Plan B für Europa – Konsequenzen aus dem Scheitern von Syriza

1. Mai 2016

1. Mai in Berlin

Beitrag von Paul Michel

Das halbe Jahr Syriza Regierung hat einige Fragen geklärt, die vorher umstritten waren. Das Gebaren der Troika und der bestimmenden Mächte in der EU hat mit dem rücksichtlosen Einsatz ihrer Machtmittel deutlich gemacht, dass ein „ehrenvoller Kompromiss“ zwischen der linken Syriza Regierung und den EU-Machthabern zu keinem Zeitpunkt von Seiten der Troika gewünscht war. Varoufakis hat sich über das Gebaren seiner Finanzministerkollegen bei den Verhandlungen sinngemäß so geäußert: Es ging nicht um Verhandlungen, sondern um Unterwerfung. Sie waren an seinen Vorschlägen und Ausarbeitungen überhaupt nicht interessiert. Genauso gut hätte er ihnen die schwedische Nationalhymne vorsingen können – so Varoufakis. Auch sein Nachfolger Tsakalotos war bei seinem ersten Zusammentreffen mit den anderen europäischen Finanzministern total erstaunt, dass die anderen Finanzminister an Diskussionen über ökonomische Fragen überhaupt nicht interessiert waren.

Wir als radikale Linke können natürlich jetzt darauf verweisen, dass wir Recht hatten und die Hoffnungen auf einen „ehrenvoller Kompromiss“ nur reformistischen Hoffnungen Luftschlösser waren. Das mag gut für das eine oder andere Ego sein, hilft uns aber politisch nicht sonderlich weiter. Denn die Desillusionierung der reformistischen Hoffnungen ist in Griechenland nicht in eine Radikalisierung nach Links gemündet. Die Enttäuschung über die Kapitulation von Syriza hat weit verbreitete Niedergeschlagenheit und Hoffnungslosigkeit ausgelöst. Das zeigte sich bei den Wahlen im September, wo keine Partei des OXI auch nur den Sprung über die 3 Prozent Hürde schaffte.

Andrerseits dürfte die vorher, besonders im Süden weitverbreitete, idealisierte Sicht der EU einige Kratzer bekommen haben. Wohl deutlich mehr Menschen als vorher sehen jetzt die EU als das was sie ist:

Die EU verkörpert ein Europa des Kapitals, der Ungleichheit und der ökologischen Verantwortungslosigkeit. Diese Union ist ein Hindernis auf dem Weg zu fortschrittlichen Alternativen. Eine grundlegende Änderung hin zu einer sozial gerechten, demokratischen und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft für die Menschen in den Ländern der europäischen Peripherie ist nur möglich, wenn mit den in den Verträgen von Maastricht und Lissabon niedergeschriebenen Regeln gebrochen wird.

Diese Position wurde im Übrigen bereits im ersten Halbjahr 2015 vom linken Flügel von Syriza vertreten. Dort gab es die richtige Parole „Keine Opfer für den Euro“ – was eine Art „rote Linie“ darstellte. Für den Fall, dass die EU-Machthaber ein Überschreiten solcher „Roter Linien“ erzwingen wollen, muss eine linke Regierung einen Plan B bereit halten, so die damalige Auffassung der „Linken Plattform“, die sich als zutreffend erwiesen hat.

Meine Auflistung der Elemente „unserer“ Alternative ist weitgehend an Ausführungen von Eric Toussaint vom belgischen CADTM angelehnt, dessen Texte ich nur empfehlen kann (siehe http://cadtm.org/English )

  • Kapitalverkehrskontrollen, um Abfluss von Geldern zu verhindern
  • Schuldenschnitt bzw. Verweigerung des Schuldendienstes
  • Vorbereitung eines Bruches mit dem Euro; möglicherweise Wiedereinführung einer nationalen Währung
  • öffentliche Kontrolle über Banken
  • Schließung von Steueroasen
  • Umverteilung von Oben nach Unten über starke Besteuerung der Reichen
  • Mit dem gewonnenen Geld: Finanzierung des Ausbaus von Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur
  • Unterstellung der nationalen Zentralbank unter die Kontrolle der Regierung
  • Ökologischer Umbau
  • Reindustrialisierung unter dem Schutz von Zöllen und Förderung des Binnenmarktes
  • Suche nach neuen Handelsbeziehungen auf internationaler Ebene.

