Category Archives: Gelenkte Demokratie

Es wird sehr eng für Mitsotakis. Tsipras veröffentlichte im Parlament Beweise für das Abhören durch den Geheimdienst

Erstellt am 25. Januar 2023 von georgbrzoska

Tsipras stellte heute im Parlament die Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsidenten Mitsotakis. Gestern hatte der Richter Christos Rammos, Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), Tsipras und die anderen Vorsitzenden der Parteien im Parlament, den Parlamentspräsidenten … Weiterlesen →

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Morgen Showdown gegen Mitsotakis

Erstellt am 24. Januar 2023 von georgbrzoska

Heute, am 24.1.2022, haben sich die Ereignisse im Kyriakosgate-Skandal überstürzt – und zwar gleichzeitig in Brüssel und in Athen. In Brüssel verabschiedete der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA) einen Katalog von Forderungen an Griechenland (s.u.). … Weiterlesen →

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Aufrechte Behördenvertreter gegen den autoritären Staat

Erstellt am 22. Januar 2023 von georgbrzoska

Mittlerweile eskaliert der Streit zwischen Institutionen, die zum Schutz der Bürger:innen gegen staatliche Willkür geschaffen wurden und dem Mitsotakis-System. Zunächst einmal ist über die nächste Episode der Taten des Christos Rammos, des Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre … Weiterlesen →

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Das Schleifen der Demokratie

Erstellt am 16. Januar 2023 von georgbrzoska

In Griechenland gibt es seit dem Jahre 2003 eine Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE; Αρχή Διασφάλισης του Απορρήτου των Επικοινωνιών). Auf Wikipedia heißt es dazu: „Die ADAE ist die unabhängige Verwaltungsbehörde, die gemäß der Verfassung … Weiterlesen →

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Dritter Rücktritt wegen Kyriakosgate

Erstellt am 30. Dezember 2022 von georgbrzoska

Der Mitsotakis-Mann, der den Verkauf von Predator an Madagaskar zu verantworten hat, ist am 29.12.2022 zurückgetreten. Yannis Smirlis war innerhalb der Regierung Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen und Export. Er genehmigte den Verkauf der Spionagesoftware an Madagaskar. Öffentlich begründet wurde der … Weiterlesen →

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„Predator über Griechenland“von Niels Kadritzke

Erstellt am 24. November 2022 von georgbrzoska

Die tiefgehende Analyse. Von N. Kadritzke, Le Monde Diplomatique 23.11.2022: „Griechenland erlebt zwar einen atemberaubenden Abhörskandal, aber der hat das Land nicht unbedingt erschüttert. Obwohl das Ausmaß und die Umstände der Lauschangriffe auf Politiker, Journalistinnen und andere missliebige Personen an … Weiterlesen →

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Es war die Regierung

Erstellt am 19. November 2022 von georgbrzoska

AthensLive Wire Newsletter, 19.11.2022:„Alle Indizien deuteten darauf hin, aber es war nicht bewiesen worden. Am Montag kam der Beweis mit einem weiteren bahnbrechenden Bericht – diesmal von Inside Story: Es war der Nationale Geheimdienst EYP, der Predator (1) im Jahr … Weiterlesen →

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Abhörskandal weitet sich dramatisch aus

Erstellt am 7. November 2022 von georgbrzoska

derstandard.at 6. November 2022:„Spionage – Oberstes Gericht Griechenlands ordnet Untersuchung zu Abhörskandal anDer Geheimdienst soll gegen mehr als 30 Menschen eine Spionagesoftware eingesetzt haben.… Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder und der Reeder Vangelis Marinakis, der auch die Fußballvereine Olympiakos … Weiterlesen →

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Berichterstatterin des EU-Parlaments: Regierungskreise hinter dem Abhörskandal

Erstellt am 5. November 2022 von georgbrzoska

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware besuchte drei Tage lang Zypern und Hellas. Am 4.11. gab er zum Abschluss seiner Untersuchung eine Pressekonferenz in Athen. Siehe dazu efsyn.gr, 5.11.2022:„Der Untersuchungsausschus forderte Aufklärung … Weiterlesen →

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UNO: griechische Regierung verleumdet und droht Lebensretter

Erstellt am 4. Oktober 2022 von georgbrzoska

Offizieller Brief der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern an die griechische Regierung, 26. September 2022:„Griechenland: Verleumdungen und Drohungen gegen den Menschenrechtsverteidiger Iasonas ApostolopoulosIasonas Apostolopoulos ist ein Menschenrechtsverteidiger für Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende und ehemaliger Ingenieur. Seit 2015 ist er bei … Weiterlesen →

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