It’s the economy, stupid!


[Der stellvertretende griechische Außenminister Giorgos Katrougalos und der US Außenminister Mike Pompeo am 14.12.2018 in Washington]

Von Ralf Kliche
„Seit dem Ende des dritten Memorandums wird alles besser.“ Dieses von Alexis Tsipras und seinen Marketing-Vertretern in einer Endlosschleife wiederholte Narrativ konnte man am 14. Dezember wieder in einer Syriza-Versammlung in Thessaloniki hören. Auch angesichts der Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber der Troika bis 2060 eingegangen ist und deren Einhaltung in vierteljährlichen Kontrollen durch dieselbe überprüft werden, ließ Tsipras es sich nicht nehmen zu behaupten, man habe sich „nicht den Kreditgebern und den großen Interessen ergeben.“ (1) Wie die EU diese „erfolgreiche Widerständigkeit“ von Syriza beurteilt, lässt sich etwa daran erkennen, dass sie Griechenland dem intensivsten „Post Programme Monitoring“ aller EU-Krisenländer unterworfen hat. (2). Eben diese Strukturen hat Yanis Varoufakis gerade in einem Interview mit dem griechischen Privatsender SKAI so beschrieben: „Im vergangenen August sind wir dem schlechtesten und giftigsten vierten Memorandum beigetreten, das bis ins Jahr 2060 dauern wird.“ (3)

Die hier angesprochene Versammlung in Thessaloniki hat aber noch eine weitere Bedeutung. Denn hier sollte zum einen der Kommunalwahlkampf eingeläutet werden, in dem sich Syriza, nach einem Verzicht des bisherigen parteilosen, allseits respektierten Bürgermeisters Boutaris mit einer eigenen Kandidatin in Stellung bringen will, nachdem in der Vergangenheit Syriza in der Stadt eine eher unbedeutende Rolle spielte. Obwohl man sich gerne für den Wahlkampf mit Boutaris-Nähe geschmückt hätte, stieß die Kür der derzeitigen (im Innenministerium angesiedelten) Ministerin für Thrakien und Mazedonien Katerina Notopoulou zur Syriza-Kandidatin in Thessaloniki aber nicht auf Begeisterung. Boutaris, der als parteiloser Kandidat auch gewählt wurde, weil die Bürgerschaft in Thessaloniki es für sinnvoll hielt, die Selbstverwaltung der Stadt vom Parteiensumpf zu trennen, bedauerte, dass „die Parteien nun zu Taktiken der Vergangenheit zurückgekehrt sind und versuchen die lokale Selbstverwaltung zu manipulieren“. Er favorisiert einen Kandidaten der Bürgerinitiative, der auch von Nea Dimokratia unterstützt wird. (4) Das macht die Lage für Syriza in Thessaloniki nicht einfacher und hat zu beleidigten Reaktionen von ihrer Seite geführt.

Zum anderen aber und wahrscheinlich wichtigster Grund der Veranstaltung war Tsipras‘ Interesse daran, das Prespa-Abkommen zum Namensstreit mit „Mazedonien / FYROM“ angesichts breiter Ablehnung zu stützen. So erklärt sich der Titel der Veranstaltung: „Ja zu einem Mazedonien der Demokratie und Solidarität – Nein zu Hass und Nationalismus“. In diesem Sinne wurden die Vereinbarungen ausschließlich als Erfolg einer Friedensbewegung dargestellt und alle Gegner als Nationalisten und mit der Goldenen Morgenröte auf gleicher Stufe dargestellt: „Wir werden es Politikern, die unser Heimatland geplündert und in den Bankrott geführt haben, nicht erlauben, sich heute mit Umhängen und Helmen verkleidet zu Hyperpatrioten zu erklären, Hand in Hand mit den Neonazis der Goldenen Morgenröte. Wir werden den Erben, den Politikern und den Spendern von Siemens und Novartis nicht erlauben, die Hyperpatrioten zu geben und die Linke, die demokratische Fraktion der großen Kämpfe, die fortschrittlichen und demokratischen Bürger als Verräter und Kapitulanten zu verunglimpfen.“ (5)

