Ist die deutsche Reparationsschuld verjährt?


Von Gerd Bock. Zusammenfassung von Ergebnissen aus dem Buch von K.H. Roth und H. Rübner: „Reparationsschuld, Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa“, Berlin 2017

„1952/53 Die Londoner Schuldenkonferenz:
Hier ging es um die Vorkriegsschulden des deutschen Reiches und die im Rahmen des Marshallplans gewährten Kredite. Die Westalliierten forderten von den 16,7 Mrd. US$ noch 7 Milliarden zurück. Das entsprach einem Schuldenerlass von 58%.
(Roth, Reparationsschuld, S. 93). „Auf der Hauptkonferenz blieb die Reparationsfrage tabu – sehr zum Missfallen der >kleinen Alliierten< … (95).  Die Konferenz vertagte die Reparationsansprüche. Der Passus im Abkommen lautete:  „Eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Forderungen von Staaten … wird bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt“ (ebda. 96f).  Die deutsche Seite interpretierte diesen Passus immer als Zurückstellung der Reparationsansprüche bis zum Abschluss eines Friedensvertrages. So war es auch im Vertrag zur Ablösung des Besatzungsstatuts (Mai 1952) („Überleitungsvertrag“) festgelegt worden. (ebda. S. 85)"  weiterlesen Reparationsschuld verjährt

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Verhandlungen über viertes Memorandum beginnen in Athen – auch über Schuldenerleichterungen?

Es wird nicht vom „Memorandum“ gesprochen, aber es geht um einen neuen Vertrag, der der EU auch nach Auslaufen des dritten Memorandums das Recht gibt, in Griechenland zu bestimmen.
Am 7.2.2018 kommen Pierre Moscovici, der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommision, und Declan Costello, der Vorsitzende der Mission der Kommision für Griechenland, nach Athen. Am 8.2.2018 wird die Eurogruppe Arbeitsgruppe sich mit Griechenland beschäftigen. Primär soll es laut Kathimerini um das Schuldenthema gehen – besonders einen Mechanismus, der Schuldenerleichterungen  an die Wachstumsrate Griechenlands knüpft (wie von Frankreich vorgeschlagen).
Mehr Details über die Verhandlungen, die in den nächsten Wochen anstehen, finden sich im Kathimerini-Beitrag.

 

 

 

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„Französische Genossen nehmen SYRIZA ins Visier“

„Parti de Gauche fordert, die griechische Regierungspartei aus der Europäischen Linken zu werfen“
Von Uwe Sattler, Neues Deutschland, 01.02.2018
„Die griechische SYRIZA soll aus der Partei der Europäischen Linken (EL) ausgeschlossen werden. Das zumindest forderte der Vorstand der französischen Linkspartei Parti de Gauche (PG) in einem Kommuniqué nach seiner Sitzung am Mittwoch. Für die von Jean-Luc Mélenchon gegründete und bis 2014 von ihm geführte Partei, »wie ohne jeden Zweifel für viele andere Mitgliedsparteien der Europäischen Linken«, sei es »unmöglich« geworden, mit den griechischen Linken weiter in einem Zusammenschluss zu kooperieren. Der von SYRIZA gestellte Ministerpräsident Alexis Tsipras treibe »seine Austeritätspolitik« voran und hebele inzwischen sogar das Streikrecht aus. Mitte Januar hatte das griechische Parlament für eine Gesetzesvorlage der Regierung gestimmt, die Streiks erschweren soll.“ weiterlesen

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„Nationalisten machen mobil“

Foto von 1992 in der Griechenland Zeitung

Am kommenden Sonntag, dem 4.2.2018, wird es eine vermutlich sehr große Kundgebung in Athen geben. Demonstriert wird dagegen, dass das nördliche Nachbarland den Namen „Mazedonien“ führen darf. (Zum Hintergrund siehe HIER) Die Veranstalter hoffen auf eine Millionen Teilnehmer. Auch Rechtsradikale werden teilnehmen. Anarchisten befürchten Gewalttaten von Rechten gegen anarchistische Zentren. Aber auch Linke rufen zu dieser Demonstration auf – so Zoe Konstantopoulou. Sie hatte sich 2015 als Parlamentspräsidentin heftig gegen die Unterzeichnung des dritten Memorandums gewehrt. Mikis Theodorakis tritt sogar als Redner bei der Großkundgebung auf.

