„Schweigen fürs Staatswohl. Der BND und die einstigen Putschisten in Griechenland und Chile – eine ungeklärte Kumpanei“

Erstellt am 26. Dezember 2018 von georgbrzoska

Strauß 1977 in Chile mit Pinochet

Von René Heilig, Neues Deutschland, 26.12.2019:
„Man hört sie ja gerne, die Sonntagsreden über Transparenz und Ehrlichkeit in Sachen eigener Geschichte. Ende Oktober erst hatte die Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945 bis 1968 zu einer Buchvorstellung in das neue Berliner Anwesen des BND eingeladen. Bei der Gelegenheit erklärte Ole Diehl, Vizepräsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, wie umfangreich und international beispielhaft doch die Kommunikation zwischen seiner Behörde und der Öffentlichkeit laufe. Seit 2011 würden die Forscher ganz frei in den Archiven seines Dienstes agieren und man unterstütze diese historische Neugier mit 2,4 Millionen Euro. Carsten Maas, im Bundeskanzleramt mit der Fachaufsicht über den Geheimdienst beauftragt, bestätigte angesichts vieler gar nicht rühmlicher Verhaltensweisen des Dienstes in vergangenen Jahrzehnten nur zu gern, dass »der BND vollständig in unserer Demokratie angekommen ist«. Obwohl man ja naturgemäß im Verborgenen arbeite, laufe alles bestens bei der Kontrolle des Dienstes durch das Parlament. Mehr noch, Maas verstieg sich sogar zu der Aussage: »Was nicht mehr geheim gehalten werden muss, kann veröffentlicht werden.«“ weiterlesen

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[Berlin] Veranstaltung: Cinéma Klassenkampf #17 – mit VIO.ME und ScopTi am 18. August 2019

Erstellt am 26. Dezember 2018 von OliverK

 

WO | Laube im Prinzessinnengarten Kreuzberg, Moritzplatz, 10969 Berlin

WANN | Sonntag, den 18.08., 19.00 Uhr

„Die kapitalistische Ökonomie kümmert sich nicht darum, eine funktionierende Ökonomie aufzubauen. Sie interessiert sich nur für Profite“, sagt ein Arbeiter in einem der Videos, die wir an dem Abend zeigen werden. Er arbeitet in einer von der Belegschaft übernommenen Fabrik in Thessaloniki: Vio.me.

Der zweite Gast des Abends kommt aus der Teebeutelfabrik Scop Ti bei Marseille, in der die Arbeiter_innen ebenfalls ohne Chefs produzieren. Sie werden von ihrer Arbeitsorganisation und ihren Kämpfen berichten.

Ein Kollege „Gemein & Nützlich“ aus Berlin wird zudem über den Versuch seines Kollektivs sprechen, solche und ähnliche Betriebe durch den Aufbau einer großen Vertriebsstruktur zu unterstützen. ​“Gemein & Nützlich“ ist ganz konkret auf der Suche nach politischen Projekten, Food-Coops, SoLaWis, linken Kneipen etc., die die Produkte von Betrieben wie Vio.Me und Scop ti in größeren Mengen abnehmen wollen.
„Wir sehen uns als Teil einer Bewegung von rückeroberten Betrieben unter Arbeiter*innenkontrolle, selbstverwalteten Betrieben, Kollektiven, Basisgewerkschaften und solidarischen Netzwerken. Wir wollen diese Bewegung wirtschaftlich stärken, und den politischen Aspekt kollektiver Arbeit sichtbarer machen.“ (Gemein & Nützlich Vertriebskollektiv)

Gezeigt werden kurze Videos von den Kämpfen bei Scop ti und Vio.me.

