Häuserräumungen in Exarchia

Erstellt am 28. August 2019 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche
Am 26.08.2019 kam es zur Durchsuchung und Räumung von 4 besetzen Häusern in Exarchia, in deren Folge 143 Flüchtlinge und Migranten festgenommen und zu Einrichtungen der Ausländerbehörde gebracht wurden. (1) Neben 57 Männern und 51 Frauen waren auch 35 Minderjährige darunter. Die Personen stammten aus dem Iran und Irak, aus Afghanistan, Eritrea und der Türkei. Für sie soll nun ermittelt werden, ob ein legaler Aufenthaltsstatus vorliegt. Die meisten von ihnen haben (inzwischen) Asylanträge gestellt, sie sollen in öffentlich geführte Unterkünfte überstellt werden, das ist wohl teilweise bereits erfolgt. Angesichts der Begründung der Polizeiaktionen, nämlich der Bekämpfung der Drogenkriminalität bleibt festzuhalten, dass in den Häusern keine Drogen gefunden wurden. Weiterlesen →

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Rechtsextremer Metropolit tritt zurück

Erstellt am 19. August 2019 von georgbrzoska
Ambrosios

Metropolit Ambrosios im Kreise seiner Freunde von der Goldenen Morgenröte anlässlich einer Veranstaltung zur Namensfrage im Mazedonien-Streit, Jan. 2018

Von Elisa Hübel, Griewchenland Zeitung, 19. August 2019
„Metropolit von Kalavryta tritt nach Ausfälligkeiten zurück
Der Metropolit von Kalavryta, Amvrosios, tritt von seinem Amt zurück. Für Schlagzeilen hatte er in der Vergangenheit u. a. mit ausfälligen Bemerkungen gegen den früheren Premierminister Tsipras sowie gegen Homosexuelle und deren Recht auf eingetragene Lebenspartnerschaften gesorgt. Dafür war er zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Der Metropolit von Kalavryta und Ägialia (Peloponnes) Amvrosios wird am Montag (19.8.) der Heiligen Synode offiziell seinen Rücktritt einreichen. Letztere muss anschließend ein Verfahren zur Bestimmung eines Nachfolgers einleiten.
Sein Vorhaben hatte der Metropolit am Sonntag während der Messe in der Kathedrale von Kalavryta auf der Peloponnes angekündigt.“ weiterlesen

Wir berichteten über das Gerichtsverfahren gegen den Metropoliten

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„Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie“

Erstellt am 11. August 2019 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 09. August 2019:
„Griechenland: Es wird tief ins Arbeitsrecht eingegriffen, die Freiräume der Linken durch das „akademische Asyl“ werden abgeschafft und das Wahlrecht geändert
Das Parlament in Athen hat am Donnerstag im Eilverfahren ein so genanntes „Besen-Gesetzespaket“ verabschiedet. Mit diesem Begriff werden in Griechenland Gesetzessammlungen genannt, die in einer Art Rundumschlag zahlreiche, voneinander unabhängige Sachverhalte gesetzlich regeln.
Nach der im Parlament von Tumulten und Protesten begleiteten Absegnung der Gesetze durch die konservative Nea Dimokratia und, in einem Fall, mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechischen Lösung verabschiedete sich das Parlament für einige Tage in den Sommerurlaub. Sämtliche Gesetze haben einschneidende Wirkung in den Alltag der Griechen.
Die Opposition verlässt aus Protest das Plenum
Zum Eklat in der mehrtägigen, in angespannter Atmosphäre geführten Sitzung kam es, als nach Abschluss der Debatte, und nachdem das Parlamentspräsidium das Ende der Sitzung immer weiter verzögerte, Arbeits- und Sozialminister Giannis Vroutsis in buchstäblich letzter Sekunde eine „Tropologia“ einbrachte.“ weiterlesen

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Die Gesundheitspolitik der Syriza-Regierung von 2015 bis 2018

Erstellt am 9. August 2019 von georgbrzoska

„Soziale Reformen gegen den autoritären Neoliberalismus – Die Gesundheitspolitik der Syriza-Regierung von 2015 bis 2018“ von Andreas Xanthos und Panos Papadopoulos
Publikation der Rosa Luxemburg Stiftung, Juli 2019
Andreas Xanthos war von September 2015 bis Juli 2019 Gesundheitsminister Griechenlands, Panos Papadopoulos leitete das Ministerbüro im griechischen Gesundheitsministerium bis Juli 2019.
Aus dem Kommentar von Nadja Rakowitz, der Teil dieser Publikation ist: „Es gibt also in vielen Politikbereichen noch viel zu tun, und es wäre sinnvoll, nicht weiter Schönrednerei zu betreiben. Bezüglich der Gesundheitspolitik und den Entwicklungen im Gesundheitswesen fällt es mir dagegen leichter, eine sehr positive Einschätzung der Politik von SYRIZA zu geben.“
Link zur Publikation

