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Tsipras stellte heute im Parlament die Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsidenten Mitsotakis.

Gestern hatte der Richter Christos Rammos, Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), Tsipras und die anderen Vorsitzenden der Parteien im Parlament, den Parlamentspräsidenten und den Justizminister darüber informiert, was die Recherche der ADAE beim Telefonanbieter COSMOTE ergeben hatte. Heute machte Tsipras die Enthüllungen in seiner Rede im Parlament öffentlich. Der Mitsotakis-Apparat hatte versucht, diese Recherche zu verhindern, aber Rammos war standhaft geblieben. (1)
Rammos hatte die Initiative gehabt, gestern die Amtsträger zu informieren – so wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Allerdings wäre ein weniger mutiger und seiner Verantwortung als Hüter der Demokratie weniger bewusster Amtsträger wohl nicht diesen Schritt gegangen. Christos Rammos hat fast 40 Jahre als Jurist im Staatsdienst gearbeitet. Bevor er Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE) wurde, war er stellvertretender Präsident des höchsten Gerichtes Griechenlands gewesen. Rammos wusste, dass die Mitsotakis-Garde über ihn herfallen würde. Was noch gestern in der Tat passierte. Der Regierungssprecher behauptete in einer langen Rede, Rammos habe nur aus politischen Gründen so gehandelt, er sei ein Werkzeug der SYRIZA.
Kein Wunder, dass Tsipras gestern nach seinem persönlichen Treffen mit Rammos das Bonmot „Es gibt noch Richter in Berlin!“(2) benutzte.
Wessen Überwachung durch den Geheimdienst hat nun Tsipras heute im Parlament öffentlich gemacht? Es geht nicht mehr um unbekannte Journalisten, sondern um fünf der höchstrangigen Militärs und um den ehemaligen Energie-, jetzt Arbeitsminister Hatzidakis. Mittlerweile ist damit von zehn Personen bewiesen, dass sie vom Geheimdienst abgehört wurden. Einer von ihnen ist der Vorsitzende der PASOK, Nikos Androulakis. Jetzt kann man es als sehr wahrscheinlich ansehen, dass die Listen von weit über hundert Abgehörten, die seit Monaten vor allem von der Zeitschrift Documento veröffentlicht wurden, der Wahrheit entsprechen.
Hinzu kommt, dass es bei einigen der sechs Personen, deren Namen heute veröffentlicht wurden, bereits Hinweise auf dunkle Motive für die Überwachung gibt. Es sind die folgenden sechs:

„Konstantinos Floros
Der amtierende Chef des Generalstabs, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und regelmäßiger Gesprächspartner von hochrangigen NATO-Vertretern. Seine Amtszeit wurde vor einigen Tagen um ein weiteres Jahr verlängert.
Er war das Zielobjekt des Geheimdienstes mit dem Codenamen 519c. In dem Überwachungsbericht des Geheimdienstes, der durchgestochen wurde, wird auf den Kauf eines Hauses in der Region Papagos hingewiesen, bei dem der Verdacht besteht, dass ein Teil des Geldes „schwarz“ ist. Laut diesem Bericht gab der Chef des Generalstabs für das fragliche Haus 1.200.000 Euro aus, von denen 600.000 Euro „schwarz“ gezahlt wurden.
Darüber hinaus heißt es in dem Bericht über den Chef des Generalstabs, „seine Tochter wohnt in Agia Paraskevi in einer Residenz für 1.500 Euro, was zu besonderer Besorgnis über den Lebensstil und die Zahlungsfähigkeit des Zielobjekts führt“.