In der Tat kam es im Vorfeld und Verlauf des Kongresses auch zu verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzungen – auch mit zahlreichen zusätzlich angeforderten Einheiten der Bereitschaftspolizei MAT. Es gab Verletzte auf beiden Seiten sowie Verhaftungen, ein Hakenkreuz wurde auf ein Holocaust-Denkmal gesprüht und die Nea Dimokratia distanzierte sich zwar von der „Gewalt“, nicht aber von den „berechtigten Motiven“. Eine Demonstration gegen Tsipras, zu der Linke im Stadtzentrum aufgerufen hatten, wird in der Berichterstattung allerdings nur am Rande erwähnt. (6)

Auch nicht erwähnt in der Berichterstattung wird der Zusammenhang des Prespa-Abkommens mit den guten strategischen und militärischen Beziehungen Griechenlands zu USA und der NATO. Gleichzeitig zur Veranstaltung in Thessaloniki trafen sich in Washington nämlich der stellvertretende griechische Außenminister Giorgos Katrougalos (der amtierende (Tsipras) redete ja in Thessaloniki über linken Widerstand) und US-Außenminister Mike Pombeo. In der Abschlusserklärung zu dem „strategischen Dialog“ wurden die großen Gemeinsamkeiten zwischen den Vertretern der Tsipras-Regierung und der Trump-Regierung betont.
ThePressProject fasst das so zusammen: „Das US-Außenministerium lobte Griechenland für seine Rolle in der NATO. Pompeo betonte, dass das Prespa-Abkommen dazu beitragen werde, den ‚böswilligen russischen Einfluss‘ in der Region zu reduzieren. G. Katrougalos konstatierte, dass die Beziehungen zwischen Griechenland und den USA ‚möglicherweise am besten Punkt‘ sind, und betonte die gemeinsamen Werte, die die beiden Länder teilten.“ (7) Weiter heißt es dort: „Pompeo bezeichnete Griechenland als einen ‚entscheidenden Verbündeten‘ der USA und stellte fest, dass die von einem Land gegenüber dem
anderen eingegangenen Verpflichtungen zu ‚einer stärkeren Zukunft der Zusammenarbeit‘ führen würden. Er wiederholte, dass der östliche Mittelmeerraum eine wichtige strategische Grenze für die USA ist, die ihre Beziehungen zu Griechenland, Zypern und Israel stärken will.“
Vom Verweis auf die Bedeutung Griechenlands für „Stabilität und Frieden in den westlichen Balkanländern“ wird von ThePressProject der Bogen dann schnell zur ökonomischen Dimension des Schulterschlusses von „linker“ und „rechtspopulistischer“ Regierung geschlagen: Pompeo verwies „auf TAP und betonte, so werde die Energieabhängigkeit von Ländern gegenüber Russland reduziert.
Es gibt Bemühungen Griechenlands, seine Energieversorgung hinsichtlich Herkunft und Transport zu diversifizieren. Mit der TAP-Pipeline, die Nordgriechenland durchquert, kann Europa zum ersten Mal in der Geschichte beträchtliche Gasmengen aus dem Kaspischen Meer erhalten. Dies würde auch Ländern wie Bulgarien ermöglichen, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. Und wie wir diese Woche gesehen haben, zeigt der erste Kauf von Flüssiggas in Griechenland weiterhin das Engagement für die Diversifizierung des Angebots und die Stärkung der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen.“ (8)
Hier wird auf ein Abkommen Bezug genommen, das gerade zwischen Griechenland, Israel und Zypern unterzeichnet wird, mit dem in den nächsten 6-7 Jahren der Bau einer Pipeline betrieben werden soll. Mit dem 7 Mrd. Dollar-Projekt, das auch von den USA unterstützt wird, soll (derzeit vorrangig israelisches) Gas vom östlichen Mittelmeer nach Europa gebracht werden. Sollten die Bohrungen des „Friedentriumvirats“ aus Griechenland, Israel und Zypern zum Nutzen von USA und NATO nach Energievorräten im östlichen Mittelmeer erfolgreich sein, verspricht sich auch Griechenland eigene Vorteile. (9)