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ARD: Frontex verstößt gegen Menschenrechte

Erstellt am 6. August 2019 von georgbrzoska

FAZ, 4.8.2019: „Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverstöße. Komme es an den EU-Außengrenzen zu Verfehlungen, verschließe sie die Augen – und missachte die Rechte sogar selbst.“
S. dazu das Tagesschau-Video vom 5.8.2019:

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SYRIZA: Sozialdemokratiserung noch zu verhindern?

Erstellt am 4. August 2019 von georgbrzoska

Das war 1924

Von Ralf Kliche:
Nach den enttäuschenden Ergebnissen für SYRIZA bei den Parlamentswahlen steht die Partei vor der Frage nach der strategischen Bewertung dieser Ergebnisse und den Schlussfolgerungen für das eigene Selbstverständnis und die zukünftige Perspektive.Die Richtung gab Tsipras vor, als er in der ersten Sitzung des Zentralkomitees nach den Wahlen am 13.07.2019 radikale Veränderungen in der Partei forderte. (1) Er beklagte den elitären Charakter der Partei, die zwar 32% der Stimmen aus der Bevölkerung bekommen habe, in der aber nur 3% der Bevölkerung organisiert seien. Deshalb müsse SYRIZA zu einer neuen, offenen Partei umgebaut werden. Im Einzelnen forderte er:
SYRIZA muss zu einer Massenpartei werden – mindestens 10% der Wähler müssen Parteimitglieder sein.
SYRIZA muss zu einer jungen Partei werden, angesichts eines Bevölkerungsanteils der 17-24 jährigen von 38% ist es nicht akzeptabel, dass die Partei keine eigene Jugendorganisation hat (die ehemalige Jugendorganisation war nach zahlreichen Parteiaustritten wegen der Politik des Jahres 2015 aufgelöst worden – RK).
SYRIZA muss zu einer Volkspartei werden, angesichts der Bedeutung der Partei in vielen Stadtvierteln müssen dort überall Massenorganisationen und Parteibüros sein
SYRIZA muss eine Partei mit starker Identität sein, mit einer Vision und dem Ziel eines Sozialismus mit Freiheit und Demokratie und mit der Beseitigung von Unterdrückung von Menschen durch Menschen.
SYRIZA muss eine linke Partei sein, nicht mit Worten sondern in der Praxis. Eine Linke, die die Unterprivilegierten verteidigt und schwierigen Problemen nicht ausweicht.
SYRIZA muss eine grüne Partei sein, mit einer starken Umweltidentität. Mit einem Programm zur ökologischen Transformation der Wirtschaft. Weiterlesen →

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„Griechische Reparationsforderungen werden neu bewertet“

Erstellt am 1. August 2019 von georgbrzoska
anogia

Der Ort Anogia auf Kreta, 1944 von Deutschen zerstört

Wiener Zeitung, 01.08.2019:
„Die Forderungen Griechenlands für die schweren Verwüstungen der Wehrmacht in der Besatzungszeit während des Zweiten Weltkriegs ist Ausdruck einer grundlegenden Neuorientierung im Völkerrecht.
Die in der Vergangenheit immer wieder zu vernehmenden griechischen Reparationsforderungen für die schweren Verwüstungen der Wehrmacht in der Besatzungszeit (1941 bis 1944) während des Zweiten Weltkrieges haben letzthin nicht nur an Lautstärke, sondern auch an Legitimität gewonnen. Dafür ist maßgeblich ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verantwortlich, das im Juli 2019 veröffentlicht worden ist. Schon die durch die Nachrichtenagenturen veröffentlichte Zusammenfassung des Gutachtens lässt aufhorchen: Danach sei die von der deutschen Bundesregierung geäußerte Ansicht, die griechischen Ansprüche seien verwirkt, vertretbar, aber keineswegs zwingend. Eine genaue Durchsicht des betreffenden Gutachtens lässt die griechischen Forderungen sogar noch zusätzlich an Berechtigung gewinnen.
Diese Auseinandersetzung ist nicht nur im zwischenstaatlichen Verhältnis von Griechenland und Deutschland von größter Relevanz, sondern auch Ausdruck einer grundlegenden Neuorientierung im Völkerrecht, die sich auf breiter Ebene abzeichnet: Unrecht, und im Besonderen gravierende völkerrechtliche Vergehen, soll auch durch Zeitablauf nicht ohne weiteres geheilt werden, soweit ein Nahebezug zur Gegenwart nachweisbar ist.“ weiterlesen

