Offener Streit zwischen Mélenchon und Tsipras

Erstellt am 18. Juli 2018 von georgbrzoska

Junge Welt, 12.7.2018: „Frankreichs Parti de Gauche verlässt Europäische Linke. Offener Streit zwischen Mélenchon und Tsipras“
„Sie waren zumindest mal politische Freunde, doch für den Wortführer der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nur noch ein Verräter und »eine der schäbigsten Figuren der europäischen Politik«. In einem Interview mit dem Pariser Nachrichtenkanal BFM TV warf der Chef der Fraktion »La France Insoumise« (LFI, Aufsässiges Frankreich) in der französischen Nationalversammlung am Dienstag der Regierung in Athen vor, sie habe »ihr Land ruiniert«.
Frankreichs Linkspartei (PG, Parti de Gauche), der Mélenchon ebenfalls angehört, hatte bereits im Januar verlangt, Tsipras und seine Partei Syriza aus der Partei der Europäischen Linken (EL) auszuschließen. Als Konsequenz aus dem Scheitern dieser Bemühungen hat nun die PG die EL verlassen. Auf ihrem 4. Parteitag im Pariser Vorort Villejuif stimmten die Delegierten am 1. Juli einmütig für den Bruch mit der Bündnispartei, der sozialistische, linkssozialdemokratische und kommunistische Parteien aus 20 europäischen Ländern angehören. In einer am 2. Juli veröffentlichten Erklärung der PG heißt es zur Begründung, man habe vor den Europawahlen im Mai 2019 die eigene Position »unmissverständlich klarmachen« wollen. Die Europäische Linke habe sich »in der griechischen Frage und der Austeritätspolitik von Syriza in völlige Konfusion verstrickt«.“ weiterlesen

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Diese Toten sind die Folge des Rechtsrucks

Erstellt am 13. Juli 2018 von georgbrzoska

Sea WatchPro Asyl, 13.07.2018:
„Mittlerweile verliert jeder Siebte, der die Überfahrt nach Europa wagt, sein Leben. Über 1.400 Menschen starben 2018 schon im Mittelmeer, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Der erneute Anstieg der Todeszahlen ist eine direkte Folge auch der deutschen Politik.
Die­ser Tage tref­fen sich die EU-Innen­mi­nis­ter in Inns­bruck. In einer eige­nen Run­de will Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer mit sei­nen Kol­le­gen von der rechts­po­pu­lis­ti­schen FPÖ (Frei­heit­li­che Par­tei Öster­reichs) und der rechts­ex­tre­men Lega aus Ita­li­en eine »Koope­ra­ti­on der Täti­gen« bil­den. Tätig heißt dabei: Die abso­lu­te Abschot­tung der euro­päi­schen Außen­gren­zen. Wäh­rend man in Fra­gen der EU-Bin­nen­mi­gra­ti­on aus­ein­an­der liegt, ist man sich dar­in einig. Es soll schlicht­weg nie­mand mehr nach Euro­pa kom­men und hier einen Asyl­an­trag stel­len kön­nen. Dass das zur Fol­ge hat, dass vor den Toren Euro­pas, vor unse­ren Augen, Men­schen ertrin­ken, wird dabei in Kauf genom­men – es dient ja der Abschre­ckung.“ weiterlesen

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Macht Merkel den Trump?

Erstellt am 13. Juli 2018 von georgbrzoska

Zuerst etwas versprechen, und dann „was stört mich mein Geschwätz von gestern?“ ?. Tsipras hatte vor zwei Wochen (auch trumpisch, nämlich auf Twitter) geschrieben, Merkel hätte ihm als Gegenleistung dafür, dass Griechenland Geflüchtete aus Deutschland zurücknehmen will, zugestanden, dass die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln nicht erhöht werden würde (siehe hier). Jetzt müssen die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages aus den Ferien zu einer Sondersitzung nach Berlin kommen, bei der es nur um diese Frage gehen wird. Deutsche Politiker regieren Griechenland.
Siehe dazu den Bericht der Süddeutschen „Deutschland blockiert letzten Kredit an Griechenland“ vom 13.7.2018

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Franz Alt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt nicht für Flüchtlinge

Erstellt am 10. Juli 2018 von georgbrzoska

Von Franz Alt, Telepolis, 10. Juli 2018
“ Deutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind?
Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, doch die Zahl der Ertrinkenden steigt. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert und Rettungsboote mit Freiwilligen werden in Häfen festgehalten, sie dürfen nicht mehr retten. Und die meisten von uns wollen das Thema Flüchtlinge gar nicht mehr hören. Fußball ist ohnehin viel wichtiger als Ertrinkende.“ weiterlesen

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LGBTI: „Sie geben uns Rechte, aber nur in kleinen Dosen“

