Macht Merkel den Trump?

Erstellt am 13. Juli 2018 von georgbrzoska

Zuerst etwas versprechen, und dann „was stört mich mein Geschwätz von gestern?“ ?. Tsipras hatte vor zwei Wochen (auch trumpisch, nämlich auf Twitter) geschrieben, Merkel hätte ihm als Gegenleistung dafür, dass Griechenland Geflüchtete aus Deutschland zurücknehmen will, zugestanden, dass die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln nicht erhöht werden würde (siehe hier). Jetzt müssen die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages aus den Ferien zu einer Sondersitzung nach Berlin kommen, bei der es nur um diese Frage gehen wird. Deutsche Politiker regieren Griechenland.
Siehe dazu den Bericht der Süddeutschen „Deutschland blockiert letzten Kredit an Griechenland“ vom 13.7.2018

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Franz Alt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt nicht für Flüchtlinge

Erstellt am 10. Juli 2018 von georgbrzoska

Von Franz Alt, Telepolis, 10. Juli 2018
“ Deutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind?
Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, doch die Zahl der Ertrinkenden steigt. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert und Rettungsboote mit Freiwilligen werden in Häfen festgehalten, sie dürfen nicht mehr retten. Und die meisten von uns wollen das Thema Flüchtlinge gar nicht mehr hören. Fußball ist ohnehin viel wichtiger als Ertrinkende.“ weiterlesen

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LGBTI: „Sie geben uns Rechte, aber nur in kleinen Dosen“

Erstellt am 8. Juli 2018 von georgbrzoska

queer.de: „Interview mit CSD-Organisator. „Sie geben uns Rechte, aber nur in kleinen Dosen“
Auch unter der linken Syriza-Regierung kämpfen LGBTI in Griechenland noch immer an vielen Fronten für ihre Rechte. Größter Gegner ist die griechisch-orthodoxe Kirche.
In Thessaoniki, der nordgriechischen Metropole am Meer, fand Ende Juni fand der siebte Gay Pride statt. „Ein voller Erfolg“, resümiert Organisator Thanos Vlachogiannis. Am Rande der Veranstaltung kam es jedoch zu einem Übergriff auf ein homosexuelles Paar, bei dem einer der Männer von drei unbekannten Angreifern in den Thermaischen Golf gestoßen wurde (queer.de berichtete). Ein Gespräch mit Vlachogiannis über die Lage von LGBTI in Griechenland.“
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Tacheles im Bundestag über die „Griechenlandhilfen“

Erstellt am 1. Juli 2018 von georgbrzoska

Der Abgeordnete Fabio de Masi (Die Linke) hielt am 28.6.2018 während der Debatte über die „Griechenlandhilfen“ folgende Rede:

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Das Spiel ist nicht vorbei.

Erstellt am 30. Juni 2018 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche
Das offizielle „Ende des Memorandums“ hat es geschafft, dass das Thema Griechenland wieder einmal Eingang in die Berichterstattung der deutschen Leitmedien gefunden hat. Wie nicht anders zu erwarten, wurden sie genutzt, um die Legende von „europäischer Solidarität“ und „Hilfe für Griechenland“ zu wiederholen. Auch wenn bekannt ist, dass Lügen durch Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen, dürften die Darstellungen ihre beabsichtigte Wirkung bei all jenen, die die Entwicklungen der langen Jahre der Krise in Griechenland nicht wissen wollten oder konnten, nicht verfehlt haben: dass es sich bei der Europäischen Union erstens um ein gemeinsames demokratisches Projekt handele, das dem Vorteil aller diene. Und dass es zweitens der EU, Deutschland und Wolfgang Schäuble gelungen sei, die Griechenland-Krise (durch Austeritäts-Politik und massiven Druck auf das Land) zu lösen, dass sich diese Politik also mithin als richtig erwiesen habe. (1) Weiterlesen →

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„Der Tsipras-Merkel-Deal“

Erstellt am 30. Juni 2018 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 30. Juni 2018:
„Mehrwertsteuerrabatt für Griechenland als Preis für die Kanzlerschaft? Ein Kommentar
An der Flüchtlings- und Migrationsproblematik manifestiert sich ein fundamentales Hauptproblem der europäischen Politik. Auf Drängen und Sorgen der Bürger wird verbal mit widersprüchlichen Absichtserklärungen reagiert, Werte werden beschworen, frühere Versprechen vergessen.
Der Bazar
Am Ende sind alle Bürger, ob rechts oder links angesiedelt, von ihren Volksvertretern enttäuscht und frustriert. Schließlich wird über das Schicksal der Schutzsuchenden wie auf einem orientalischen Bazar geschachert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich mit einem gesamteuropäischen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage Luft im Konflikt mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer verschaffen. Es ist ihr nur teilweise gelungen. Der bayerische Unionspolitiker hat mit Blick auf die Landtagswahlen in seinem Bundesland Teile der AfD-Agenda implementiert und hetzt die Kanzlerin in die gleiche Richtung.“ weiterlesen

