Das Spiel ist nicht vorbei.

Von Ralf Kliche
Das offizielle „Ende des Memorandums“ hat es geschafft, dass das Thema Griechenland wieder einmal Eingang in die Berichterstattung der deutschen Leitmedien gefunden hat. Wie nicht anders zu erwarten, wurden sie genutzt, um die Legende von „europäischer Solidarität“ und „Hilfe für Griechenland“ zu wiederholen. Auch wenn bekannt ist, dass Lügen durch Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen, dürften die Darstellungen ihre beabsichtigte Wirkung bei all jenen, die die Entwicklungen der langen Jahre der Krise in Griechenland nicht wissen wollten oder konnten, nicht verfehlt haben: dass es sich bei der Europäischen Union erstens um ein gemeinsames demokratisches Projekt handele, das dem Vorteil aller diene. Und dass es zweitens der EU, Deutschland und Wolfgang Schäuble gelungen sei, die Griechenland-Krise (durch Austeritäts-Politik und massiven Druck auf das Land) zu lösen, dass sich diese Politik also mithin als richtig erwiesen habe. (1)

Die griechische Regierung stimmt in die Begeisterung ein und feiert die vermeintliche „Befreiung vom Joch der Troika“ im August 2018 als Erfolg ihrer eigenen Politik. Von ihrer seit der Regierungsübernahme in einer Wiederholungsschleife immer wieder vorgetragenen Ankündigung, dass es jetzt zu Schuldenerleichterungen kommen müsse, – und aufgrund der Verhandlungskompetenz der Regierung auch kommen werde – ist nichts mehr zu hören. Die Hoffnung wurde wortlos beerdigt. Nicht einmal ein kleiner Hinweis auf die eigene Machtlosigkeit angesichts der akzeptierten Verhandlungsbedingungen mit der EU, obwohl sicher nur sehr wenige diese Niederlage der Regierung zum Vorwurf machen würden.

Der an dieser Stelle nachgedruckten Analyse von Jerome Roos ist insoweit nichts hinzuzufügen: Das Memorandum wird nur formal beendet und eine auch nur mittelfristige Verbesserung der Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung ist nicht zu erwarten.

Jenseits der makroökonomischen Zahlen über Schuldenstand, Primärüberschüsse und Gewinne der Banken und kreditgebenden Länder lohnt es allerdings, sich die Änderungen etwas genauer anzusehen, denen sich die griechische Bevölkerung ab jetzt bis zum Jahr 2022 konfrontiert sieht. Sie waren als Voraussetzungen zur abschließenden Einigung mit den europäischen Kreditgebern von der Regierung in einem riesigen Gesetzespaket (mit Begleitdokumenten ca. 500 Seiten (2)) zusammengefasst worden und wurden vom griechischen Parlament am 15. Juni 2018 mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Nach offizieller Darstellung handelt es sich hierbei um das „letzte Sparpaket“ vor der Freiheit an den Märkten, nach Darstellung der Kritiker von Syriza – von Mitsotakis bis Lafanzanis – um das „vierte Memorandum“.

Zunächst ist das Gesetzespaket die offene Widerlegung der Behauptungen der Syriza-Regierung vom Ende der Memoranden, regelt es doch im Detail die Fortsetzung von Aufsicht und Austerität nach dem offiziellen Programmende und stellt sicher, dass sich jede griechische Regierung in den kommenden drei Jahren der Kontrolle durch die Kreditgeber unterwirft. Darüber hinaus schreibt das Paket zusätzliche „Maßnahmen“ fest, durch die nach Programmende zusätzliche 5,1 Milliarden Euro eingespart werden sollen, wie bisher durch Ausgabenkürzungen zu Lasten der ökonomisch Schwachen, vor allem der Rentner.

Im Bereich der Renten sollen Einsparungen durch weitere Rentenkürzungen ab 2019 erfolgen, vornehmlich durch Wegfall individueller Regelungen. Die Einsparungen dadurch sollen 1,5 Milliarden Euro betragen, für die davon betroffenen mehr als 1.250.000 Rentner wurden Rentenkürzungen von bis zu 18% oder mehr als 270 Euro berechnet (3).

CNN gibt zwei Beispiele:
Rentner mit 19-jähriger Berufstätigkeit und einem Rentenanspruch (IKA Hauptrente) von 830 Euro erhalten heute 480 Euro. Dieser Betrag wird sich ab 2019 auf 394 Euro reduzieren.
Rentner mit 30-jähriger Berufstätigkeit haben heute einen Rentenanspruch von 2.347 Euro, sie bekommen heute brutto 1.497 Euro Rente. Mit dem Jahresbeginn 2019 wird sich dieser Betrag auf 1.128 Euro verringern.

