Tsipras Versprechungen, Reparationen einzufordern

Erstellt am 13. Januar 2019 von georgbrzoska

DistomoVon Ralf Kliche
Der hier vorgestellte Artikel der Deutschen Welle zum Merkel-Besuch in Griechenland hat den Titel: „Griechenland pocht bei Merkel-Besuch auf deutsche Reparationen“. Es geht aber hauptsächlich um Fragen der Flüchtlingspolitik und das Prespes-Abkommen. Zur Frage der griechischen Reparationsforderungen an Deutschland wird nur Staatspräsident Pavlopoulos zitiert, wonach Griechenland auf Entschädigungsforderungen bestehe. Diese könnten juristisch auf europäischer Ebene geklärt werden. Es gibt keine Informationen, inwieweit das Problem auch Gegenstand der Gespräche zwischen Tsipras und Merkel war und wie sich Tsipras dazu verhalten hat.
Die Position der deutschen Seite ist klar und dieselbe wie beim Steinmeier-Besuch im Oktober: viel Sprechen über Verantwortung, aber Geld gibt’s nicht. Die deutschen Medien hatten das auch im Vorfeld der Besuche von Steinmeier und Merkel deutlich gemacht; die griechischen Medien haben das aufgriffen und zitiert. (1)
Die Position der griechischen Seite ist nicht so klar: Im August 2016 war dem griechischen Parlament der Abschlussbericht einer parlamentarischen Kommission zum Umgang mit den Reparationsforderungen an Deutschland vorgelegt worden, federführend war Parlamentspräsident Nikos Voutsis von Syriza. (2) Der nächste Schritt wäre gewesen, den Bericht und die dort ermittelten Forderungen an Deutschland über 269,5 Mrd. Euro vom griechischen Parlament ratifizieren zu lassen. Im Anschluss wäre grundsätzlich der Weg frei zu einer Klage in Den Haag. Zu dieser Ratifizierung kam es aber nicht, der Bericht blieb in der Schublade. Tsipras und die Regierung argumentierten, dass angesichts der laufenden Memoranden Forderungen nach Reparationen nicht „vermischt“ werden sollten. Weiterlesen →

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Kammenos-Tsipras-Deal?

Erstellt am 13. Januar 2019 von georgbrzoska

Panos Kammenos trat heute morgen als Verteidigungsminister zurück und kündigte die Koalition seiner Partei mit Syriza auf. Tsipras wird am Mitwoch oder Donnerstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Noch heute Abend will er im Megaro Mousikis, dem berühmten Konzerthaus in Athen, eine Rede zum Abkommen mit (Nord)mazedonien halten.
Allem Anschein nach führt der Bruch der Koalition weder zu vorzeitigen Neuwahlen noch dazu, dass Tsipras nicht weiteregieren kann. Auch Kammenos scheint zufrieden zu sein.
Siehe dazu die Berichte von ekathemerimi „Wie der Kammenos-Tsipras-Deal dem letzteren erlaubt, zu regieren, und dem Prespesabkommen, durchgesetzt zu werden“; auf Englisch)
und den Artikel der Süddeutschen Zeitung.
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„Griechischer Verteidigungsminister tritt zurück“

Erstellt am 13. Januar 2019 von georgbrzoska

Tagesschau, 13.01.2019 :
„Im Namensstreit um Mazedonien soll eine Umbenennung des südlichen Balkanlandes den Durchbruch bringen. Doch vor allem die griechischen Nationalisten wehren sich: Der Verteidigungsminister des Landes trat aus Protest zurück.
Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) ist im Namensstreit mit Mazedonien aus der Regierung ausgetreten. Er gebe wegen der Mazedonienfrage sein Amt auf, seine Partei ziehe sich deshalb aus der Regierung zurück, sagte Kammenos nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras.
Rücktritt kurz vor dem Parlamentsvotum
Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens. „Die Mazedonienfrage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern“, sagte Kammenos. „Ich habe dem Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können.“ Der Anel-Chef hatte wegen des Namensstreits in der Vergangenheit wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht.“ weiterlesen

