Kein Land der EU ist von der Demokratie so enttäuscht wie Griechenland

Haus im Stadtteil Ano Ilioupoli von Thessaloniki, wo auch Helen Pasiali wohnt

Von Benjamin Hindrichs, Die Zeit, 8. Dezember 2021:
„Die EU ist doch nur eine große Bank, die Kredite vergibt“
Kein Land der EU ist von der Demokratie so enttäuscht wie Griechenland. Das Leben von Helen Pasiali zeigt, wie nachhaltig die Sparpolitik die Gesellschaft verstört hat.
Helen Pasiali hält den Rücken gerade. Ihr Blick wandert durch das Wohnzimmer, streift die Bilder ihrer zwei Kinder auf der Kommode, das weiße E-Piano, eine Kuchenhaube. Sie atmet aus.
„Es ist hart“, sagt sie knapp. Die Rechnungen, die steigenden Preise im Supermarkt, die ausbleibenden Aufträge ihres Mannes, die Kraftlosigkeit, wenn sie spätabends nach Hause kommt. „Aber so ist das Leben.“
Pasiali lacht. Schatten liegen unter ihren blauen Augen. In ihren Händen hält sie eine Tasse Kaffee. Manchmal, sagt sie, wünsche sie sich, sie könne die Zeit zurückdrehen.
„Aber das wünschen sich alle hier.“
Helen Pasiali war gerade geboren, als Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete. Sie war 21, als das Land den Euro einführte, 32, als die Staatsschuldenkrise begann, und 37, als sie ihr Vertrauen in die Demokratie verlor.
Jetzt ist Helen Pasiali 43 Jahre alt und lebt mit ihren beiden Kindern und ihrem Mann Makis in einer Dreizimmerwohnung in Ano Ilioupoli, einem Stadtteil von Thessaloniki. In den Stockwerken über ihr wohnen ihre Eltern, ihre Schwester und deren zwei Kinder. Unter der Woche arbeitet Helen Pasiali als Reinigungskraft, am Wochenende als Englischlehrerin. Sie mag Musik, Bücher und süßes Gebäck. Sie würde gerne stricken lernen. Aber für Hobbys hat sie wenig Zeit. „Irgendwie muss man ja die Rechnungen bezahlen“, sagt sie.
Pasiali ist das, was Politikerinnen und Sozialwissenschaftler oft „politikverdrossen“ nennen: Von der griechischen Politik fühlt sie sich allein gelassen, genau wie von der Europäischen Union. Den Medien glaubt sie nicht. Und den aktuellen Premierminister Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, würde sie nicht einmal dann wählen, „wenn der der letzte Politiker auf der Welt wäre“.
Nirgendwo in der EU sind die Bürgerinnen und Bürger so demokratiemüde wie in Griechenland. In einer Befragung des Pew Research Centers sagten drei von vier Teilnehmern, sie seien unzufrieden mit dem Zustand der griechischen Demokratie.
Wie kam es zu diesem Vertrauensverlust? weiterlesen

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Auf dem Index

Foto: wikimedia.org/CC BY-SA 2.0

Von Peter Steiniger, ND-aktuell.de 09.12.2021:
Auf dem Index
Der Abgeordnete Stelios Kouloglou ist Washington nicht genehm

Da ist man im Musterland von Freiheit und Demokratie empfindlich: Als Journalist und Dokumentarfilmer hatte Stelios Kouloglou die schmutzigen Methoden aufs Korn genommen, mit denen die Supermacht ihre wirtschaftliche und politische Hegemonie weltweit durchsetzt. Nun muss der Abgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (The Left), der auch dessen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angehört, draußen bleiben: Wiederholt haben die USA dem Griechen ein Visum verweigert. Begründung? Hat Uncle Sam nicht nötig. Zuletzt wurde Kouloglou vor wenigen Wochen eine Reise zur UN-Generalversammlung in New York unmöglich gemacht. Seine Fraktion spricht von einer »antidemokratischen Entscheidung« und forderte nun den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, mit Washington in dieser Frage Tacheles zu reden. Die US-Behörden sollen ihre Visapraxis gegenüber Borrell revidieren. In der Angelegenheit wurde auch Parlamentspräsident David Sassoli aktiv, bislang erfolglos.“ weiterlesen

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[Berlin] Demo „AbolishFrontex“ am 18. Dezember 2021

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen.

Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, nachdem Anfang Oktober 5.000 Menschen in Massenhaft genommen wurden und sechs Menschen ums Leben kamen. Tausende von Menschen sitzen derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze fest, wo sie Gewalt ausgesetzt sind nach Weißrussland zurückgedrängt werden. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aus dem Grenzgebiet ferngehalten, das zu einer militarisierten Zone geworden ist, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde.

Die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Institutionen?

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Private Initiative rettete bereits 1000 Afghan*innen – deutsche Politik hat versagt

US-Flugzeug in Kabul 17.8.2021

Es hat mit Hellas direkt wenig zu tun – dafür umso mehr mit dem Umgang deutscher Politik und deutscher Behörden mit Geflüchteten. „Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien warten weiterhin auf eine Ausreise nach Deutschland. Trotz fast 25.000 Aufnahmezusagen sind bis jetzt nur etwa 7000 Personen gekommen.“ (Erik Marquardt / News auf Telegram, 8.12.2021)

Von Erik Marquardt, Blätter für deutsche und internationale Politik, Nov. 2021:
Die deutsche Schande von Kabul
Nur einen Tag vor dem Fall Kabuls soll der damalige afghanische Präsident Ashraf Ghani gegenüber US-Außenminister Antony Blinken erklärt haben, er werde „bis in den Tod kämpfen“. Doch als die Taliban am 15. August – und damit deutlich früher als erwartet – die Macht in der afghanischen Hauptstadt übernahmen, ergriff Ghani die Flucht. Er konnte nach Tadschikistan fliegen und von dort aus in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, wo ihm schnell und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wurde. Ashraf Ghani gehört damit zu einer kleinen Schicht privilegierter Afghanen und Afghaninnen mit genug Geld und Verbindungen, um sich rasch in Sicherheit zu bringen. Die meisten Menschen in Afghanistan genießen diese Privilegien jedoch nicht. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchten daher Tausende, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. Dort hofften sie, eine Evakuierungsmaschine zu erreichen, die sie außer Landes fliegen würde. Ihre Angst vor den neuen Machthabern war so groß, dass sich Menschen sogar an startende Flugzeuge klammerten. Einige von ihnen stürzten bei diesem verzweifelten Fluchtversuch in den Tod.
In jenen Tagen verwandelte sich der Flughafen von Kabul in einen Ort der Hoffnung und des Schreckens: Während zehntausende Menschen gerade noch evakuiert werden konnten – vor allem in die USA –, verloren am 26. August 180 Menschen bei einem Bombenanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ihr Leben. Als Mitte August deutlich wurde, dass Afghanistan bald komplett an die Taliban fallen würde, entschied ich mich mit einigen anderen, nicht einfach tatenlos zuzusehen. Ich habe Afghanistan im Jahr 2016 als Fotograf besucht und dort viele Menschen kennengelernt, von denen einige nun gefährdet sind. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich zwar Teil der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan und arbeite auch in meinen Ausschüssen an Themen, die einen Bezug zum Land haben, aber in dieser Rolle kann man nicht direkt bei der Evakuierung von Menschen helfen. Daher haben wir einen zivilgesellschaftlichen Weg gewählt: Gemeinsam mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Seenotrettung und dem Journalismus gründeten wir die „Kabul Luftbrücke“ und arbeiten seither daran, Menschen aus Afghanistan zu evakuieren.“ weiterlesen

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Schulden, Schulden, Schulden