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„Athen entlastet Bürger“

Erstellt am 1. August 2019 von georgbrzoska

Kyriakos_Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis (EPP [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons)

Von Christiane Schlötzer, Süddeutsche.de, 31. Juli 2019:
„Die neue konservative Regierung senkt Steuern und erfüllt damit ein Wahlversprechen. Außerdem wird das Abstottern von Schulden bei Finanzämtern und Rentenkassen erleichtert. „Die Probleme der Bürger können nicht warten“, so der Premier.
Etwa vier Millionen Griechen sollen von einer Senkung der höchst unbeliebten Immobiliensteuer profitieren. „Niemand wird von dieser großzügigen Erleichterung ausgeschlossen“, sagte der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Parlament, das die Änderung bereits mit großer Mehrheit billigte. Auch die nun oppositionelle Linkspartei Syriza stimmte für Reduzierung der Steuer, die Anfang 2014 eingeführt und anfangs mit der Stromrechnung erhoben wurde. Haushalten, die sie nicht zahlen konnten, wurde der Strom abgedreht. Die Kopplung wurde inzwischen aufgehoben. Syriza hatte einst die Abschaffung der kompletten Steuer versprochen, dies aber nie umgesetzt.“ weiterlesen

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Mitsotakis wird keine Reparationen fordern

Erstellt am 29. Juli 2019 von georgbrzoska

NTV-Podcast: „Schulden wir Griechenland Reparationen?
Im Zweiten Weltkrieg besetzen deutsche Truppen Griechenland. Knapp 75 Jahre später fordert die griechische Regierung noch immer Wiedergutmachung, für die Bundesregierung ist das Thema längst abgeschlossen. Ein neues Gutachten aus dem Bundestag zweifelt die deutsche Haltung aber an.
Warum und welche Milliardensummen Griechenland fordert, hören Sie in dieser Folge von „Wieder was gelernt“.

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>“Goldene Morgenröte“: Griechische Neonazis vor dem Aus<

Erstellt am 25. Juli 2019 von georgbrzoska

goldene
Von Jannis Papadimitriou, Deutsche Welle, 25.7.2019:
>“Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ verpasste den Einzug ins griechische Parlament. Nun droht interner Streit – und Ärger vor Gericht.
Es war ein enttäuschendes Wahlergebnis: Mit 2,93 Prozent der Stimmen scheiterten die Rechtsextremen von der „Goldenen Morgenröte“ an der Drei-Prozent-Hürde. Nach der Parlamentswahl am 7. Juli müssen sie vermutlich ihre politischen Ambitionen für die nächsten vier Jahre begraben. Dafür schaffte eine neue rechte Gruppierung, die sogenannte „Griechische Lösung“, den Einzug ins Athener Parlament. Der Parteivorsitzende Kyriakos Velopoulos gilt als unberechenbarer Populist, militant ist er jedoch nicht. Anscheinend haben sich die rechten Wähler für eine weniger radikale Lösung entschieden und der „Goldenen Morgenröte“ diesmal den Rücken gekehrt.
Nach den Wahlen berichtet Nikolaos Michaloliakos in einer TV-Ansprache von dem angeblichen Verrat seiner einstigen Mitstreiter. Der Anfang vom Ende für die einst gefürchtete Schlägertruppe? Gut möglich, glaubt die Politikwissenschaftlerin Vassiliki Georgiadou, die über Rechtsextremismus forscht und mehrere Bücher dazu verfasst hat. „Nicht nur der Erfolg, auch die organisatorische Kraft der ‚Goldenen Morgenröte‘ hat sichtbar nachgelassen“, sagt Georgiadou der DW. In früheren Jahren habe die Partei praktisch wie eine Miliz funktioniert, ihre Leute mobilisiert und vor allem in der Hauptstadt Athen ihre Hochburgen erkämpft. Doch wenn der politische Erfolg ausbleibe, sei die Neonazi-Partei eben nicht mehr attraktiv für ihre Anhänger, meint die Expertin. Eine weitere Folge: „Das sogenannte Führerprinzip scheint nicht mehr zu funktionieren, Parteichef Michaloliakos ist nicht unumstritten.“< weiterlesen

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