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„Griechenland pocht bei Merkel-Besuch auf deutsche Reparationen“

Erstellt am 11. Januar 2019 von georgbrzoska


[Video: RT Deutsch, 11.1.2019]
Artikel: Deutsche Welle, 11.1.2019:
„Griechenland pocht bei Merkel-Besuch auf deutsche Reparationen
Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, Beilegung des Mazedonien-Streits – zum Abschluss ihres Griechenland-Besuchs signalisierte Kanzlerin Merkel Athen in vielen Punkten Solidarität. Ein Thema trübt die Beziehungen.
Bei einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, Griechenland in der Flüchtlings-Frage weiter zu unterstützen. Sie wisse, wie schwierig die Lage in den überfüllten Registrier- und Aufnahmelagern auf den Inseln im Osten der Ägäis sei.
Merkel setzt weiter auf europäische Lösung
„Deutschland hat immer deutlich gemacht, dass wir Griechenland hier nicht alleine lassen können“, sagte Merkel und betonte, dass sie sich immer für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der EU eingesetzt habe, „bei der jeder eben auch seinen Beitrag leisten muss zur Lösung eines solchen Problems“ . In den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben derzeit rund 14.000 Migranten, auf dem Festland weitere 50.000 Migranten in verschiedenen Lagern.
Bei einem anderen heiklen Thema sind sich Berlin und Athen weiter uneinig:den milliardenschweren Reparationsforderungen an Deutschland. Präsident Pavlopoulos bekräftigte bei dem Treffen mit der Bundeskanzlerin, dass die Ansprüche der Griechen auf eine Entschädigung für die Besetzung des Landes im Zweiten Weltkrieg bestehen blieben. „Dies kann juristisch auf der europäischen Ebene geklärt werden“, sagte Pavlopoulos.“ weiterlesen

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„Griechenland: Merkel kommt zur Rettung“

Erstellt am 11. Januar 2019 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 10. Januar 2019:
„“Burgfrieden“ in der Regierungskoalition wegen des Besuchs der Bundeskanzlerin
Im griechischen politischen Leben spielt sich in den letzten Tagen eine Tragikomödie ab. Der Koalitionspartner von SYRIZA, die Unabhängigen Griechen, droht, die Koalition aus Protest zum Kompromiss im Namensstreit mit der EJR Mazedonien zu verlassen. Allerdings gestaltet sich diese Scheidung komplizierter als sie ohnehin schon ist, weil keiner der beiden „zu allem entschlossenen“ Parteivorsitzenden als erster den letzten Schritt zum offenen Bruch vollziehen möchte. Während – zum wiederholten Mal – für den Mittwoch endgültige Klarheit versprochen wurde, gab es erneut einen Aufschub. Erst wenn am Freitag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag ihren Staatsbesuch in Athen startet, abgereist ist, wollen die zu Kontrahenten gewordenen Koalitionspartner weiter streiten.
Der Besuch der Kanzlerin wird in Athen mit dem als Prespes-Vertrag bekannten Kompromiss im Namensstreit in Verbindung gebracht. Die CDU-Politikerin trifft außer auf Premierminister Alexis Tsipras und den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos auch auf den Oppositionsführer, den Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Bis vor wenigen Wochen waren beide, Merkel und Mitsotakis als Parteichefs christdemokratischer Parteien, Gesprächspartner bei der Europäischen Volkspartei. Heute ist Merkel ohne Parteiamt und Mitsotakis sieht sich als Regierungschef in spe.
Ob Merkel den europäischen Parteifreund fragen wird, was er meinte, als er im Parlament Tsipras beschuldigte, dieser habe im Gegenzug zu einer nicht erfolgten Rentenkürzung Makedonien an Merkel verkauft, ist nicht bekannt. Mitsotakis zog seine öffentliche Anschuldigung bislang nicht zurück.“ weiterlesen

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Pro Asyl: „Schutz existiert für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nur auf dem Papier.“

Erstellt am 8. Januar 2019 von georgbrzoska

Die Kinder von Aza und Royar versuchen, ein wenig Schlaf zu finden. Als Flüchtlinge anerkannt, steht die Familie in Griechenland trotzdem vor dem Nichts. Foto: privat.