Wichtig ist bei alledem:

Im Mittelpunkt steht nicht die Währung, sondern die „soziale Frage“.

Es geht nicht um eine Rückkehr zum Nationalstaat, sondern um die Schaffung eines

– solidarischen

– ökologischen

– (räte)demokratischen Europa mit

– offenen Grenzen und

– gerechten wirtschaftlichen Beziehungen zum Rest der Welt.

Wir will, darf das auch ein „sozialistisches Europa“ nennen.

In Moment müssen wir aber leider feststellen, dass lediglich die Herrschenden in europäischen Dimensionen denken und handeln.

Die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen hinken da weit hinterher. Die Gewerkschaften agieren bestenfalls auf nationaler Ebene, zunehmend nur mit einzelbetrieblichen Scheuklappen. Die sozialen Bewegungen machen zwar ab und zu ein „Europäisches Sozialforum“ oder „Alter-Summit“. Aber auch sie sind von einer realen internationalen Zusammenarbeit weit entfernt.

Angesichts dieses Ausblendens der europäischen Dimension in der Alltagspolitik von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kann es nicht sonderlich überraschen, dass in zugespitzten politischen Konflikten wie dem von 2015 zwischen der Syriza Regierung und der Troika die internationale Solidarität sehr schwach ausfiel. In Deutschland vor allen – aber eben nicht nur in Deutschland.

Wir brauchen eine Integration der internationalen Dimension in die alltäglichen sozialen Kämpfe

– die Internationalisierung betrieblicher Kämpfe entlang der Wertschöpfungskette

– Internationale Kooperation bei Konflikten über politischer Frage wie Rente, Energiepolitik (Strom, Kohle..), Privatisierung

Ohne ein paar Schritte vorwärts bei den Alltagskämpfen wird es auch schwierig bei der internationalen Solidarität in „großen“ politischen Fragen wie im Falle Griechenlands.

Der Status Quo ist: Kaum internationaler Austausch zwischen Belegschaften eines Konzerns oder sozialen Bewegungen der verschiedenen Länder. Niederer Kenntnisstand über Arbeits- und Sozialverhältnisse im Ausland. Kaum Bewusstsein über gemeinsame Interessen.

Zurück aber zur Forderung RAUS aus dem EURO!

Im Falle von Peripheriestaaten, denen die Troika bei sozialen Emanzipationsversuchen die Schlinge um den Hals immer enger zieht, ist diese Option sinnvoll, um wieder Handlungsspielraum („Luft zum Atmen“) zu bekommen. Wir in der BRD müssen hier gegen die imperialen Anmaßungen „unserer“ Bourgeoisie das Recht der Menschen in den Peripheren Staaten zum Ausstieg aus dem Euro verteidigen.

In Bezug auf uns in der BRD bin ich sehr vorsichtig mit der Parole „Raus aus dem Euro!“. Diese Parole ist in der BRD von D-Mark Nostalgie getränkt und hat ein chauvinistisch-imperiales Grundrauschen. Mit ihr wird das Bild des Exportweltmeisters Deutschland gepflegt, der den Rest der Welt in Grund und Boden konkurriert. Insofern kommt es auch nicht von ungefähr, dass diese Parole ein Steckenpferd der alten reaktionären Professorengarde der AfD ist.

Ich kann mir unter den gegebenen Umständen nur schwer vorstellen, wie diese Parole fortschrittlich gewendet werden kann.

Die Linke sollte statt der Währungsfrage die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen:

  • Umverteilung von Oben nach Unten
  • Banken unter öffentliche Kontrolle
  • Binnenmarktentwicklung statt Exportfixierung
  • ökologische Konversion
  • Hebung sozialer Standards
  • Umfassende Demokratisierung – einschließlich der Wirtschaft
  • Raus aus der NATO
  • solidarische Beziehung mit europäischer Peripherie und Länder des Südens

Das ist zugegebenermaßen vage. Wir haben noch viel Arbeit vor uns, unsere Vorstellungen davon, wie eine bessere gerechte Welt aussehen kann, so zu konkretisieren, dass sie für breite Teile der Bevölkerung nachvollziehbar ist. Meiner Meinung nach sollten wir uns eine alte Parole einer Band aus den 80er Jahren, der Schmetterlinge, zu Herzen nehmen:

„Wir lernen im Vorwärtsgehen.“

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