 

Eine Veranstaltung im Rahmen der diesjährigen. Wandelwoche unter dem Titel »Occupy. Resist. Produce & Organize. Coop. Consume. Wege in solidarisches Wirtschaften – Vom Arbeitskampf zum Konsum«

Die Veranstaltung wird organisiert von labournet.tv und findet statt in Kooperation mit Dr. Pogo Veganladenkollektiv, FAU Berlin, Union Coop // Föderation, Cafe Libertad Kollektiv, das kooperativ e.V., ΣΕ ΒΙΟΜΕ & 1336

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[Berlin] Diskussion »…und jetzt sind wir die Fabrik!« mit Vertreter*innen von Vio.Me und SCOP-TI am 19. August 2019

Erstellt am 25. Dezember 2018 von OliverK

scoptiviome

WO | Salon, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (nahe Ostbahnhof)

WANN | Montag, den 19.08., 18.30 Uhr

Wie können solidarische Betriebe nach Belegschaftsübernahmen am Markt bestehen?

Begleitet durch das Neue Deutschland und moderiert von Ulrike Kumpe, diskutieren wir mit Vertreter*innen von Scop-Ti (Marseille) und Vio.Me (Thessaloniki) über Belegschaftsübernahmen – und das danach.

Offen für alle Interessierten, Eintritt und Getränke gegen Spende.

Eine Veranstaltung im Rahmen der diesjährigen. Wandelwoche unter dem Titel »Occupy. Resist. Produce & Organize. Coop. Consume. Wege in solidarisches Wirtschaften – Vom Arbeitskampf zum Konsum«

Beteiligt an der Organisation: Union Coop Shop – das kooperativ e.V. – Neues Deutschland – DrPogo Veganladen-Kollektiv – Rosa-Luxemburg-Stiftung

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[Berlin] Podiumsdiskussion „AD CALENDAS GRAECAS ODER DEUTSCH–GRIECHISCHE ZUKUNFTSVERPFLICHTUNGEN? Die deutsch–griechische Vergangenheit und ihre Aufarbeitung“ am 28. August 2019

Erstellt am 22. Dezember 2018 von OliverK

WO | Hellenische Gemeinde zu Berlin e.V., Mittelstraße 33, Berlin-Steglitz

WANN | 28. August 2019, 19 Uhr

PODIUMSDISKUSSION mit

Lisa Badum (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe)
Hilde Schramm (Respekt für Griechenland e.V.)
Tobias Blümel (Historiker)

Moderation: Kostas Kosmas (Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Steglitz–Zehlendorf)
Grußwort: Panagiotis Matlis (Vorstandsvorsitzender Hellenische Gemeinde zu Berlin)
Schlusswort: Benedikt Lux (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)

Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf in Kooperation mit: Hellenische Gemeinde zu Berlin e.V. , Respekt für Griechenland e.V.

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„Wahlen in Sicht – der politische Horizont zur Jahreswende“

Erstellt am 22. Dezember 2018 von georgbrzoska

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 19. Dezember 2018:
„In Griechenland rechnen alle Parteien mit Neuwahlen innerhalb der nächsten sechs Monate. Das würde das vorzeitige Ende der Regierung Tsipras bedeuten, deren Amtszeit eigentlich erst im Herbst 2019 enden würde. Doch heute deutet alles darauf hin, dass die Koalition der Syriza mit der rechtspopulistischen Partei des Verteidigungsministers Kammenos an der Mazedonien-Frage zerbrechen wird.
Im Folgenden will ich darstellen, was genau in dem Abkommen mit der Regierung in Skopje steht, das nur wenige Griechen gelesen haben. Und zu erklären versuchen, warum ein lange eingeschlafenes „nationales Thema“ die politische Landschaft so stark beeinflussen und die „unheilige Allianz“ Tsipras- Kammenos aufsprengen kann. Daraus ergibt sich die Frage, was das Ende der Koalition für die Wahlperspektiven der Syriza und der konservativen Opposition bedeutet. Nach den jüngsten Umfragen liegt die Nea Dimokratia in der Wählergunst deutlich in Führung und kann sich vielleicht sogar eine absolute Parlamentsmehrheit ausrechnen. In einem zweiten Teil (Januar 2019) werde ich untersuchen, welche Chancen die Linkspartei hat, das Blatt noch zu wenden – was vor allem von der ökonomischen Entwicklung abhängen wird.“ weiterlesen

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It’s the economy, stupid!

