Category Archives: Syriza-Regierung

Einmal gute Karten für Tsipras

Expertenkommission zu Arbeitsgesetzen macht fortschrittliche Empfehlungen.       Wie reagiert die Quadriga? Am 30. September 2016 präsentierte der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos den Bericht der internationalen Expertenkommission über die griechischen „Arbeitsmarkt-Institutionen“. Es wird ihm ein Genuss gewesen sein, fiel der Bericht doch … Weiterlesen

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Was die Syriza-Anel-Regierung geleistet haben will

[Artikel von John Malamatinas im Neuen Deutschland vom 24.9.2016] „Ein Jahr Syriza: In der Zwangsjacke Vor einem Jahr siegte die Linkspartei in Griechenland bei den Neuwahlen / Für die linke Regierung geht es um ihre Glaubwürdigkeit Nicht nur das Lächeln … Weiterlesen

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Verbünden Hollande und Renzi sich mit Tsipras?

Es war nicht einfach für Alexis Tsipras, die Regierungschefs der südeuropäischen Länder Frankreich, Italien, Portugal, Malta und Zypern nach Athen zu holen. Aber heute konferieren sie miteinander in der griechischen Haupstadt – u.a. über Austeritätspolitik und den Umgang mit Geflüchteten. … Weiterlesen

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Chef der Statistikbehörde war gleichzeitig IWF-Angestellter

In  einem Interview mit amna.gr, das am 28.8.2016 veröffentlicht wurde, sagte Nikos Voutsis, der Präsident des griechischen Parlaments, der Chef der Statistikbehörde sei jahrelang gleichzeitig IWF-Angestellter gewesen. Seiner Meinung nach befand sich Andreas Georgiou, der Chef der griechischen Statistikbehörde von … Weiterlesen

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Kolonisatoren sind immer im Recht

Griechischer Minister: EU-Kommission verletzt die Verfassung Diesen Vorwurf erhob der stellvertretende Justizminister Dimitris Papangelopoulos am 25.8.2016. Die EU-Kommission habe die Verfassung verletzt, als sie die griechische Regierung dazu aufforderte, Vorwürfe zu verwerfen, der ehemalige Chef der griechischen Statistikbehörde habe Statistikdaten … Weiterlesen

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EU-Kommission droht griechischer Regierung: Mischt Euch in die Rechtssprechung ein, oder ihr kriegt kein Geld mehr!

Wofür die Türkei ständig mit Recht kritisiert wird, dazu will die EU-Kommission die griechische Regierung durch Drohungen zwingen: Einmischung in die Justiz. – Vor dem höchsten griechischen Gericht wird geprüft, ob die Statistiken über den griechischen Schuldenstand nach oben manipuliert wurden. Dahinter … Weiterlesen

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Tsipras zu griechischen Reparationsforderungen: „Wir werden bis zum Schluss kämpfen“

„Griechenland verlangt von Deutschland Hunderte Milliarden Euro – als Entschädigungen für Kriegsverbrechen im Weltkrieg. An einem symbolträchtigen Ort hat Premier Tsipras die Forderung nun bekräftigt. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Forderung nach deutschen Reparationszahlungen an einem symbolträchtigen Ort erneuert. … Weiterlesen

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Tsipras erinnert an London 1953

Alexis Tsipras erinnerte gestern, am 8. August, auf seinen Facebook-Seiten an den Abschluss der Londoner Schuldenkonferenz am 8. August 1953, durch den Deutschland ein Großteil seiner Schulden erlassen wurde. Das „deutsche Wirtschaftswunder“ hätte es ohne den umfangreichen Schuldenerlass für Deutschland nicht … Weiterlesen

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Tsipras macht Vorschläge zur Verfassungsänderung

„In fünf wesentlichen Punkten will Ministerpräsident Tsipras die Verfassung ändern. Die Bürger sollen sich aktiv am Dialog darüber beteiligen. Im September soll eine eigens dafür zuständige Kommission ins Leben gerufen werden. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich das Ziel gesetzt, die … Weiterlesen

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50 Bonussitze bleiben nur bei der nächsten Wahl

Wahlrechtsform verabschiedet. Gestern, am späten Abend des 21.7.2016, stimmte eine einfache Mehrheit der Parlamentsabgeordneten (179 von 300) für eine Reform des Wahlgesetzes. Die Wahlrechtsform erreichte keine Zweidrittelmehrheit, die für die unmittelbare Gültigkeit notwendig gewesen wäre. Die Abgeordneten von SYRIZA und vom Koalitionspartner „Unabhängige … Weiterlesen

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