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Category Archives: Nea Dimokratia
„Griechischer Staat bläht sich erneut auf“
Wiener Zeitung, 01.07.2021:„Freunderlwirtschaft: Griechischer Staat bläht sich erneut aufAntonis Panoutsos, 73, Pilotenbrille, Kahlkopf, dicker Bauch, ist in Griechenland bekannt wie ein bunter Hund. Seine berufliche Karriere machte Panoutsos, der auch jahrelang in Berlin lebte, als Kolumnist bei führenden Athener Sportzeitungen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Korruption, Nea Dimokratia
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Mitsotakis‘ Verwicklung in den Siemens-Skandal?
AthensLive Wire Newsletter, 15.5.2021:„Die schriftliche Begründung zum Gerichtsurteil aus dem Jahr 2019 zum Siemens-Skandal wurde gerade fertiggestellt – Es bringt die Parteien ND und PASOK direkt mit dem Skandal in Verbindung. Eine 4.000 Seiten starke Begründung zum Gerichtsurteil, das im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, deutsches Kapital, Korruption, Mitsotakis, Nea Dimokratia
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Das neue Griechenland der Ordnung – der permanente Ausnahmezustand
Die Nea Dimokratia hat den Nach-Diktatur-Konsens aufgekündigt und findet durch diePandemie günstige Umstände für eine Politik zur Schaffung eines neuen Mainstreams. Pavlos Roufos analysiert die herrschende Politik in Hellas. „Was die aktuelle Situation jedoch zeigt, ist, dass die ständigen Sparmaßnahmen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Corona, Nea Dimokratia
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Fourthiotis Gate: Der Intendant als Herr der Polizei
Die neue Affäre „Fourthiotis Gate“ wirft ein Schlaglicht darauf, wie Oligarchen, Regierung und Medien sich gegenseitig korrumpieren. Varoufakis hat in seinem Buch „Die ganze Geschichte“ das „sündige Dreieck“ analysiert – gemeint ist das Zusammenspiel von Medien, Banken und Regierung. Banken … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, griechische Medien, Nea Dimokratia, Polizei
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Νόμος και τάξη (law and order) – stirbt Koufontinas?
Von Ralf Kliche und Georg BrzoskaDimitris Koufontinas könnte jederzeit sterben. Seit dem Amtsantritt der konservativen Nea Dimokratia im Sommer 2019 ist die Auseinandersetzung um ihn zum Paradebeispiel der Politik des „Law and Order“ geworden. Und täglich zeigt die Regierung, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Corona, Nea Dimokratia, Polizei, Ralf Kliches Beiträge
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NGO der Nea Dimokratia?
Eine NGO (Nichtregierungs-Organisation) soll im Jahre 2021 mehr als fünf Millionen Euro für die Organisation von Unterkünften für Asylbewerber erhalten. Laut Verordnung müsste sie jahrelange Erfahrung haben. Sie hat keinerlei Erfahrung. Die Eigentümer ebenfalls nicht. Das Geld kommt von der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Nea Dimokratia
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Voridis – vom offenen Rechtsextremisten zum Innenminster
Von Ralf KlicheWassilis Aswestopoulos hat gerade eine Analyse der aktuellen Kabinettsumbildung in Griechenland vorgelegt, die er als Rechtsruck interpretiert. Darin kommt er auch auf Makis Voridis zu sprechen, dem er angesichts von dessen Wechsel vom Agrar- zum Innenminister eine Historie … Weiterlesen
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Details zum Rechtsruck der Regierung
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 07. Januar 2021:„Kabinettsreform in Griechenland: Rechtsruck„ Zwei weitere Neuzugänge aus der äußersten Rechten der Nea Dimokratia „Auch im Ministerium für Digitale Regierung stärkt Mitsotakis die ultrarechte Flanke seiner Partei. Er berief Georgios Stylos zum parlamentarischen Staatssekretär … Weiterlesen
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Mitsotakis: EU betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als „bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“
Von Gerd Höhler und Nicole Bastian, Handelsblatt: „Interview mit Kyriakos Mitsotakis Mahnung aus Athen: „So kann es in der Flüchtlingsfrage nicht weitergehen“ Der griechische Premier fordert von der EU mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik und kritisiert auch die Türkei scharf. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Mitsotakis, Nea Dimokratia
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„Athen entlastet Bürger“
Von Christiane Schlötzer, Süddeutsche.de, 31. Juli 2019: „Die neue konservative Regierung senkt Steuern und erfüllt damit ein Wahlversprechen. Außerdem wird das Abstottern von Schulden bei Finanzämtern und Rentenkassen erleichtert. „Die Probleme der Bürger können nicht warten“, so der Premier. Etwa … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Nea Dimokratia, Steuern
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