Erstellt am 8. Juli 2018 von georgbrzoska

queer.de: „Interview mit CSD-Organisator. „Sie geben uns Rechte, aber nur in kleinen Dosen“
Auch unter der linken Syriza-Regierung kämpfen LGBTI in Griechenland noch immer an vielen Fronten für ihre Rechte. Größter Gegner ist die griechisch-orthodoxe Kirche.
In Thessaoniki, der nordgriechischen Metropole am Meer, fand Ende Juni fand der siebte Gay Pride statt. „Ein voller Erfolg“, resümiert Organisator Thanos Vlachogiannis. Am Rande der Veranstaltung kam es jedoch zu einem Übergriff auf ein homosexuelles Paar, bei dem einer der Männer von drei unbekannten Angreifern in den Thermaischen Golf gestoßen wurde (queer.de berichtete). Ein Gespräch mit Vlachogiannis über die Lage von LGBTI in Griechenland.“
weiterlesen

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Tacheles im Bundestag über die „Griechenlandhilfen“

Erstellt am 1. Juli 2018 von georgbrzoska

Der Abgeordnete Fabio de Masi (Die Linke) hielt am 28.6.2018 während der Debatte über die „Griechenlandhilfen“ folgende Rede:

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Das Spiel ist nicht vorbei.

Erstellt am 30. Juni 2018 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche
Das offizielle „Ende des Memorandums“ hat es geschafft, dass das Thema Griechenland wieder einmal Eingang in die Berichterstattung der deutschen Leitmedien gefunden hat. Wie nicht anders zu erwarten, wurden sie genutzt, um die Legende von „europäischer Solidarität“ und „Hilfe für Griechenland“ zu wiederholen. Auch wenn bekannt ist, dass Lügen durch Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen, dürften die Darstellungen ihre beabsichtigte Wirkung bei all jenen, die die Entwicklungen der langen Jahre der Krise in Griechenland nicht wissen wollten oder konnten, nicht verfehlt haben: dass es sich bei der Europäischen Union erstens um ein gemeinsames demokratisches Projekt handele, das dem Vorteil aller diene. Und dass es zweitens der EU, Deutschland und Wolfgang Schäuble gelungen sei, die Griechenland-Krise (durch Austeritäts-Politik und massiven Druck auf das Land) zu lösen, dass sich diese Politik also mithin als richtig erwiesen habe. (1) Weiterlesen →

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„Der Tsipras-Merkel-Deal“

Erstellt am 30. Juni 2018 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 30. Juni 2018:
„Mehrwertsteuerrabatt für Griechenland als Preis für die Kanzlerschaft? Ein Kommentar
An der Flüchtlings- und Migrationsproblematik manifestiert sich ein fundamentales Hauptproblem der europäischen Politik. Auf Drängen und Sorgen der Bürger wird verbal mit widersprüchlichen Absichtserklärungen reagiert, Werte werden beschworen, frühere Versprechen vergessen.
Der Bazar
Am Ende sind alle Bürger, ob rechts oder links angesiedelt, von ihren Volksvertretern enttäuscht und frustriert. Schließlich wird über das Schicksal der Schutzsuchenden wie auf einem orientalischen Bazar geschachert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich mit einem gesamteuropäischen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage Luft im Konflikt mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer verschaffen. Es ist ihr nur teilweise gelungen. Der bayerische Unionspolitiker hat mit Blick auf die Landtagswahlen in seinem Bundesland Teile der AfD-Agenda implementiert und hetzt die Kanzlerin in die gleiche Richtung.“ weiterlesen

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Pro Asyl: „Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“

Erstellt am 29. Juni 2018 von georgbrzoska


„Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld.“

weiterlesen auf proasyl.de

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Irianna und Periklis freigesprochen!

Erstellt am 29. Juni 2018 von georgbrzoska

Irianna und Periklis, denen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen wurde, sind am 28.6. in Athen freigesprochen worden. „In erster Instanz waren die beiden zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwältin hatte zuvor für schuldig plädiert. Ihrer Ansicht nach seien die von der Polizei konfiszierten DNA-Spuren zuverlässig und würden den internationalen Standards gerecht werden“ (Siehe Telepolis-Artikel zur ersten Verurteilung).
„Der Gerichtsvorsitzende kam jedoch zu dem Schluss, dass weitere Untersuchungen des Bankkontos von Irianna sowie Hausdurchsuchungen kein weiteres Beweismaterial geliefert hätten. Allgemein stellte er fest, dass „Ideologien“ und „soziale Zusammenkünfte“ nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Im Anschluss an das Urteil stellte Ministerpräsident Alexis Tsipras per Twitter fest, dass „die Demokratie und der Rechtsstaat heute aufgeatmet haben“. Die Inhaftierung der Beiden sei ungerecht gewesen, so Tsipras.“ Quelle: griechenland.net

Ausführlicher Bericht dazu auf keeptalkinggreece (auf englisch).

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