Wassilis Aswestopoulos über das neue Kabinett der griechischen Regierung, Telepolis, 29.8.2018:
„Nach dem Ende des Sparprogramms bemüht sich Tsipras um rechtskonservative Wähler, auch fremdenfeindliche Tendenzen sind vertreten
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am Dienstag sein Kabinett umgebildet. Heraus kam mit nunmehr 52 Mitgliedern die bislang größte Regierungsmannschaft, seit 1974 die Demokratie im Land wiederhergestellt wurde. Nach dem Ende des dritten Kreditprogramms der Institutionen wollte Tsipras eigentlich die ursprünglich von Syriza versprochene links-soziale Politik umsetzen. Zumindest hatte er dies in den vergangenen Wochen versprochen.“ weiterlesen
Von Solveig Grothe und Giorgos Christides, Spiegel.de, 29.8.2018 „Deutsche Besatzung in Griechenland Das Grauen in Block 15
Dreieinhalb Jahre lang wütete die Wehrmacht. Griechenland verdrängte die Epoche – von der Okkupation ab 1941 blieben kaum Spuren. Erst jetzt kommen Zeugen wie Eleni Georganta zu Wort. Sie war KZ-Häftling in Athen.
Block 15″ – der Taxifahrer im Zentrum von Athen scheint davon gehört zu haben. Wie genau man hinkommt, weiß er nicht. Woher auch. Mit dem Taxi darf er dort ohnehin nicht vorfahren. Zu Block 15 geht man zu Fuß. Und nur nach schriftlich begründeter Anmeldung, Tage im Voraus.
Block 15 steht auf einem Kasernengelände der griechischen Armee im Athener Vorort Chaidari. Der zweistöckige Kasten gehörte einst zum größten und berüchtigtsten deutschen Konzentrationslager auf griechischem Boden. Frisch verputzt und umrahmt von blühenden Sträuchern wirkt er jetzt verstörend freundlich.
Für viele Griechen symbolisiert Block 15 den Widerstand während der Okkupation im Zweiten Weltkrieg. Er steht aber vor allem für einen schweigsamen Umgang mit dieser Epoche. Denn in Griechenland, kritisieren Historiker, sei die Zeit der deutschen Besatzung unsichtbar. Nicht etwa, weil sie glimpflich verlaufen sei. Im Gegenteil, trotz der Kriegsgräuel der Nazis.“ weiterlesen
Von Markus Bernath, derStandard.at, 29. August 2018: „Die jüngste Regierungsumbildung soll die politische Basis der links geführten Regierung vor Neuwahlen verbreitern
Viermal in ebenso vielen Regierungsjahren hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher sein Kabinett umgebildet. Auch die vierte Umstellung am Dienstagabend war ein Schritt weg vom linken Rand hin zur politischen Mitte. Tsipras gab einer langjährigen Politikerin der konservativen Nea Dimokratia (ND) einen Posten als Vizeministerin im Ministerium für Bürgerschutz. Eine ehemalige Parteifunktionärin und Ministerin der soialdemokratischen Pasok wurde Ministerin für Verwaltungsreformen. Nicht zum Zug kam dagegen der linke Syriza-Abgeordnete und Londoner Jusprofessor Kostas Douzinas. Er galt als Anwärter für das Amt des Justizministers.“ weiterlesen
WO | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin
Mitte der 2010er Jahre war Griechenland ein großes Thema in Europa. Die EU, der IWF und die Europäische Zentralbank zwangen Griechenland, die Staatsausgaben extrem zu senken, was zu humanitärem Elend führte. Mittlerweile interessiert sich die deutsche Öffentlichkeit nur selten für das Land am Rande Europas. Sie hat nicht gemerkt, dass Griechenland den Weg Polens und Ungarns eingeschlagen hat.
WO | Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22
Bei diesem Griechischen Salon präsentiert sich SoliOli selbst und in allerbester Stimmung. Es ist bereits die achte sehr erfolgreiche Kampagne des Vereins, der im Zeichen solidarischer Ökonomie Olivenprodukte und Feigen aus griechischen Kooperativen einmal im Jahr im Direkthandel zum Kauf anbietet. Und nicht zuletzt mit dem Ertrag weitere politische und soziale Projekte in Griechenland unterstützt.
Der Abend selbst wird sich grob in drei Teile gliedern:
Im ersten Teil werden Britta, Ursel und Luca von SoliOli den Verein vorstellen, seine Geschichte und aktuelle Entwicklungen. Aber natürlich werden auch die griechischen Kooperationspartner Greenland, Modousa und Nostos kurz portraitiert.