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Pro Asyl: „Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“

Erstellt am 29. Juni 2018 von georgbrzoska


„Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld.“

weiterlesen auf proasyl.de

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Irianna und Periklis freigesprochen!

Erstellt am 29. Juni 2018 von georgbrzoska

Irianna und Periklis, denen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen wurde, sind am 28.6. in Athen freigesprochen worden. „In erster Instanz waren die beiden zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwältin hatte zuvor für schuldig plädiert. Ihrer Ansicht nach seien die von der Polizei konfiszierten DNA-Spuren zuverlässig und würden den internationalen Standards gerecht werden“ (Siehe Telepolis-Artikel zur ersten Verurteilung).
„Der Gerichtsvorsitzende kam jedoch zu dem Schluss, dass weitere Untersuchungen des Bankkontos von Irianna sowie Hausdurchsuchungen kein weiteres Beweismaterial geliefert hätten. Allgemein stellte er fest, dass „Ideologien“ und „soziale Zusammenkünfte“ nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Im Anschluss an das Urteil stellte Ministerpräsident Alexis Tsipras per Twitter fest, dass „die Demokratie und der Rechtsstaat heute aufgeatmet haben“. Die Inhaftierung der Beiden sei ungerecht gewesen, so Tsipras.“ Quelle: griechenland.net

Ausführlicher Bericht dazu auf keeptalkinggreece (auf englisch).

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„…könnte sich Tsipras neue burgunderfarbene Krawatte als Schlinge für sein Volk erweisen“

Erstellt am 25. Juni 2018 von georgbrzoska

Von Jerome Roos, Fellow für Internationale politische Ökonomie an der London School of Economic. Ursprünglich veröffentlicht auf AlJazeera.com
„Die sogenannte Lösung der griechischen Schulden-Krise ist kein Akt der europäischen Solidarität, sondern bedeutet für Generationen von Griechen ein Joch, dem sie nicht entkommen können.
Kurz bevor Alexis Tsipras im Januar 2015 an die Macht kam, schwor er – damals noch als radikaler Oppositionsführer und unkonventioneller Anti-Austeritätspolitiker -, keine Krawatte zu tragen, bis internationale Kreditgeber sich bereit erklärten, die hohe Schuldenlast seines Landes auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Am Freitagabend trug der 43-jährige Premierminister, der seit drei Jahren äußerst unpopuläre Sparmaßnahmen als Gegenleistung für ein drittes EU-Rettungspaket präsidierte, schließlich eine bordeauxfarbene Krawatte, als er eine Gruppe politischer Verbündeter in Athen ansprach um den Abschluss eines neuen Schuldenabkommens mit europäischen Gläubigern zu feiern.
Die Vereinbarung, die in den frühen Morgenstunden des Freitags unterzeichnet wurde, verlängert Griechenlands dringendste Darlehenslaufzeiten um 10 Jahre und stellt weitere 15 Milliarden Euro an EU-Finanzierungen bereit. Durch die Erhöhung der Barreserven der Regierung und die ersten Rückzahlungen auf das Jahr 2033 wird erwartet, dass die Entscheidung Griechenland im Anschluss an das Auslaufen des Rettungsprogramms im August den dringend benötigten Spielraum für die Rückkehr zu den internationalen Kapitalmärkten verschaffen wird.“ weiterlesen

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Kindler(Grüne):“Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“

Erstellt am 21. Juni 2018 von georgbrzoska
Scholz

Screenshot von Spiegel-online, 10.2.2018

In ihrer aktuellen offiziellen Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung fest, dass Deutschland mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn gemacht hat. (Siehe Artikel dazu auf Süddeutsche.de vom 21. Juni 2018)

In Wirklichkeit ist der Gewinn Deutschlands aufgrund der „Griechenlandkrise“ um ein vielfaches höher. Siehe dazu den Beitrag „Sechs Wege, wie die BRD durch die Krise in Griechenland Gewinne macht„.

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