Foto: Petr Kratochvil, CC0 1.0

Von Wassilis Aswestopulos, telepolis, 06. Dezember 2021:
Griechenland: Droht die nächste Schuldenkrise?
Im Schatten der Pandemie wachsen die Rückstände des Staates erneut auf Rekordhöhe
In Griechenland kann zur Bekämpfung der Pandemie die Boosterung fortan schon drei Monate nach der Zweitimpfung mit den Vakzinen von Biontech, Moderna oder Astrazeneca erfolgen. Die Regierung versucht mit Impfungen einen erneuten Lockdown zu verhindern. Sie kann ihn sich nämlich nicht leisten. Der Schuldenberg wächst, das Defizit im Staatshaushalt auch.
Daher versucht Griechenland, in der Eurozone Verbündete für eine Aufweichung der des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu finden.
Corona, Waldbrände und steigende Energiepreise
Thodoros Skylakakis, Vizeminister im Finanzministerium und zuständig für Staatsfinanzen, rechnete vor, dass die Pandemie dem Staat bis zum Sommer 2021 vierzig Milliarden Euro gekostet hat. Eine Summe, die gemäß jüngsten Angaben auf 45 Milliarden Euro angewachsen ist.
Neben den Kosten der Pandemie muss der Staat auch die Schäden der verheerenden Waldbrände des Sommers bewältigen. Bewohner müssen entschädigt, die betroffenen Gebiete mit Maßnahmen gegen die nun drohende Überflutung gesichert werden.“ weiterlesen

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Preisschock beim Strom

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 04. Dezember 2021:
Corona-Preisschock in Griechenland
Steigende Energiepreise sorgen für Unternehmenspleiten
Michalis Epitrapidis hat in einem dramatischen Appell unlängst auf die Lage der Gastronomie in Griechenland hingewiesen. Viele seiner Kollegen müssen ihre Geschäfte aufgeben, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen könnten, so Epitrapidis, der im Raum Thessaloniki den Verband der Schnellrestaurants vertritt.
Gerade von diesen Geschäften müssten viele derzeit schließen: Nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch wegen der immens gestiegenen Energiekosten. Diese treffen Unternehmer und Verbraucher.
Die Gastronomie als Opfer einer doppelten Krise
„Es gibt bereits Geschäfte, die schließen mussten, weil ihnen der Strom abgestellt worden ist, da sie die Rechnung nicht bezahlen konnten. Die Unternehmer sind nicht schuld am Strompreisanstieg“, klagt Epitrapidis. Er fürchtet, dass die Hälfte der Lokale nicht bis Weihnachten aufgeben muss.“ weiterlesen

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Papst: traurig, wenn als Lösung vorgeschlagen wird, mit gemeinsamen Ressourcen Mauern zu bauen

Da können ja nur EU-Länder wie Griechenland gemeint sein. – Vor wenigen Tagen las ich, dass viele Bewohner der Insel Lesbos die Nase davon voll haben, dass nach Lesbos kommt, wer etwas auf sich hält in der Welt – an der Misere sich aber nichts ändert. Dieses Gefühl ist verständlich. Die Show, die heute stattfand, zeigt jedoch, dass hier ein politischer Kampf ausgetragen wird, in dem es nicht gleichgültig ist, wer nach Lesbos reist und was sie/er dort sagt. Die griechische Staatspräsidentin behauptete heute alles sei für die Geflüchteten „in jeder Hinsicht wesentlich besser“ als vor 5 Jahren, beim ersten Besuch des Papstes auf Lesbos. Auch der Hardliner Migrationsminister Mitarakis musste sich bei der Show zeigen. Was Papst Franziskus zu sagen hatte, stärkt wahrscheinlich die Geflüchteten, auch wenn es im Moment keine konkreten Verbesserungen der ihrer Situation in Griechenland führt.

Das Vatikan-Fernsehen hat diese „Show“ ausführlich übertragen:

Aus der heutigen Rede des Papstes:
„…und wieviele Menschen unwürdige Situationen bestehen noch immer, wieviele Hotspots, wo Migranten und Flüchtlinge unter grenzwertigen Umständen leben, ohne dass sich am Horizont eine Lösung abzeichnet. Dabei sollte die Achtung des Menschen und der Menschenrechte immer gewahrt werden…

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Angriffe auf Asylorganisationen in Griechenland

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Jesus: Hallo? Schämst du dich nicht? Grieche: Ääh, das sind keine richtigen Flüchtlinge. Jesus: Wahrscheinlich bist du kein richtiger Christ!