Vom Zusammenhang des Prespa-Abkommens mit dem NATO- und EU-Beitritt Mazedoniens ist mehrfach berichtet worden; das Lob der militärischen Zusammenarbeit Griechenlands mit USA und NATO wurde auch im Abschlussdokument des Treffens zwischen Katrougalos und Pompeo von der amerikanischen Seite erneuert. Dieser prosaische Hintergrund der Beendigung des Namensstreits blieb allerdings bei Syriza in Thessaloniki tunlichst unerwähnt, denn USA und Israel haben in der griechischen Linken noch immer keinen guten Ruf. Da ist es für Tsipras einfacher, nach rechts zu schlagen und für Frieden und Sicherheit zu stehen.

Kommen wir zu den ökonomischen Zahlen zum Jahressende, so steigt gerade wieder die Zahl der registrierten Arbeitslosen, auch weil die Saisonarbeiter aus dem Tourismus jetzt wieder arbeitslos sind. Im monatlichen Vergleich sind die Arbeitslosenzahlen um 6,4% gestiegen. 53,3% von ihnen sind länger als 12 Monate arbeitslos. (10)
Parallel zur verstärkten staatlichen Unterstützung für die Ärmsten führen die weiter gestiegenen steuerlichen Belastungen und die Unfähigkeit der Bevölkerung, Schulden zu begleichen, zu immer weiteren drakonischen Maßnahmen der Verwaltung. Die Kathimerini titelt dazu: “Griechenland erholt sich, aber seine Steuerzahler sehen sich Jahren des Schmerzes gegenüber”. Sie schreibt weiter: „Mehr als 4,1 Mio. Steuerzahler, das sind etwa zwei Drittel der Personen mit steuerpflichtigem Einkommen, sind derzeit im Zahlungsrückstand. Etwa 1,15 Millionen davon wurden gepfändet, zumeist wurde Geld direkt (ohne vorherige Ankündigung) von Bankkonten eingezogen. Pfändungsbeschlüsse können zur Konfiszierung von Gehältern, Renten oder auch von staatlichen Zuschüssen führen – sowohl bei staatlichen wie bei privaten Beschäftigten… Die Griechen wurden mit Steuererhöhungen auf ihr Einkommen, ihren Besitz und bestellte Produkte bombardiert sowie mit einem ‚Solidaritätszuschuss‘ zum Jahresende. Verschiedene Gruppen von Selbständigen wurden sogar zur Bezahlung von Steuern auf Einkommen aufgefordert, die sie noch nicht erhalten haben.“ (11)

Für das Ende 2018 auslaufende Katseli-Gesetz zum Schutz des ersten Wohnsitzes vor Zwangsversteigerung bei nicht bedienten Schulden wurde eine vorübergehende Verlängerung um ein Jahr vereinbart, die damit verbundenen Änderungen sind aber immer noch nicht klar. Minister Dragasakis hat zwar angekündigt, dass bis zum Jahresende außergerichtliche Einigungen erleichtert werden sollen, es ist aber noch immer nicht klar, was das im Einzelnen bedeutet. Möglicherweise sollen staatliche Hilfen von der Bewilligung eines Antrages abhängig gemacht werden, den der Schuldner stellen muss. Man sei „in Verhandlungen“. (12)

In dieser Zeit zeigen die letzten Umfrageergebnisse auf die Sonntagsfrage erstaunliche Kontinuität in der groben Mehrheitsverteilung. Nea Dimokratia liegt mit 33,5% weiterhin ca. 10%-Punkte vor Syriza, die Pasok-Nachfolger und die Goldene Morgenröte liegen jeweils bei 7% und die Kommunistische Partei bei 6% – alle anderen würden an der 3%-Hürde scheitern. Trotz aller politischen Konflikte halten die meisten die ökonomische Lage für das zentrale Thema für eine Wahlentscheidung. (13)