Erstellt am 22. Dezember 2018 von georgbrzoska


[Der stellvertretende griechische Außenminister Giorgos Katrougalos und der US Außenminister Mike Pompeo am 14.12.2018 in Washington]

Von Ralf Kliche
„Seit dem Ende des dritten Memorandums wird alles besser.“ Dieses von Alexis Tsipras und seinen Marketing-Vertretern in einer Endlosschleife wiederholte Narrativ konnte man am 14. Dezember wieder in einer Syriza-Versammlung in Thessaloniki hören. Auch angesichts der Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber der Troika bis 2060 eingegangen ist und deren Einhaltung in vierteljährlichen Kontrollen durch dieselbe überprüft werden, ließ Tsipras es sich nicht nehmen zu behaupten, man habe sich „nicht den Kreditgebern und den großen Interessen ergeben.“ (1) Wie die EU diese „erfolgreiche Widerständigkeit“ von Syriza beurteilt, lässt sich etwa daran erkennen, dass sie Griechenland dem intensivsten „Post Programme Monitoring“ aller EU-Krisenländer unterworfen hat. (2). Eben diese Strukturen hat Yanis Varoufakis gerade in einem Interview mit dem griechischen Privatsender SKAI so beschrieben: „Im vergangenen August sind wir dem schlechtesten und giftigsten vierten Memorandum beigetreten, das bis ins Jahr 2060 dauern wird.“ (3) Weiterlesen →

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Gasversorger Desfa wurde privatisiert

Erstellt am 20. Dezember 2018 von georgbrzoska

Der Ausverkauf Griechenlands zu Schnäppchenpriesen geht weiter – erzwungen von den europäischen Mächten, exekutiert von der Tsipras-Regierung. Ein französisch-italienisch-belgisches Konsortium (Fluxys S.A, Enagás Internacional S.L.U und Snam S.p.A) kaufte am 20.12.2018  66 Prozent des staatlichen Gasversorgers Desfa. Das Konsortium soll 251 Millionen Euro dafür zahlen. (Quelle) In der Presseerklärung des griechischen Privatisierungsfonds ist von 535 Millionen Euro die Rede (Quelle).
Die jährlichen Gewinne des Gasversorgers betrugen über 100 Mio Euro in den vergangenen Jahren (Quelle). Sie gehen dem griechischen Staat in der Zukunft verloren. Was Geheimverträge noch Skandalöses beinhalten, werden wir vielleicht in der Zukunft erfahren – ich verweise auf die Erfahrungen mit den Verträgen zur Flughafenprivatisierung (Fraport-Raub).

Zur Veranstaltung in Hannover 2017 (Bild).

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Human Rights Watch kritisiert gewalttätige Pushbacks

Erstellt am 18. Dezember 2018 von georgbrzoska


„Griechische Polizisten zwingen Gruppen von Asylsuchenden und Migranten in der nordöstlichen Evros-Region routinemäßig zurück in die Türkei. In manchen Fällen verprügeln sie die Geflüchteten und oft stehlen oder zerstören sie die Besitztümer der Geflüchteten.“
Human Rights Watch, december 18, 2018: „Greece: Violent Pushbacks at Turkey Border – End Summary Returns, Unchecked Violence
Greek law enforcement officers at the land border with Turkey in the northeastern Evros region routinely summarily return asylum seekers and migrants, Human Rights Watch said today. The officers in some cases use violence and often confiscate and destroy the migrants’ belongings.
“People who have not committed a crime are detained, beaten, and thrown out of Greece without any consideration for their rights or safety,” said Todor Gardos, Europe researcher at Human Rights Watch. “The Greek authorities should immediately investigate the repeated allegations of illegal pushbacks.”
Human Rights Watch interviewed 26 asylum seekers and other migrants in Greece in May, and in October and November in Turkey. They are from Afghanistan, Iraq, Morocco, Pakistan, Syria, Tunisia, and Yemen, and include families traveling with children. They described 24 incidents of pushbacks across the Evros River from Greece to Turkey.“ weiterlesen

