Ein erschossener Geflüchteter und 15 wegen Asylersuchen zu vier Jahren Haft ohne Bewährung veruteilte Geflüchtete

2. Die Tageszeitung Efimerida Ton Syntakton und The Press Projekt berichten davon, dass Geflüchtete von einem Gericht in Orestiada zu jahrelangen Haftstrafen, zum Teil ohne Bewährung, verurteilt wurden, weil sie die Grenze überquerten, um um Asyl zu bitten. Die Informationen stammen vom UNHCR, das von 30 Verurteilungen spricht. 15 Männer seien zu 4 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden, 15 Frauen zu 3 Jahren mit Bewährung. Insgesamt hätten am Wochenende 45 Personen vor Gericht gestanden.
In dem Bericht wird die Stellungnahme der Regierung zu den Beschlüssen des Nationalen Sicherheitsrates zitiert. Dort wird erklärt, dass die Regierung sich mit diesem Verhalten konform zu einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18.02.2020 (zu Spanien) verhalte, das wird allerdings nicht genau ausgeführt. Efimerida Ton Syntakton widerspricht dieser Argumentation. Sie ist der Meinung, dass diese Urteile nationales und internationales Recht brechen. Außerdem würden sie rassistische Gewalt fördern.
Auch das UNHCR bezeichnete die Urteile als internationalem Recht diametral entgegenstehend.
(Dank an Ralf Kliche für seine Hilfe).

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