Weitere Kürzungen erfolgen ab 2020 durch Senkung der Steuerfreiträge auf Renten, steuerfrei bleiben dann noch 5.686 Euro anstelle von 8.636 Euro heute. Dies soll weitere 2 Mrd. Euro Einsparungen bringen.

Eine solche Darstellung ist nicht im Sinne der Regierung. Der heutige stellvertretende Außenminister Georgios Katrougalos und in seiner Zeit als Arbeitsminister „Vater der Versicherungsreform“ erklärte gar, er wolle zurücktreten, wenn das Gesetzespaket zu Rentenkürzungen führe. The Press Project weist darauf hin, dass es aber für einen Rücktritt keinen Grund gebe, weil die Regierung von dem Neusprech moderner Staatsführung gelernt habe und jede Wortwahl, vermeide, die die Sache beim Namen nennt (4). Im Gesetz ist die Rede von „langfristiger Nachhaltigkeit“, „Effizienzverbesserung“, „Vereinheitlichung der Regelungen“, „Reduzierung der Bürokratiekosten“. Eine Senkung der Steuerfreibeträge oder Anhebung der Versicherungskosten ist halt keine „Rentenkürzung“ – Orwell lässt grüßen.

Einsparungen soll es daneben auch z.B. bei der Vergabe öffentlicher Unterstützungskredite geben, die von 3% des Haushalts auf 1,5% halbiert werden (von 1,4 Mrd. auf 720 Mio. Euro), die Unterstützung etwa bei Naturkatastrophen soll dabei aber nicht gekürzt werden.

Daneben finden sich im Gesetzespaket Bereiche, die in einer eher klassisch sozialdemokratischen Ausformung als ambivalent zu bewerten sind. Dazu zählen die Änderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Sie sehen eine Förderung von Unternehmen vor, die Neueinstellungen vornehmen, aber auch eine Bekämpfung der Schwarzarbeit. Während die Strafen für Schwarzarbeit steigen sollen, können die Unternehmen nun Arbeitgeberbeiträge für neue Arbeitsplätze bis zu 50% mit ihren zu versteuernden Gewinnen verrechnen, wenn die Beschäftigtenanzahl und die Lohnsumme tatsächlich steigen. Das gilt auch für die Umwandlung bestehender Teilzeitverträge in Vollzeit. (5)

In Steuerfragen stellt das Gesetzespaket kleine Verbesserungen für die einfache Bevölkerung in Aussicht, wenngleich faktisch bislang vieles an der Steuer vorbei lief. Wie marginal diese Verbesserungen sind, wird mit Blick auf die Grenzwerte deutlich: (6)
Geringfügig Beschäftigte erhalten einen dauerhaften Steuerfreibetrag, wenn ihr Jahreseinkommen unter 6.000 Euro liegt.
Familienmitgliedern überlassene Immobilien (auch erster Wohnsitz) musste bislang als fiktives Einkommen versteuert werden. Das soll bis zu einer Fläche von 200 m² entfallen.
Für Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz bis 10.000 Euro und für Existenzgründer entfällt die Mehrwertsteuer.

Im Gesundheitssystem bringt das Gesetzespaket Verbesserungen für die Kranken. Das feste Budget von derzeit 4 Mrd. Euro soll bis 2022 entsprechend dem Wachstum des BIP angepasst werden. Bei der Versorgung mit Medikamenten, die aufgrund der erforderlichen Zuzahlungen durch Patienten das wahrscheinlich aktuell größte Problem darstellt – weshalb dies das Hauptbetätigungsfeld der noch existierenden solidarischen Gesundheitspraxen ist – sollen bei der Nutzung von Generika geringere Zuzahlungen verlangt werden, auch aus „erzieherischem Interesse“. Bei schwer chronisch Kranken sollen Zuzahlungen gekappt werden. (7)

Kampf um die Deutungshoheit

Bei allen kleinen Verbesserungen, die sich für die griechische Bevölkerung durch einzelne Festlegungen des Gesetzespaktes ergeben mögen, sind die beschlossenen „Maßnahmen“ im Kern doch wieder Kürzungen, die die Regierung im Auftrag der Kreditgeber gegen die Bevölkerung durchsetzt. Das ist der Regierung wohl bewusst und so weisen ihre Darstellungen immer darauf hin, dass sie die „Maßnahmen“ durch „Gegenmaßnahmen“ abfedern würden. So hieß es, dass jeder eingesparte Euro durch solche „Gegenmaßnahmen“ wieder an die Bevölkerung zurückfließen würde und der staatliche Rundfunksender ging in seiner Berichterstattung am 15.05.2018 noch einen Schritt weiter (siehe Foto von Fernsehbild), was The Press Project zu dem Kommentar veranlasste, dass sich ERT hier zum Büttel der Regierungspropaganda gemacht habe: (9).