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„…Autobiographie des griechischen Stadtguerillakämpfers Dimitris Koufontinas…“

Erstellt am 18. Dezember 2018 von georgbrzoska

Koufontinas während eines Hafturlaubs 2018

Von Peter Schaber. Junge Welt, 17.12.2018:
„Geboren am 17. November. Die Autobiographie des griechischen Stadtguerillakämpfers Dimitris Koufontinas liegt nun auf deutsch vor
Die Täter scheinen gegen alles und jeden zu sein, erzählte der deutsche Botschafter in Griechenland, Karl-Heinz Kuhna, am 17. Mai 1999 dem Spiegel. Wenige Stunden zuvor war das Dach seines Anwesens im Athener Vorort Halandri mit einer Panzerfaust beschossen worden. Obwohl noch kein Bekennerschreiben vorlag, wussten die Behörden sofort, aus welcher Richtung das Projektil kam: »Die Polizei vermutete die Täter in Kreisen der Untergrundorganisation 17. November«, gab der Spiegel wieder. »In den 80er Jahren stahlen Mitglieder zahlreiche Panzerfäuste aus einer Kaserne. Die Polizei fand eine zerbrochene Abschussröhre etwa 100 Meter von der schwerbewachten Residenz entfernt.«“ weiterlesen

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[Leipzig] Film und Diskussion „Liebe und Revolution“ am 5. September 2019

Erstellt am 18. Dezember 2018 von OliverK

2019-21-Love-and-RevolutionWO | Skatehalle Heiznaus Grünau, Alte Salzstraße 68, 04209 Leipzig. Bei schönem Wetter draußen vor der Halle im Skatepark

WANN | Donnerstag, 5.9.2019, 20 Uhr

Veranstaltung im Rahmen des Filmfests globaLE 2019

„Liebe und Revolution“

Griechenland / 2018 / 86 min / Yannis Youlountas / original mit dt. UT.

Anschließend Diskussion mit Dr. Nadja Rackowitz (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte). Die Veranstaltung findet im Rahmen des Grünauer Kultursommers statt.

 

Inhalt

Fast zehn Jahre EU-Austeritätspolitik gegen Griechenland. Liberalisierung, Privatisierung, Sozialkürzungen, – Schleifung eines ganzen Landes, seiner Ökonomie und seiner Bevölkerung. Die Auswirkungen der brutalen, vor allem durch die deutsche Bundesregierung in der EU vorangetriebenen Politik sind fatal und heute vielfältig sichtbar.
Der große Teil der europäischen Medien behauptet, dass die Politik der Sparmaßnahmen in Griechenland ein Erfolg war und Ruhe eingekehrt sei. Der Film beweist das Gegenteil. Eine musikalische Reise vom Norden in den Süden Griechenlands mit Menschen, die von Liebe und Revolution träumen.

Über das Filmfest

„Die 15. globaLE findet vom 16. Mai bis zum 8. November 2019 statt. Freu Dich auf globalisierungskritisches Kino in Leipzig undspannende Diskussionen. Das Projekt globaLE ist ein politisches Filmfestival auf Initiativevon attac Leipzig. In neoliberalen Zeiten scheinen kollektive Träume von einer anderen Gesellschaft keinen Platz mehr zuhaben. Wir wollen das ändern. Wir wollen Zusammenhänge und Auswirkungen kapitalistischer Ökonomie dokumentieren, aberauch den Widerstand gegen Ausbeutung und Ausgrenzungaufzeigen und wie Menschen kämpfen und ihren Mut, ihre Würde und ihre Hoffnung nicht verlieren. Wir sind überzeugt: Eine andere Welt ist möglich! Wenn viele mitmachen.“

Der Eintritt ist frei!

 

 

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