Wir sagen nein zum Ausverkauf!

Von Ralf Kliche
Wir berichteten über den unglaublichen Vertrag über die Verpachtung der 14 profitablen Flughäfen (fraport-raub-unglaublicher-geheimvertrag; attac-griechische-flughaefen-fraport-kassiert-griechischer-staat-zahlt-und-haftet).
Nachdem Fraport diese Flughäfen mittlerweile einige Monate betreibt, sieht man, dass die Befürchtungen leider berechtigt waren. Auch die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Hessen, Janine Wissler, nahm zu den Geschehnissen Stellung.

Zu etwas Aufregung hat ein Bericht von SPIEGEL ONLINE vom 28.09 geführt, demzufolge FRAPORT Forderungen in Millionenhöhe an den griechischen Staat stellen will, weil der Zustand der von FRAPORT übernommenen 14 griechischen Flughäfen schlecht sei. Danach soll es um einen Betrag von 70 Millionen Euro gehen, den FRAPORT fordert, weil an den Flughäfen zahlreiche Glühbirnen, Türen, Feuerlöscher etc. defekt seien oder fehlen.
In der Tat ist der Betrag angesichts von Privatisierungseinnahmen von z.B. 45 Mio. Euro für den Verkauf der gesamten griechischen Eisenbahnen (TrainOSE) nicht unerheblich. Und der Überlassungsvertrag der 14 griechischen Regionalflughäfen sieht auch grundsätzlich eine Zahlungspflicht des griechischen Staates vor, wenn die Flughäfen in „nicht ordnungsgemäßem Zustand“ übergeben werden.
Angesichts der Tatsache, dass fast durchgängig die Berichte – auch in griechischen Zeitungen – immer wieder auf den SPIEGEL als Quelle dieser Ankündigung verweisen, ist man zunächst geneigt, zu schlussfolgern, dass es sich hier nur um einen „Möchte-Gern-Skandal“ des Magazins handelt. Dazu passt auch die Reaktion des stellvertretenden Wirtschaftsministers Pitsiorlas, der als Leiter der Privatisierungsbehörde TAIPED selbst maßgeblich an den Vertragsverhandlungen beteiligt war. Er beschrieb die Vorgänge in einem Radio-Kommentar als „Lärm um nichts“. Regierungsquellen der Zeitung EFSYN zufolge gebe es auch keine Ansprüche von Fraport in diesen finanziellen Dimensionen.
Inzwischen liegt auch eine Erklärung des Unternehmens Fraport-Greece vor, in der es heißt: „Seit dem Tag der Vertragsunterzeichnung haben Fraport Griechenland und der griechische Staat erfolgreich zusammengearbeitet, um das reibungslose Funktionieren dieses Projekts zu gewährleisten. Alle vertraglichen Streitigkeiten, die sich im Laufe der Erfüllung des Vertrages ergeben, beeinträchtigen die Qualität dieser Zusammenarbeit nicht und behindern auch nicht die rasche Durchführung der Projekte.
Das in der Konzessionsvereinbarung ausdrücklich vorgesehene Verfahren der technischen Streitbeilegung ist eine internationale Standard-Praxis für solche Großprojekte und Teil der ordnungsgemäßen Umsetzung von Verträgen…“

Eine ganz andere Version erzählt allerdings die Plattform ThePressProject in einer aktuellen Analyse . Die Plattform legt Kopien von zwei Schreiben von Fraport Greece (Fraport Regionalflughäfen A und Fraport Regionalflughäfen B) vor, in denen gleichlautend die angesprochenen Forderungen an den griechischen Staat auf Grundlage des Konzessionsvertrages erhoben werden (Artikel 6.4.1 und6.4.2). Das Gesamtvolumen der Forderungen beläuft sich danach auf Netto ca. 60 Mio. Euro zzgl. Mehrwertsteuer, insgesamt 74,4 Mio. Euro.
Das Bemerkenswerte an diesen Schreiben ist aber: Sie datieren auf den 26. April 2017, also gerade zwei Wochen nach der offiziellen Übergabe – Fraport berichtete offiziell am 10. April 2017 davon. (siehe Pressemeldung vom 10. April 2017 –  Mit anderen Worten: die griechische Regierung hat – aus welchen Gründen auch immer – die Forderungen über 5 Monate hinweg geheim gehalten. Erst jetzt, nachdem am 7. August 2017 Fraport die Forderungen offiziell in den „technischen Streitbeilegungsprozess“ eingebracht und auf ca. 50 Seiten begründet hat, wird der Vorgang bekannt –wenngleich noch immer nicht offiziell. Vorher hatte sich der griechische Verkehrsministers Spirtzis lediglich öffentlich darüber beklagt, dass sich der Zustand der Flughäfen nach der Übernahme durch FRAPORT nicht verbessert habe.
TPP macht darauf aufmerksam, dass das zuständige Ministerium intern durchaus reagierte. Minister Spirtzis hatte unmittelbar nach Bekanntwerden den Vorsitzenden der Luftfahrtbehörde angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Er fragt nach , wie ein Vertrag unterschrieben werden konnte, in dem die Instandhaltungskosten für Maschinen und Feuerwehrfahrzeuge durch den Staat zu tragen sind. Das Antwortschreiben darauf datiert auf den 12. Mai 2017 und verweist auf den Vertrag und die genannten Forderungen. Zuletzt hat am 21.9.2017 das Ministerium für Infrastruktur die Beauftragung eines Rechtsvertreters zur Wahrnehmung staatlicher Interessen angekündigt.
Allem Anschein wird nun ein Schiedsgericht über die Berechtigung der Fraport-Forderungen entscheiden. Es ist zu befürchten, dass wir nicht das letzte Mal eine solche Fraport-Forderung erleben.