Danach wird im zweiten Teil die kulinarische Komponente zum Tragen kommen. Verschiedene Produkte der Kooperativen, Olivenöl, Oliven und die Feigen stehen zur Verkostung bereit. Getränke dazu können wie immer an der Theke des Regenbogenkinos käuflich erworben werden.
Und im dritten Teil wird dann endlich gebührend gefeiert und getanzt. Wir freuen uns auf stimmungsvolle griechische Live-Musik des Duos „Emis ke Emis” mit traditionellen und neuen Liedern.
Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.
GUT ZU WISSEN: Die SoliOli-Kampagne 2023 ist – zumindest was den Bestellzeitraum betrifft – schon wieder Geschichte. Wer jedoch nicht bis zum nächsten Jahr warten kann oder will, hat die Möglichkeit, die Produkte (und mehr) auch ganzjährig bei der „Schnittstelle“, einem Kooperationspartner von SoliOli, zu erwerben. Alles Notwendige zu Produkten, Preisen und Öffnungszeiten findet ihr auf deren Website: https://schnittstelle.berlin/.
Weitere ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland findet ihr unter: https://griechenlandsoli.com.
WO | ND-Gebäude, Seminarraum 2, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Eisenbahnkatastrophe führt zum Generalstreik und den größten Massendemonstrationen seit zehn Jahren
Zwei Kollegen von der griechischen Bahn, Panagiotis Kalitsis und Georgios Koratzanis, berichten über ihren Arbeitskampf, den Generalstreik und die Demonstrationen vom 8. März.
Am 28. Februar des Jahres ereignete sich die größte Katastrophe in der Geschichte der griechischen Bahn »TRAINOSE«, nach der Privatisierung umbenannt in »HELLENIC TRAIN«. 57 Menschen starben, Es war ein Unglück mit Ansage. Seit Jahren wiesen die Bahn- gewerkschaften auf die eklatanten Sicherheitsmängel hin und warnten vor den damit verbundenen Gefahren ohne bei den Regierungen Gehör zu finden. Die Sicherheitsmängel waren Folge einer völlig verfehlten Bahnpolitik – der Privatisierung der ehe- maligen Staatsbahn, ihrer Aufsplitterung in mehrere Gesell- schaften, der Trennung von Schiene und Fahrbetrieb und dem horrenden Personalabbau. Im Jahr 2000 beschäftigte die grie- chische Eisenbahn 12.500 Menschen, 2021 waren es nur noch 2.000 Mitarbeitende. Nach dem Unglück traten die Bahnbeschäftigten tagelang in den Ausstand, der am 8. März zu einem Generalstreik führte. Zu ihm hatten die beiden Dachverbände der griechischen Gewerkschaften (ADEDY und GSEE) aufgerufen. Hunderttausende in zahlreichen griechischen Städten folgten dem Aufruf zu Arbeitskämpfen und Demonstrationen. Sie brachten ihre Wut über die Regierung zum Ausdruck, die mit dem Hinweis, „menschliches Versagen“ sei für die Tragödie verantwortlich, von den strukturellen Ursachen und ihrer eigenen Verantwortung für das Unglück ablenken wollte.
WHERE/WO | Gemeinschaftsgarten Prachttomate, Bornsdorfer Str. 9-11, 12053 Berlin-Neukölln
WHEN/WANN | Freitag, 23.06.2023 um 19:30
(English)
The solidarity group „Auswärts- Εκτός Έδρας“ invites you to the second day of the Film festival „Aus der Nacht heraus 5“ for an evening dedicated to:
Solidarity with refugees – Against pushbacks and E.U. criminal migration policy
The programme will start with a panel discussion followed by a screening of the film related to the topic.
Panel discussion with: – Quitterie Pinton, Legal Coordinator / Human Rights Legal Project (HRLP), active in Samos – Ιasonas Apostolopoulos, Activist / Rescue coordinator of Mediterranea Saving Humans
SCREENING: The Mediterranean: The Refugee Graveyard (2020) by Etienne Huber & Jean-Baptiste Renaud
Although there is constantly less public discussion about refugee flows, thousands of refugees arrive daily at European borders. Instead of solidarity, the E.U. and it’s member states choοse to sharpen their policy, building new fences and practicing violent pushbacks which lead to thousands of deaths. On the night of the 14th of June, the largest shipwreck of the last decades took place in the Mediterranean Sea, with 78 dead, 568 missing and only 104 survivors. The boat, with more than 750 refugees on board, has been located and supervised by Frontex, the Greek and Italian Coastguard 24 hours prior to it’ s capsize. No intervention was made, against all international guidelines and the law of the sea. A new solidarity movement is rising against this obvious violation of human rights which aims at rescuing the refugees mainly at the sea borders. We will discuss this topic with activists from Greece, Italy and Germany seeking ways to reinforce the solidarity movement.