Pro Asyl, 3.12.2021:
Angriffe auf Asylorganisationen in Griechenland
In Griechenland wird das Klima gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen immer feindseliger. Die Regierung nimmt bei ihren Kriminalisierungsversuchen zunehmend auch Organisationen ins Visier, die Schutzsuchende beraten und vor Gericht vertreten. Ein jüngstes Opfer ist unsere Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA).
NGOs werden an die Kette gelegt 
Im April 2020 wurde ein neues Registrierungsverfahren für NGOs im Asylbereich eingeführt, das hohe bürokratische Hürden schafft und massive Kosten verursacht. Die Verhältnismäßigkeit dieses Verfahrens stellte unter anderem eine Expertengruppe des Europarats im Juli 2020 in Frage und forderte, die Regeln zu überarbeiten, sodass sie europäischen Standards entsprechen.
Hohe Anforderungen, vage Begründungen
Im September 2020 hat die Regierung mit einem gemeinsamen Ministerbeschluss weitere Verschärfungen für die Registrierung von NGOs eingeführt. Nunmehr sind alle Organisationen verpflichtet, eine Reihe von Unterlagen und persönliche Informationen vorzulegen, darunter detaillierte Finanzdaten (Jahresabschlüsse und Prüfberichte). Diese verschiedenen Anforderungen müssen alle NGOs erfüllen, die in den Bereichen Asyl, Migration und Integration arbeiten wollen. Außerdem liegt es im Ermessen des Ministeriums für Migration und Asyl, die Registrierung von NGOs und einzelner Mitarbeiter*innen die Registrierung zu verweigern, und zwar aus Gründen, die völlig vage und willkürlich sind.Das Gesetz ist nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Griechenlands zum Schutz des Rechts auf Vereinigungsfreiheit vereinbar, sagen die UN-Sonderberichterstatter.Einmal registrierte NGOs sind verpflichtet, jede Änderung im Team unverzüglich zu melden. Alle sensiblen Daten über Mitarbeitende müssen dem Ministerium völlig offengelegt werden. Unsere Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA) hat im Februar 2021 Klage gegen dieses Registrierungsverfahren beim höchsten griechischem Gericht, dem Staatsrat, eingelegt.“ weiterlesen

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Kein Problem, wenn es keine Intensivbetten gibt, die Herrschenden werden immer eins bekommen – selbst wenn sie Corona leugnen


Genau das ist gestern, am 2.12.2021 einem Bischoff passiert. Nichts beleuchtet besser die Heuchelei des Ministerpräsidenten vom Mittwoch: Mitsotakis: Scheißegal, dass es keine Plätze auf Intensivstationen mehr gibt

Update vom 3.1.2022: Am 3.1.2022 starb der Metropolit Kosmas an Covid19. (Quelle)

Efsyn, 3.12.2021:
>“Er ist ein Bischoff, er wird ein Bett auf der Intensivstation bekommen, wir sind nichts...“
Beschwerden über eine Sonderbehandlung des Metropolit Kosmas von Ätolien gegenüber einem 58-jährigen Bürger haben für Aufsehen gesorgt. Nach ihren Angaben wurde der Priester, der sich tagelang geweigert hatte, ins Krankenhaus eingeliefert und intubiert zu werden, schließlich am Mittwochmorgen um 3.00 Uhr im Krankenhaus von Agrinio intubiert und noch am selben Tag auf die Intensivstation vom Krankenhaus „Evangelismos“ verlegt.
Zur gleichen Zeit wird ein 58-jähriger Mann, der vollständig geimpft ist, außerhalb der Intensivstation des Krankenhauses von Agrinio intubiert. Seit 10 Tagen bemüht sich seine Familie in einem dramatischen Appell um ein Bett auf der Intensivstation, aber bisher war dies nicht möglich, so dass er weiterhin auf der Warteliste steht.

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Mitsotakis kürzt Gesundheitsausgaben 2022 um 820 Millionen Euro und verhängt Impfplicht

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis,  1.12.2021:
Impfpflicht in Griechenland
Mitsotakis: Bürger ab 60 Jahren müssen sich impfen lassen. Wer der Anweisung nicht folgt, muss mit monatlichen Geldstrafen rechnen. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat bei der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen verkündet, dass alle Bürger ab dem Alter von sechzig Jahren bis zum 16. Januar Zeit haben, um sich für die erste Impfdosis gegen den Corona-Virus Sars-CoV-2 anzumelden. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von 100 Euro pro Monat.“ weiterlesen

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