Pro Asyl, 7.1.2018
„Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland
Im Juli stoppte das BVerfG die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Eingang in den Beschluss fand eine rechtliche Stellungnahme von PRO ASYL/RSA, die wir inzwischen aktualisierten. Die dortige, hoffnungslose Lage anerkannter Flüchtlinge verdeutlicht die Fallstudie einer iranischen Familie, die aus der Schweiz ins Nichts abgeschoben wurde.
In seinem Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die gegenwärtige Situation in Griechenland lasse keine pauschalen Abschiebungen zu. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Existenzsicherung der Betroffenen garantiert sei und Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen bestehe. Der Beschwerdeführer stützte sich in seiner Argumentation maßgeblich auf die rechtliche Stellungnahme von PRO ASYL/RSA aus dem Juni 2017. Auch vor Verwaltungsgerichten hatten Klagen von anerkannten Flüchtlingen gegen Abschiebungen nach Griechenland Erfolg.“ weiterlesen

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Show business as usual?

Erstellt am 6. Januar 2019 von georgbrzoska

Foto: Büro des Premiers, Fotograf Andrea Bonetti

Von Ralf Kliche
Vor wenigen Tagen wurde hier auf den Artikel von Wassilis Aswestopoulos verwiesen, in dem er die Eröffnung des ersten U-Bahnhofs in Thessaloniki durch Alexis Tsipras als Präsentation eines Potemkinschen Dorfes beschrieb. (1) Zum Vorteil der eigenen Mediendarstellung im Wahlkampf für die anstehenden Kommunalwahlen wurde in einem Spektakel ein teilweise fertig gestellter Bahnhof symbolisch für die ganze Metro von Thessaloniki „eingeweiht“. Selbst aus der Rede des Vorsitzenden der Betreibergesellschaft bei dem Festakt wurde deutlich, dass ein regulärer Betrieb auf der ersten Ausbaustrecke (13 Stationen) nicht vor 2020 erfolgen kann. (2) Dann aber ist Tsipras vielleicht nicht mehr Ministerpräsident.

Die mediale Reaktion darauf dürfte in gewisser Weise verallgemeinerbar für den Umgang mit den „Erfolgen“ der „linken Regierung“ sein und soll deswegen hier ergänzt werden. Aswestopoulos verweist auf die wohlwollende Reaktion der Zeitung der Redakteure EFSYN, die die Ereignisse mit ihrer Überschrift „aufhübsche“: „Der erste fertige Bahnhof der Metro in Thessaloniki öffnet für die Allgemeinheit“. (3) Andere linke Plattformen haben ganz anders berichtet. Unter dem Titel „Einweihung in einem Becken ohne Siphon“ erregte sich Konstantinos Poulis bei ThePressProject (TPP) heftig über diese „Beleidigung unserer Aufklärungsarbeit“. (4) Man könne ja auch nicht von einer Küche sprechen, wenn man dort nicht kochen kann. Weiterlesen →

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„Grundrechte sind keine Ehrenauszeichnung. Drei Migranten retten Griechen das Leben und erhalten dafür die Staatsbürgerschaft / Wer Geflüchtete rettet, wird kriminalisiert“

Erstellt am 4. Januar 2019 von georgbrzoska

Auf Agathonisi landen immer wieder Flüchtlingsboote. In dieser Bucht sammelt sich seit Jahren das Treibgut von Bootswracks, Schwimmwesten und anderen Überbleibseln von Schiffbrüchigen

