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Dänische Frontexsoldaten haben in Griechenland befreits Zivilcourage bewiesen. Werden wir das auch von deutschen sehen?
Von Christian Rath, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 09.03.2020: „Berlin. Immer mehr deutsche Bundespolizisten beteiligen sich am Frontex-Einsatz in Griechenland. Das Innenministerium versichert: “Auch bei einem Einsatz im Ausland dürfen die deutschen Beamten rechtswidrigen Anordnungen nicht nachkommen.” Doch was ist “rechtswidrig”? Für die deutschen Frontex-Polizisten in Griechenland gilt griechisches Recht.
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie unterstützt nationale Grenzschützer. Bisher sind 60 Bundespolizisten in Griechenland tätig. Auf griechische Anforderung werden in diesen Tagen weitere elf Beamte nach Griechenland verlegt.“ weiterlesen

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Von Jens Mattern, telepolis, 07. März 2020: „Ein Mann in einer weißen Jacke und einer dunklen Hornbrille verteilt Flugblätter an der griechisch-türkischen Grenze: „Schweden ist voll. Kommt nicht zu uns“ steht darauf auf Englisch.
Auf der Rückseite der Jacke ist auf Schwedisch zu lesen: „Veränderungen auf richtige Weise“. Es ist Jimmie Akesson, Chef der rechten Oppositionspartei Schwedendemokraten, nahe der türkischen Stadt Erdine.
Der Politiker behauptet gegenüber dem schwedischen Sender SVT, der sich live dazu schaltet, dass er keine Syrer getroffen habe, vor allem Migranten aus Marokko und dem Iran. Die wollten nach Deutschland oder Schweden. Eine ähnliche Situation wie 2015 könne sein Land jedoch nicht mehr verkraften.“ weiterlesen

So titelt die Lesbos-Netzseite „stonisi“ ihren Artikel von 8.3.2020 über das gestrige Feuer des Projektes für Gefüchtete „One Happy Family“. Ein Sprecher der Feuerwehr habe mitgeteilt, dass sie Brandstiftung als die einzig mögliche Ursache für das Feuers ansehen.

Die Tageszeitung „Efemerida ton Syntakton“ schreibt, die deutschen und österreichischen Neonazis würden sich noch immer auf Lesbos aufhalten, obwohl sie von den griechischen Behörden aufgefordert wurden, das Land zu verlassen.

„One Happy Family“, ein erfolgreiches Gemeinschaftszentrum für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Abend abgebrannt. Glücklicherweise wurde niemand verletzt oder gar getötet. Aber der Schaden ist enorm. Das Schulgebäude ist völlig zerstört, einige der kleineren Gebäude ebenfalls.
Wurde dieses Vorzeigeprojekt der Menschlichkeit gegenüber Flüchtenden Opfer des Fremdenhasses?
Die Vermutung ist nicht aus der Luft gegriffen. In den letzten Tagen hat es immer mehr Gewaltakte gegen Helfer der Geflüchteten gegeben. Das belegt unter anderem der Artikel von Franziska Grillmeier, DIE ZEIT vom 5.3.2020: „Die Helfer gehen, weil die Wut der Inselbewohner jetzt sie trifft: Im Lager Moria auf Lesbos wird die Lage für Tausende Geflüchtete damit noch aussichtsloser.“ Weiterlesen

Focus.de, 6.3.2020: „Perfide Pseudo-Grenzschützer: Deutsche Rechtsextreme reisen nach Griechenland…
Chaos und Gewalt sind unter diesen Umständen vorprogrammiert. Auch Einheimische wollen die Migranten abwehren. Auf den griechischen Inseln werden ankommende Boote ins Meer zurückgedrängt und Straßen blockiert. Auf der Insel Lesbos haben sich bereits mehrere Hilfsorganisationen nach Angriffen auf Mitarbeiter zurückgezogen. Auch gegen Journalisten richtet sich die Gewalt. Unter den Gewalttätern sollen sich auch Rechtsradikale befinden.
Und nun reisen offenbar Rechtsextreme aus anderen EU-Ländern, auch aus Deutschland, an die türkisch-griechische Grenze, um Migranten beim Betreten von EU-Boden zu hindern.“ weiterlesen