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Die Soli Gruppe „Auswärts- Εκτός Έδρας“ lädt euch zum zweiten Tag des Filmfestivals „Aus der Nacht heraus 5“ zu einem Abend ein, der dem folgenden Thema gewidmet ist:
Flüchtlingssolidarität gegen die kriminelle EU-Migrationspolitik
Das Programm beginnt mit einer Podiumsdiskussion, gefolgt von einer Vorführung eines zum Thema passenden Films.
Podiumsdiskussion mit: – Quitterie Pinton, Rechtskoordinatorin / Human Rights Legal Project (HRLP), tätig in Samos – Ιasonas Apostolopoulos, Aktivist / Rettungskoordinator von Mediterranea Saving Humans
FILM: The Mediterranean: The Refugee Graveyard (2020) by Etienne Huber & Jean-Baptiste Renaud
In letzter Zeit wird immer weniger über die Ströme der Geflüchteten diskutiert, obwohl täglich tausende Menschen an den europäischen Grenzen ankommen. Statt Solidarität nutzt die EU und die Mitgliedstaaten die Gelegenheit, ihre Migrationspolitik zu verschärfen: Ablehnung von Asylanträgen, Inhaftierung von Geflüchteten, Errichtung von Mauern sowie illegale und gewaltsame Push-Backs, die bereits Tausende von Menschenleben gefordert haben. In der Nacht des 14. Juni ereignete sich im Mittelmeer der größten Schiffbruch der letzten Jahrzehnte mit 78 Toten, 568 Vermissten und nur 104 Überlebenden. Das Boot mit über 750 Flüchtlingen wurde 24 Stunden vor dem Schiffbruch von Frontex, der griechischen und italienischen Küstenwach lokalisiert und überwacht. Trotz aller internationalen Richtlinien und des Seerechts wurde kein Rettungsversuch unternommen. Gemeinsam mit Aktivist*innen aus Griechenland, Italien und Deutschland werden wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen und nach Möglichkeiten suchen, die Solidaritätsbewegung zu unterstützen.
Two Roma citizens in Greece have come under direct fire from the Greek police and were killed in the last two years. October 2021: Nikos Sambanis, December 2022: Kostas Fragoulis. The anger, desperation and injustice of the rampant and murderous police violence, as well as the racist treatment of Roma, led us to look for ways to denounce, address and fight the systemic racism and state marginalisation that the hand of the police officer points in their direction. The state, together with the media, breeds and perpetuates racism and discrimination against Roma. It socialises and legitimises their exclusion. It portrays them first as special and exotic, and later as suspicious and dangerous. It plunges them into poverty, does not accept them and pushes them into ghettoisation. The living conditions, experiences and demands of our Roma fellow citizens in Greece and Germany concern us and we will always fight alongside them.
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(Deutsch)
Die Soli Gruppe „Auswärts- Εκτός Έδρας“ lädt euch zum ersten Tag des Filmfestivals „Aus der Nacht heraus 5“ zu einem Abend ein, der dem folgenden Thema gewidmet ist:
Gegen den systemischen Rassismus kämpfen: Die Lebensrealitäten der Rom*nja
Das Programm beginnt mit einer Podiumsdiskussion, gefolgt von einer Vorführung eines zum Thema passenden Films.
