„…könnte sich Tsipras neue burgunderfarbene Krawatte als Schlinge für sein Volk erweisen“

Erstellt am 25. Juni 2018 von georgbrzoska

Von Jerome Roos, Fellow für Internationale politische Ökonomie an der London School of Economic. Ursprünglich veröffentlicht auf AlJazeera.com
„Die sogenannte Lösung der griechischen Schulden-Krise ist kein Akt der europäischen Solidarität, sondern bedeutet für Generationen von Griechen ein Joch, dem sie nicht entkommen können.
Kurz bevor Alexis Tsipras im Januar 2015 an die Macht kam, schwor er – damals noch als radikaler Oppositionsführer und unkonventioneller Anti-Austeritätspolitiker -, keine Krawatte zu tragen, bis internationale Kreditgeber sich bereit erklärten, die hohe Schuldenlast seines Landes auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Am Freitagabend trug der 43-jährige Premierminister, der seit drei Jahren äußerst unpopuläre Sparmaßnahmen als Gegenleistung für ein drittes EU-Rettungspaket präsidierte, schließlich eine bordeauxfarbene Krawatte, als er eine Gruppe politischer Verbündeter in Athen ansprach um den Abschluss eines neuen Schuldenabkommens mit europäischen Gläubigern zu feiern.
Die Vereinbarung, die in den frühen Morgenstunden des Freitags unterzeichnet wurde, verlängert Griechenlands dringendste Darlehenslaufzeiten um 10 Jahre und stellt weitere 15 Milliarden Euro an EU-Finanzierungen bereit. Durch die Erhöhung der Barreserven der Regierung und die ersten Rückzahlungen auf das Jahr 2033 wird erwartet, dass die Entscheidung Griechenland im Anschluss an das Auslaufen des Rettungsprogramms im August den dringend benötigten Spielraum für die Rückkehr zu den internationalen Kapitalmärkten verschaffen wird.“ weiterlesen

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Kindler(Grüne):“Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“

Erstellt am 21. Juni 2018 von georgbrzoska
Scholz

Screenshot von Spiegel-online, 10.2.2018

In ihrer aktuellen offiziellen Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung fest, dass Deutschland mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn gemacht hat. (Siehe Artikel dazu auf Süddeutsche.de vom 21. Juni 2018)

In Wirklichkeit ist der Gewinn Deutschlands aufgrund der „Griechenlandkrise“ um ein vielfaches höher. Siehe dazu den Beitrag „Sechs Wege, wie die BRD durch die Krise in Griechenland Gewinne macht„.

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Wolfgang Schorlau über die Wasserprivatisierung in Griechenland

Erstellt am 21. Juni 2018 von georgbrzoska

Foto: Timo Kabel

Der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser muss und kann jedem Menschen auf diesem Globus gewährt werden. Er ist ein Menschenrecht. Es ist empörend, dass man mitten in Europa um dieses Recht immer noch gegen hinterwäldlerische Regierungen und rücksichtlose Konzerne kämpfen muss.

Petition gegen die Wasserprivatisierung  in sechs Sprachen
Petition auf deutsch

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Räumung wegen der Proteste aufgeschoben

Erstellt am 19. Juni 2018 von georgbrzoska

Die für den 30.6.2018 angekündigte Räumung der Sozialklinik Metropolitane Gemeinde- Klinik Helliniko in Athen wurde wegen der vielen Proteste in Griechenland und international aufgeschoben. Siehe Bericht dazu auf keeptalkinggreece.