Träfe das zu, könnte man das Regierungshandeln als „Umverteilungsprogramm“ rechtfertigen – wenngleich nicht als eines von Oben nach Unten. Die Wirtschaftszeitung Naftemporiki stellt allerdings die Planungen vom Mai 2017 der Situation zur Jahresmitte 2018 gegenüber: Damals waren für 2018 2,65 Mrd. Euro angekündigt worden, jetzt wurde die Planung auf 1,99 Mrd. Euro reduziert, 660 Mio. sind „verloren gegangen“. Dafür hat man die für 2019 angekündigten Gegenmaßnahmen – im Wesentlichen Steuersenkungen und „Sozialdividende“ – in der Planung von 2,63 Mrd. auf 3,02 Mrd. Euro angehoben. (10)

Ursache dieser Entwicklungen ist, dass sich dieses „von Memoranden befreite“ Land zur Erwirtschaftung von einem Primärüberschuss von 3,5% verpflichtet hat, damit die Schulden abgetragen werden können. Und da gilt nicht nur die Aussage von Jerome Roos: „Kein souveräner Staat hat jemals so lange ununterbrochene Primärüberschüsse erzielt.“ Zudem gilt, dass jede „Gegenmaßnahme“ nur möglich ist, wenn der tatsächliche Primärüberschuss den zugesagten überschreitet. Wenn derzeit ein Überschuss von 3,56% des BIP für 2018 erwartet wird, bleibt abzuwarten, was dann tatsächlich bis zum Jahresende an Gegenmaßnahmen finanziert werden wird.

Die griechische Regierung plant jedenfalls (noch) mit den folgenden Überschusszahlen: 3,96% für 2019, 4,15% für 2020, 4,53% für 2021 und 5,19% für 2022. Damit ist zumindest die Planung so optimistisch wie phantasievoll. Und wenn es dann doch nicht klappt und vielleicht auch noch die Wahlen 2019 verloren gehen sollten, kann man zumindest die Nea Dimokratia für die nicht umgesetzten Phantasien verantwortlich machen.

Die Kreditgeber jedenfalls scheinen nicht so viel Zutrauen in den Erfolg der griechischen Wirtschaftspolitik zu setzen. Sie haben sich in das Gesetzespaket schreiben lassen, dass der Superfonds bis zu einer Höhe von 25 Mrd. Euro für die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands bürgt, wenn der griechische Staat, seine Schulden nicht begleichen kann.

Quellen:
(1) Zur Sicht der deutschen Bundesregierung siehe auch die Seite des Bundesfinanzministeriums von 2017: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2015-09-15-griechenland.html
(2) Der Gesetzestext findet sich z.B. unter http://www.thetoc.gr/politiki/article/katatethike-to-polunomosxedio-me-ta-proapaitoumena-sti-bouli
(3) https://www.cnn.gr/oikonomia/story/133560/polynomosxedio-perikopes-stis-kyries-syntaxeis-kai-syrriknosi-toy-aforologitoy
Weitere detaillierte Zahlen zum griechischen Rentensystem (Stand: Ende 2017) finden sich unter: http://www.griechenland-blog.gr/2017/10/griechenland-hat-niedrigste-durchschnittsrente-der-wwu/2140805/
(4) https://www.thepressproject.gr/article/130529/Min-paraititheite-kurie-Katrougkale
(5) https://www.efsyn.gr/arthro/arhizei-mats-gia-polynomoshedio
(6) https://www.newsbeast.gr/financial/arthro/3687422/ti-provlepi-to-polinomoschedio-gia-peristasiaka-apascholoumenous-ke-neous-epangelmaties
https://www.efsyn.gr/arthro/ti-provlepei-polynomoshedio
(7) Budget: Ca. 2 Mrd. Euro für ambulante Versorgung, ca. 500 Mio. für Arzneimittelausgaben am Krankenhaus und ca. 1,5 Mrd. für sonstige Kassenleistungen
Die Höhe der Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente ergibt sich grundsätzlich aus dem Verhältnis von Einzelhandelspreis und dem niedrigeren „Versicherungspreis“. Details des hochkomplexen Berechnungsverfahrens sind zu finden bei: https://www.e-nomothesia.gr/law-news/sarotikes-allages-sten-agora-pharmakou.html
(8) https://www.youtube.com/watch?time_continue=26&v=hdMdhFSrm78
https://www.thepressproject.gr/article/130475/Antimetra-enas-protofanis-empaigmos
(9) https://m.naftemporiki.gr/story/1359171/mesoprothesmo-pano-ta-metra-kato-ta-antimetra

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