T-Online Politik, 25.01.2019:
„Entscheidung in Athen: Das griechische Parlament stimmt der Änderung der Staatsbezeichnung des nördlichen Nachbarn Mazedonien zu. Der Namenskonflikt ist damit beendet. Das griechische Parlament hat das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien gebilligt. Bis zuletzt gab es bei der Debatte erbitterten Widerstand und Tumulte im Parlament, die Abstimmung ging knapp aus: 153 Abgeordnete waren dafür, 146 dagegen, dass der ehemalige jugoslawische Teilstaat künftig Republik Nordmazedonien heißt. Den Premiers der beiden Länder, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, ist mit der Übereinkunft ein diplomatisches Kunststück gelungen, das Signalwirkung für die gesamte Balkanregion haben könnte,“ Weiterlesen
Außer den 145 von SYRIZA stimmten folgende acht Abgeordnete für das Abkommen:
der Vorsitzende der Demokratischen Linken Thanasis Theocharopoulos;
die Abgeordneten von To Potami Stavros Theodorakis (Vorsitzender), Yorgos Mavrotas und Spiros Lykoudis;
die Tourismusministerin Elena Kountoura (ehemals ANEL);
die stellvertretende Bürgerschutzministerin Katerina Papakosta (ehemals Nea Demokratia)
und der ANEL-Abgeordneten Thanasis Papachristopoulos.
Der Landwirtschaftsminister Vasilis Kokkalis stimmte gegen das Abkommen.
(Quelle: tanea.gr)
Ein Berufungsgericht in Athen verkündete die Strafen für 21 Verurteilte im berüchtigten deutsch-griechischen U-Bootskandal. Diese Geschichte begann im Jahre 2000. Einige Personen wurden bereits im Zusammenhang mit dem Kauf und den Reparatur-, bzw. Ergänzungsaufträgen für die deutschen Firmen HDW und Ferrostaal wegen Korruption verurteilt. Der bekannteste von ihnen ist Akis Tsoschatzopoulos, der im Jahre 2000 PASOK-Verteidigungsminister war. Die Urteile sehen zwar theoretisch Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren vor – aber jeder Verurteilte kann sich freikaufen. Er muss nur 10 Euro pro theoretischem Hafttag zahlen. Da es sich bei den Verurteilten um Reeder, Waffenhändler, Banker und hohe Beamte handelt, ist die Strafe wohl eine sehr milde.
Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 21. Januar 2019
Europäische Nichtregierungsorganisationen verklagen Griechenland wegen der Behandlung von minderjährigen Geflüchteten. Die Internationale Kommission von Juristen (ICJ) und der European Council for Refugees and Exiles (ECRE), beide mit Sitz in Brüssel, richteten ein „Complaint“ an den Europarat. Auch der Greek Council for Refugees unterstützte diese Eingabe. Darin wird die beschrieben, dass schon seit langer Zeit keine ausreichenden Unterkünfte für Minderjährige in Griechenland vorhanden sind. Außerdem gibt es keinen ausreichenden Schutz für unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die fundamentalen Rechte der Minderjährigen bezüglich Hygiene, physischer und psychischer Gesundheit sind nicht gewahrt.
Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs, 16.01.2019:
Wenn auch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit – seine Rechnung ging auf, er kann weiter regieren und auch hoffen, das Prespes-Abkommen im Parlament durch zu bekommen.
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