Als die deutschen und östereichischen Nazis mit griechischen Antifaschisten in Streit gerieten und sich prügelten, riefen die Faschisten „Wir werden das mit euch machen, was wir mit euch in Kalavrita getan haben!“ In Kalavryta ermordeten deutsche Soldaten am 13. Dezember 1943 438 Männer und Jungen – unschuldige Zivilisten. (Quelle) Bei der Prügelei auf Lesbos wurde ein Faschist am Kopf verletzt. Er wurde im Krankenhaus ambulant behandelt.

Mittlerweile wurden die Nazis von den griechischen Behörden zur Ausreise aufgefordert (Quelle).

Es geht um besonders starke Tränengasgeschosse, die töten können.

SRF, 5.3.2020: „Die griechische Polizei setzt laut einem Medienbericht an der türkischen Grenze Tränengasgeschosse gegen Flüchtlinge und Migranten ein, die tödlich sein können.An der Grenze seien leere Tränengaskartuschen mit scharfer Spitze gefunden worden, berichtete die Investigativ-Website Bellingcat.Durch ähnliche Geschosse seien zahlreiche Demonstranten im Irak schwer verletzt oder getötet worden.“

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Die höchsten Vertreter der EU – allen voran die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leien – reisten gerade an die türkisch-griechische Grenze – ganau an den Ort, wo griechische Waffenträger gemeinsam mit der europäischen Frontex brutal gegen Flüchtende vorgehen. Die EU-Vertreter lobten die griechische Regierung dafür, dass sie die Festung Europa schützt. Und sie versprachen Geld, damit sie so weiter machen können.

Die BBC berichtete genauso wie viele andere darüber, dass griechische Grenzwächter Flüchtende erschießen. Siehe hier

Sicherlich missbraucht der türkische Präsident Erdogan die Geflüchteten für seine eigenen Interessen. Die größte Verantwortung für das unmenschliche Verhalten gegenüber den Geflüchteten aber haben wir – und unsere Regierungen in Europa. Die deutsche Regierung hat maßgeblichen Anteil – zentral mit dem von ihr durchgesetzten EU-Türkei-Pakt. Griechenland ist Opfer des desaströsen Umgangs Europas mit Geflüchteten.
Trotzdem dürfen wir nicht wegsehen, wenn die konservative griechische Regierung verantwortungslose Maßnahmen ergreift. Viele deutsche Medien berichten über brutales Vorgehen, aber zwei Aspekte fehlen.
1. Da ist zunächst der erschossene Geflüchtete. Die Regierung kündigte in den letzten Tagen immer wieder an, dass sie sowohl auf den Inseln als auch an der Landesgrenze zur Türkei Schießübungen mit scharfer Munition durchführen werde.
Mehrere glaubhafte Quellen (Mughira Al Sharif, Journalist des BBC World Service)
und Jenan Moussa, Reporterin eines Fernsehnetzerkes aus Dubai)
berichten unabhängig voneinander, dass am Morgen des 2. März ein junger syrischer Geflüchteter von Gummigeschossen, die ein griechischer Grenzer abgegeben hat, erschossen wurde (UPD: Mittlerweile berichtet auch Tagesschau.de von der Tötung). Nach den Augenzeugenberichten hat diese Tötung nicht direkt mit den „Schießübungen“ zu tun, aber man muss sich fragen, ob die Regierung das Töten von Geflüchteten aufgrund der von ihr angeordneten „Schießübungen“ billigend in Kauf nimmt.
Die Regierung hat behauptet, niemand sei erschossen worden. Sie spricht von Fake News. Das ist wie im Krieg: Alles, was ein schlechtes Licht auf ein Land wirft, ist Fake News.
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