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Nach Aufruf zum Staatsstreich und Flucht verhaftet

Erstellt am 19. Juni 2018 von georgbrzoska

Griechenland.net, Montag, 18 Juni 2018: „Der bisherige Parlamentarier der faschistischen Chryssi Avgi (CA), Konstantinos Barbaroussis, wurde am Montag in der Nähe von Athen verhaftet. Versteckt gehalten hatte er sich nördlich der Hauptstadt in einem Haus am Penteli-Gebirge. Nach seiner Flucht am Freitag hatte er sich zunächst dem Zugriff durch die Polizei entziehen können. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn einen Haftbefehl ausgestellt, nachdem er im Parlament während einer Rede die Militärführung des Landes zu einem Staatsstreich aufgerufen hatte.“ weiterlesen

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Streit um Nordmazedonien

Erstellt am 18. Juni 2018 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 18. Juni 2018:
„Ein Blick hinter die Kulissen mit Possen, fake News und zerstörten politischen Legenden
Am Sonntag unterzeichneten die Premierminister Griechenlands und der nun Nord-Mazedonien heißenden Nachbarrepublik, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, das Dokument, welches den jahrzehntelangen Namensstreit der beiden Länder beilegen soll.
In beiden Ländern gibt es Widerstand gegen den Kompromiss. Nationalisten beider Seiten sind sich einig in ihrer Ablehnung. Sie bezeichnen den Kompromiss als „Verrat“ (siehe dazu: Mak(z)edonien: Wenn der Name zum casus belli wird).
Dabei konzentriert sich die Kritik nicht etwa auf die künftige EU- oder NATO-Mitgliedschaft von Severna Makedonija, wie das Land in der Landessprache heißt. Die geopolitische Bedeutung des Kompromisses wird lediglich von den Kommunisten beider Länder thematisiert.“ weiterlesen

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„Sie (der Präsident, der Ministerpräsident…) sollten geköpft werden“Abgeordneter fordert Militär zu Staatsstreich auf

Erstellt am 16. Juni 2018 von georgbrzoska

Von Euronews, 15.06.2018″:
Putschaufruf im griechischen Parlament Der Abgeordnete der griechischen rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (dt: goldene Morgendämmerung), Konstantinos Barbarousis, hat die griechische Armee aufgerufen, einen Militärputsch zu verüben und die Regierung zu verhaften, damit sich Athen und Skopje nicht über den neuen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einigen können.
„Ich rufe die Führung der Streitkräfte auf, sich einzumischen und den Premierminister Alexis Tsipras, den Verteidigungsminister Panos Kammenos und den Präsidenten Prokpis Pavlopoulos zu verhaften, um einen Verrat (eine Vereinbarung mit Skopje – Anm. d. Red.) zu verhindern“, sagte Barbarousis während einer Debatte im Parlament zum Thema des Misstrauensvotums gegen die Regierung.“ weiterlesen

Die anderen 15 Abgeordneten der faschistischen Partei Chrysi Avgi klatschten Barbarousis während seiner Rede Beifall. Aus Angst vor einer Anklage wegen Hochverrats schlossen sie ihn dann aus der Partei aus. (Infos zur strafrechtlichen Verfolgung der faschisitschen Abgeodneten hier)

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Sozialklinik Helliniko in Athen soll am 30. Juni 2018 geräumt werden. Petition