In den letzten zwei Jahren wurden zwei Rom*nja in Griechenland durch direkte Schüsse der griechischen Polizei getötet. Im Oktober 2021: Nikos Sambanis, im Dezember 2022: Kostas Fragoulis. Die Wut, die Verzweiflung und das Gefühl der Ungerechtigkeit angesichts der ausufernden und tödlichen Polizeigewalt und der rassistischen Behandlung von Rom*nja haben uns dazu gebracht, nach Wegen zu suchen, den systemischen Rassismus und die staatliche Marginalisierung, die die Hand der Polizisten lenken, anzuprangern, zu thematisieren und zu bekämpfen. Der Staat, zusammen mit den Medien, kultiviert und perpetuiert Rassismus und Diskriminierung gegen Rom*nja. Er sozialisiert und legitimiert ihre Ausgrenzung. Zuerst stellt er sie als etwas Besonderes und Exotisches dar, dann macht er sie zu Verdächtigen und Gefährdern. Sie stürzt sie in Armut, verweigert ihnen Akzeptanz und drängt sie in Ghettos. Die Lebensbedingungen, Erfahrungen und Forderungen unserer Rom*nja-Mitbürger* in Griechenland und Deutschland sind uns sehr wichtig und wir werden immer an ihrer Seite kämpfen.
Hintergründe und Folgen des Zugunglücks in Griechenland Referentin: Evridiki Bersi
WO | Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin WANN | Montag, den 26. Juni 2023, um 19 Uhr
Es gibt viele Parallelen zum Schiffbruch mit geschätzt 600 Toten. Die wütende Parole nach dem Zugunglück war die selbe wie jetzt nach dem Schiffbruch am 14.Juni: Es war kein Unglück – es war ein Verbrechen!
Beim Eisenbahnunglück im Februar starben 57 Menschen. Zehntausende Demonstranten gingen aus Protest gegen den maroden Zustand der Bahn auf die Straße. Die griechischen Eisenbahner waren in einen Dauerstreik getreten. Das Unglück hätte vermieden werden können. Trotz jahrelanger Warnungen der Bahngewerkschafter, der EU und vieler anderer wurde der desolate Zustand von Netz und Bahn nicht verbessert. Durch die verordnete Sparpolitik und den Privatisierungszwang trägt auch die EU ein erhebliches Maß an Schuld. Die Referentin schreibt als Journalistin seit Jahren über diesen Skandal.
WO | Projekt Together, Karl-Liebknecht-Straße 34, 10178 Berlin
WANN | 06.07.2023, 19.30 – 21.30 Uhr
THEMA |Geflüchtete werden in Griechenland zu Schleppern erklärt und in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, weil ihnen vorgeworfen wird, ein Boot gesteuert oder ein Auto gefahren zu sein.
Wir haben Borderline-Europe beauftragt in einer Studie zu analysieren wie die Realität zur Bekämpfung von “Schleuserkriminalität” aussieht und sind dabei auf einen rechtsfreien Raum gestoßen, in dem Willkürjustiz ausgeführt wird, um andere Menschen vor der Flucht ab zu schrecken. Die Beobachtung von 81 Prozessen mit 95 betroffenen Personen hat erschreckende Erkenntnisse zutage gefördert.
Geflüchtete werden kriminalisiert und zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie des Schmuggels beschuldigt werden; und dies nur weil ihnen vorgeworfen wird, die Grenze mit einem Boot oder Auto überquert zu haben. Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person aus Polizei oder Küstenwache verurteilt, die in 68 Prozent der Fälle noch nicht einmal während des Verfahrens anwesend ist. Ein Verfahren dauert im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gefängnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Aufgrund fehlender Übersetzung verstehen die Verurteilten oft noch nicht einmal direkt, wozu und weswegen sie da gerade verurteilt wurden.
Die Betroffenen werden in der Regel unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet, monatelang in Untersuchungshaft gehalten und haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich zu verteidigen und Unterstützung zu erhalten. Die Verfahren, in denen diese Anschuldigungen verhandelt werden, sind sehr kurz und verstoßen gegen grundlegende Standards der Fairness und Rechtstaatlichkeit. Folglich bilden Personen, die wegen Schleusung verurteilt wurden, die zweitgrößte Gruppe in griechischen Gefängnissen.
Wir laden dich/Euch ein, um uns genauer die Ergebnisse unserer Studie anzuschauen, welcher Rechtsrahmen dies ermöglicht und was dies für die Rechte von Geflüchteten bedeutet. Gemeinsam wollen wir anschließend in die Diskussion gehen und über mögliche Konsequenzen und Lösungen gegen Kriminalisierung zu diskutieren.
Für alle Menschen, die nicht vor Ort teilnehmen können, wird es eine Möglichkeit geben, über einen Live-Stream zuzuhören. Den Link werdet ihr kurz vor Veranstaltungsbeginn per Mail erhalten, bitte meldet euch hierfür auch an.
Von Solveig Grothe und Giorgos Christides, Spiegel.de, 29.8.2018
Von 