Von Lou Zucker, Neues Deutschland, 03.01.2019:
„Staatsbürgerschaft bedeutet Zugang zu Grundrechten. Sie ist »das Recht, Rechte zu haben«, wie es die politische Theoretikerin Hannah Arendt ausdrückt. Staatsbürgerschaft ist keine Ehrenauszeichnung, die einem nur aufgrund besonderer Leistung zugedacht werden sollte. Genauso aber hat die griechische Regierung sie verwendet, als Präsident Prokopis Pavlopoulos drei migrantischen Fischern am 2. Januar die griechische Staatsbürgerschaft verlieh. Der Grund: Sie hatten vergangenen Juli Griechen aus dem Meer gerettet, die von schweren Waldbränden eingeschlossen und ins Wasser geflüchtet waren.
Einen ähnlichen Fall hatte es im September in Frankreich gegeben. Der malische Migrant Mamoudou Gassama erhielt die französische Staatsbürgerschaft nachdem er mit bloßen Händen vier Stockwerke eines Wohnblocks hochgeklettert war, um ein Kind zu retten, das von einem Balkongeländer hing.“ weiterlesen

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Novartis – die nächste Runde

Erstellt am 3. Januar 2019 von georgbrzoska

NovartisRalf Kliche berichtete über die staatsanwaltlichen Vorwürfe der vieltausendfachen Bestechung durch den Pharmariesen Novartis und darüber, dass die griechische Staatsanwaltschaft 10 griechische Politiker, davon zwei ehemalige Ministerpräsidenten beschuldigt, sich der Bestechung, der passiven Bestechung und der Untreue im Dienst schuldig gemacht zu haben. Dieser Skandal geht jetzt in die nächste Runde, wie Elisa Hübel am 3. Januar 2019 in der Griechenlandzeitung berichtet:
„Der Novartis-Fall zieht in Griechenland zu Beginn des neuen Jahres erhebliche Kreise. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der frühere Regierungsberater Nikos Maniadakis auf dem Athener Flughafen festgenommen; sein Pass wurde eingezogen.
Der Gesundheitsprofessor und Technokrat ist einer von drei geschützten Zeugen in der Novartis-Affäre gewesen. Eigenen Angaben zufolge sei die Staatsanwaltschaft über seinem geplanten Umzug nach Madrid informiert gewesen. Diese Information konnte nicht bestätigt werden. Maniadakis muss sich nun für passive Bestechung verantworten. In einem Fernsehinterview hat er festgestellt, dass ihm von einem dritten Zeugen vorgeworfen worden sei, 120.000 Euro Schmiergelder angenommen zu haben. Maniadakis gilt als Experte im Pharmabereich und vor allem bei der Gestaltung des Preisgefüges. Zwischen 2010 und 2015 hat er mehrere Gesundheitsminister beraten.“ weiterlesen

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„Großer Bahnhof in Thessaloniki bei der Einweihung einer U-Bahn ohne Bahnen“

Erstellt am 2. Januar 2019 von georgbrzoska

Foto: Büro des Premiers, Fotograf Andrea Bonetti

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 01. Januar 2019:
„Griechenlands Wahlkampffieber und seine Auswüchse
Potemkin hätte seine Freude an ihm gehabt. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras weihte am Samstag, den 29. Dezember 2018, die Metro in Thessaloniki ein. Hat Thessaloniki, offiziell als Nebenhauptstadt Griechenlands bezeichnet, nun endlich eine Untergrundbahn?
Wenn man der Regierung Glauben schenken darf, dann ist wie Tsipras und die Staatsministerin für Makedonien und Thrakien Katerina Notopoulou am Samstag feierlich verkündeten, die „Metro von Thessaloniki“ kein Witz mehr, sondern vielmehr endlich Realität. Giannis Mylopoulos, der Vorsitzende der Attiki-Metro, der Gesellschaft, die neben der Metro Athens nun auch noch die Metro in Thessaloniki betreut, postete stolz bei Facebook: „Am Samstag, den 29. Dezember, verabschieden wir das Jahr 2018 und empfangen das Jahr 2019, ein Jahr, in dem die Metro in die Schienen für Probefahrten gelegt wird.“ Für Mylopoulos endet damit das Jahr mit dem 29. und nicht mit dem 31. Dezember.“ weiterlesen

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