Beitrag der Nordwestzeitung dazu: „Nationalisten machen mobil
Und Beitrag der Griechenland Zeitung

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„Hellas-Filmbox 2018: Kulturaustausch für Cineasten“

Von Panagiotis Kouparanis, Deutsche Welle, 29.01.2018
„Im griechischen Kino nimmt derzeit die Frage kultureller Identität eine zentrale Rolle ein. Was Filmemacher und Regisseure darunter verstehen, war jetzt auf der „kleinen griechischen Berlinale“ zu sehen.
Auch auf dem 3. Hellas Filmbox-Festival in Berlin blieb das griechische Kino Dreh- und Angelpunkt der 32 dort gezeigten Filme. Hinzu kamen diesmal Konzerte von Jazz- und Swing-Musikern aus Athen und Diskussionsrunden mit deutschen und griechischen Künstlern, die „Box Talks“. Mit diesen Gesprächsrunden habe man, so Geschäftsführer Asteris Koutoulas, einen wichtigen Schritt hin zu einem intensiven deutsch-griechischen Dialog getan.
Experimentelles Kino aus Griechenland
Die Auswahl auf dem Hellas Filmbox-Festivals der letzten Jahre war repräsentativ für die neueren und neuesten griechischen Filmproduktionen. Diesmal wurden in Berlin mehr griechische Filme präsentiert, „die in Deutschland unbekannt sind“, erklärte die künstlerische Leiterin des Festivals, Ioanna Kryona. Man wolle kein „narratives sondern viel mehr ein experimentelles Kino zeigen. Eines, dass nach neuen Ausdrucksformen sucht.“ Diese Kriterien gelten vor allem für die einzige Wettbewerbssektion „New Vision“, in der drei Lang- und 10 Kurzspielfilme gezeigt wurden.“ weiterlesen

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„Tsipras will die GroKo“

„Zuspruch aus Griechenland. Tsipras will die GroKo.
Kein anderer ausländischer Politiker drängt SPD-Chef Schulz so ungeduldig zu einer Regierungsbeteiligung wie der griechische Premier. Von einer GroKo verspricht sich Tsipras vor allem eins: Schuldenerleichterungen.“
Von Gerd Höhler, Handelsblatt, 30.1.2018
„Athen. Auf Martin Schulz ruhen viele Erwartungen. Zum einen muss er in den Koalitionsverhandlungen mit der Union möglichst viel herausholen. Dann muss er seine eigenen Mitglieder von der Großen Koalition überzeugen. Nun schaut auch die Jugend Griechenlands erwartungsvoll nach Berlin. Schulz ist ihr Hoffnungsträger, meint zumindest Alexis Tsipras. „Wenn du dein Programm für Europa umsetzt, dann können die jungen Menschen in Griechenland wieder auf Beschäftigung hoffen“, habe der griechische Premier ihm geschrieben, berichtete Schulz auf dem SPD-Parteitag.“ weiterlesen

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Projekt Griechische Chronik 2011-2016


Internetseite des Projektes

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NSU-Mord an Theodoros Boulgaridis