Erstellt am 15. Juni 2018 von georgbrzoska

Giorgos Vichas, Aktivist der ersten Stunde der Sozialklinik Helliniko

Aus dem offenen Brief, der bereits von vielen Personen unterschrieben wurde: „…Die größte und wahrscheinlich bekannteste Sozialklinik, die Metropolitan Community Clinic Helliniko in Athen, steht aktuell vor dem Aus, weil das einst städtische Areal im Zuge der Sparauflagen an ein Konsortium von griechischen und ausländischen Investoren verkauft werden musste. Auf dem Gelände des ehemaligen Athener Flughafens soll ein Komplex aus Luxusappartements und Yachthafen entstehen, der gesamte Küstenabschnitt wird zur „griechischen Riviera“ umgebaut und privatisiert.
Seit Dezember 2011 wurden in der Sozialklinik Helliniko über 64.000 Menschen untersucht und 7.366 Patientinnen und Patienten kostenlos behandelt. Neben der kostenlosen Medikamentenausgabe liegt ihr Schwerpunkt derzeit auf Vorsorgeuntersuchungen. Darüber hinaus unterstützt sie auch regelmäßig kommunale Krankenhäuser mit medizinischem Material sowie technischen Geräten.
Die Klinik wird komplett durch Sachspenden getragen. Hunderte Menschen, vom ärztlichen bis zum Pflegepersonal, arbeiten hier ehrenamtlich und in den meisten Fällen neben ihrer normalen Beschäftigung. Manche von ihnen machen in diesem Sinne zwei Vollzeit-Jobs.
Somit leistet die Sozialklinik Helliniko seit Jahren überlebenswichtige Arbeit für viele Menschen in Athen. Deshalb darf die für den 30. Juni 2018 angesetzte Zwangsräumung nicht zugelassen werden. Die griechische Regierung, die Institutionen in Brüssel und das Investorenkonsortium sollen wissen, dass nicht nur in Athen die Menschen protestieren und sich der Räumung widersetzen werden, sondern auch in Deutschland und ganz Europa viele Menschen solidarisch mit der Klinik Helliniko sind.“ weiterlesen offener Brief
Petition gegen die Zwangsräumung hier unterschreiben

Siehe auch: Preisverleihung an Giorgos Vichas

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Griechisch-mazedonische Einigung: Sieg des Westens, Debakel für Russland

Erstellt am 13. Juni 2018 von georgbrzoska

Flagge Mazedoniens; Von User:SKopp, redrawn by User:Gabbe – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/

Von Giorgos Christides, Spiegel online, 13.06.2018: „Gute Nachricht für die EU und die Nato: Griechenland und Mazedonien haben ihren Namensdisput beigelegt. Dem Kreml dürfte das gar nicht passen – und auch Mazedoniens Präsident stemmt sich gegen den Kompromiss.
Während die ganze Welt am Dienstag auf das historische Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un blickte, haben Griechenland und Mazedonien ebenfalls Geschichte geschrieben.
Die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev verkündeten eine Vereinbarung, die den erbitterten Streit über den Landesnamen „Mazedonien“ lösen soll. Die Europäische Union und auch die Nato könnten die ehemalige jugoslawische Republik nun aufnehmen. Für den Westen bedeutet das einen Sieg – für Russland hingegen ein Debakel, Moskau muss um seinen Einfluss in der Region fürchten. Allerdings könnte das Abkommen auch noch am großen Widerstand in beiden Ländern scheitern.“ weiterlesen

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Olaf Schäuble: Lieber mehr Geld für Athen als Schuldenerleichterungen

Erstellt am 12. Juni 2018 von georgbrzoska

Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Süddeutsche.de
„Lieber mehr Geld für Athen als Schuldenerleichterungen
Im Gespräch ist, Athen finanziell so auszustatten, dass das Geld mindestens bis zu den Bundestagswahlen reicht.
In den Verhandlungspapieren der europäischen Unterhändler findet sich eine einfache Rechnung: Für jede fünf Milliarden Euro, die zusätzlich ausgezahlt werden, könnten anvisierte Schuldenerleichterungen – wie etwa die Streckung von Krediten – um zwei Jahre verringert werden.
Die Bundesregierung will umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland verhindern und erwägt, Athen stattdessen mit einem zusätzlichen Milliardenpolster unterstützen. Das geht aus Verhandlungspapieren der europäischen Unterhändler hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Konkret heißt es darin, „wenn ein solcher Cash-Puffer (von Athen) dazu genutzt wird, die finanziellen Verpflichtungen von 2019 an zu begleichen, können die geplanten Schuldenerleichterungen reduziert werden“. In den Dokumenten findet sich eine einfache Rechnung: Für jede fünf Milliarden Euro, die zusätzlich ausgezahlt werden, könnten anvisierte Schuldenerleichterungen – wie etwa die Streckung von Krediten – um zwei Jahre verringert werden.“ weiterlesen

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