Quellen / Anmerkungen:
(1) https://www.thepressproject.gr/article/137033/Den-paradothikame-se-daneistes-kai-megala-sumferonta-upostiriz
(2) Im Internet-Auftritt im Abschnitt „Erweiterter Überwachungsrahmen für Griechenland“ wird das so beschrieben: „Die verstärkte Überwachung ist ein Rahmenprogramm für Griechenland, das angesichts der langjährigen Krise und der damit verbundenen Herausforderungen an Griechenland angepasst wurde. Sie wird die Fortführung, den Abschluss und die Umsetzung der im Rahmen des Programms vereinbarten Reformen im Einklang mit den von den griechischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen unterstützen, indem sie die wirtschaftliche, steuerliche und finanzielle Situation und ihre Entwicklung genau überwacht. Die Überwachung wird von der Kommission in Verbindung mit der EZB und gegebenenfalls mit dem IWF durchgeführt. Der ESM wird sich wie in allen anderen Fällen der Überwachung nach dem Programm auch am Frühwarnsystem beteiligen.“
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination/eu-financial-assistance/which-eu-countries-have-received-assistance/financial-assistance-greece_en
(3) http://www.skai.gr/news/politics/article/392678/varoufakis-ton-augousto-tou-2018-bikame-sto-heirotero-mnimonio/
(4) http://www.efsyn.gr/arthro/i-notopoyloy-sikose-ganti-poy-petaxe-o-mpoytaris
http://www.kathimerini.gr/998595/article/epikairothta/ellada/synanthsh-mpoytarh-me-ton-ypoyhfio-gia-ton-dhmo-8essalonikhs-ntaxiao
(5) http://www.efsyn.gr/arthro/tsipras-entos-makedonomahoi-ektos
(6) http://www.efsyn.gr/arthro/sti-thessaloniki-me-trikykla-kai-asteri-tis-verginas
http://www.efsyn.gr/arthro/thessaloniki-vevilosan-mnimeio-toy-olokaytomatos
https://www.thepressproject.gr/article/137033/Den-paradothikame-se-daneistes-kai-megala-sumferonta-upostiriz
(7) https://www.thepressproject.gr/article/137014/Oi-IPA-epainoun-tin-Ellada-gia-ton
(8) siehe (7), Bereits vor einem Jahr waren von den USA ihre Versuche intensiviert worden, ihr Flüssiggas nach Griechenland zu verkaufen. Das Geschäft des Transports sollen dann die griechischen Reeder machen können. Für die USA ergibt sich zudem der Vorteil, Ersatzabnehmer für die Liefermengen zu erhalten, die sie aufgrund der Handelskonflikte mit China dort nicht mehr absetzen können. Dass der Abnahmepreis für Griechenland derzeit höher liegt als bei bestehenden Verträgen, dürfte die USA auch nicht stören. http://www.griechenland-blog.gr/2018/09/die-bedeutung-amerikanischen-lng-fuer-griechenland/2143016/
(9) http://www.ekathimerini.com/235917/article/ekathimerini/news/us-ambassador-to-israel-pledges-support-for-mediterranean-pipeline
(10) http://www.ekathimerini.com/235932/article/ekathimerini/business/registered-unemployed-on-the-rise
(11) http://www.ekathimerini.com/235935/article/ekathimerini/business/greece-is-recovering-but-its-taxpayers-face-years-of-pain
(12) http://www.efsyn.gr/arthro/mehri-telos-toy-etoys-i-paratasi-toy-nomoy-katseli
http://www.stokokkino.gr/article/1000000000071263/Nea-aspida-gia-tin-proti-katoikia-oson-exoun-pragmatiki-oikonomiki-adunamia
(13) http://www.skai.gr/news/politics/article/392732/epestrepse-se-dipsifio-provadisma-i-nd-pos-pane-ta-alla-kommata/

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