„Wo stehen wir? Ein Theaterstück über den NSU-Mord an Theodoros Boulgaridis“
Von John Malamatinas, Junge Welt, 29.1.2018
„Die meisten Deutschen kennen Griechenland als Urlaubsort und Pleitestaat, die hiesige griechische Community ist ihnen gänzlich unbekannt. Ein Theaterstück könnte das ändern: Seit dem vergangenen Mai wird in verschiedenen deutschen Städten »Warum musste Theo sterben?« aufgeführt, ein Stück über den NSU, die griechische Migration und die Rolle des Staats.
Im Zentrum steht der Mord an dem Münchner Schlüsselmacher Theodoros Boulgaridis, dem siebten Opfer des NSU. Wie die Hinterbliebenen aller türkischstämmigen Opfer wurde auch Boulgaridis’ Familie durch die Polizeiermittlungen jahrelang stigmatisiert – bis hin zur Zerstörung ihrer sozialen Existenz. »Warum musste Theo sterben?« bringt diese Erfahrungen auf die Bühne und stellt sie in den Mittelpunkt einer Reflexion über Rassismus und die Widersprüche einer als »gut integriert« geltenden Einwanderergruppe.Die meisten Deutschen kennen Griechenland als Urlaubsort und Pleitestaat, die hiesige griechische Community ist ihnen gänzlich unbekannt. Ein Theaterstück könnte das ändern: Seit dem vergangenen Mai wird in verschiedenen deutschen Städten »Warum musste Theo sterben?« aufgeführt, ein Stück über den NSU, die griechische Migration und die Rolle des Staats.
Im Zentrum steht der Mord an dem Münchner Schlüsselmacher Theodoros Boulgaridis, dem siebten Opfer des NSU. Wie die Hinterbliebenen aller türkischstämmigen Opfer wurde auch Boulgaridis’ Familie durch die Polizeiermittlungen jahrelang stigmatisiert – bis hin zur Zerstörung ihrer sozialen Existenz. »Warum musste Theo sterben?« bringt diese Erfahrungen auf die Bühne und stellt sie in den Mittelpunkt einer Reflexion über Rassismus und die Widersprüche einer als »gut integriert« geltenden Einwanderergruppe.“ weiterlesen

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Aufruf gegen die Bebauungspläne des ehemaligen Flughafens im Süden Athens

Das genehmigte Projekt von der nordwestlichen Seite her gesehen. Ober-Elliniko-Viertel (3D des Komitees für die Anlegung eines Stadtparks)

„Athen, wie wir es kennen, wird nicht mehr existieren, wenn die Pläne des „Investors“ realisiert werden. …Wenn die katastrophalen Pläne von Lamda Development realisiert werden, wird der Küstenabschnitt in ein Dubai, bereichert durch Las-Vegas-Kasinos, verwandelt werden. Die „neuen Parthenonen“ werden sich auf einer Fläche von 620 Hektar – am Meer und auf den Monumenten, auf der Vegetation und in der milden Landschaft – erstrecken. Gigantische Bauwerke werden unwiderruflich den Geist des
Ortes und eine der wichtigsten Städte der menschlichen Zivilisation zerstören.“ weiterlesen

Netzseite des Widerstands – auf griechisch

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„Was kommt nach dem Memorandum?“

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 18. Januar 2018
„Die Regierung Tsipras ist ihrem erklärten Ziel, in sieben Monaten den Abschluss des „Memorandums“, sprich das Ende einer von den Gläubigern kontrollierten Sparpolitik zu feiern, einen großen Schritt näher gekommen. Mit der Verabschiedung eines „Mammut-Pakets“, das über 400 gesetzliche Veränderungen umfasst, hat Athen alle Bedingungen seiner Gläubiger/Partner erfüllt. Bei der Entscheidung am Abend des 15. Januar erhielt die Regierungsvorlage 154 Stimmen, eine mehr als die Gesamtzahl der Koalitionsabgeordneten von Syriza und Anel.
Damit ist der Abschluss der dritten Evaluierung des laufenden Sparprogramms auf der Sitzung der Eurogroup am 22. Januar beschlossene Sache. In diesem Beitrag werde ich untersuchen, was das für die Tsipras-Regierung bedeutet. Deren Zukunftsperspektiven – und die Wahlaussichten der Syriza – werden maßgeblich von zwei Entwicklungen abhängen. Zum einen von dem Zustand, in dem sich das Land im Sommer 2018 bei der Rückkehr auf die Finanzmärkte präsentiert. Zum anderen von den Entscheidungen auf Ebene der EU und der Eurozone, die maßgeblich von einer neuen (bzw. der alten) Regierung in Berlin bestimmt werden.“ weiterlesen

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