerleichterungen wurden beim Treffen der Euro-Finanzminister zwar nicht beschlossen, aber der Wille dazu bekundet. Neues Deutschland: „Berlin. Die Euro-Finanzminister haben in der Nacht zum Mittwoch den Weg für die Auszahlung von weiteren 10,3 Milliarden Euro an Krediten für Griechenland geebnet. … Weiterlesen →

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