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Category Archives: Mitsotakis
Siemens-Skandal: keine Gerechtigkeit
Zur Geschichte der Siemens-Bestechungen siehe „Nützliche Aufwendungen: Die Geschichte deutscher Korruption in Griechenland“. Hier zu Mitsotakis‘ Verwicklung in den Siemens-Skandal? AthensLive Wire Newsletter; 1.10.2022:„Es ist einer der größten Skandale, die Griechenland erschüttert haben: der Siemens-Skandal. Diese Woche hat das Berufungsgericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Korruption, Mitsotakis, Siemens
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Wie autoritär ist Mitsotakis?
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. September 2022:„Griechenland: Wie autoritär ist Mitsotakis?Während die Aufklärung des Abhörskandals nicht vorankommt, gerät auch die Pressefreiheit unter Druck.Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Im griechischen Parlament blockt die Regierung mit ihrer Mehrheit jeden Versuch der Aufklärung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Geheimdienst, Gelenkte Demokratie, Mitsotakis, Polizei, Wassilis Aswestopoulos
1 Kommentar
Kyriakosgate ohne Ende
Im Artikel unten ist die letzte Enthüllung in diesem Skandal noch gar nicht enthalten. Christos Spirtsis, der unter Tsipras Minister war und jetzt innerhalb der Partei Syriza u.a. für den Geheimdienst zuständig ist, wurde im November 2021 von derselben Überwachungssoftware … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Überwachung, Gelenkte Demokratie, Mitsotakis, Syriza
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Deutsche Welle entlarvt Evros-Lügen der griechischen Behörden
Von Lydia Emmanouilidou und Florian Schmitz, Detusche Welle 9.9.2022:„Bricht Griechenland bei der Nutzung eines EU-finanzierten Überwachungssystems an der türkischen Grenze EU-Recht?Ein aktueller Vorfall mit Asylsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze wirft Fragen zur Nutzung von EU-finanzierter Überwachungstechnologie auf. Eine Recherche der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Mitarakis, Mitsotakis, Pushbacks
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Mitsotakis: Schuld sind immer die Journalisten!
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 29. August 2022:„Griechischer Abhörskandal: Schuld sind immer die JournalistenDie griechische Regierung von Kyriakos Mitsotakis soll Politiker, darunter angeblich auch Regierungsabgeordnete, überwacht haben. Doch Mitsotakis sieht sich als Opfer dunkler Mächte und greift die Medien an.Die internationale … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mitsotakis, Wassilis Aswestopoulos
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SPIEGEL: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten!
Von Maximilian Popp, Spiegel online 31.08.2022:„Angriffe auf Rechtsstaat und Pressefreiheit – Griechenlands Weg in die AutokratiePremier Mitsotakis gibt sich als Reformer, der Griechenland saniert. Tatsächlich regiert er zunehmend wie ein Autokrat. Die EU muss einschreiten.Diesen Sommer haben Millionen Europäerinnen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Gelenkte Demokratie, Mitsotakis
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Big Brother Kyriakos
AthensLive Wire Newsletter, 27.8.2022:„Die griechische Regierung hat in dieser Woche ausländische Journalisten ins Visier genommen, weil sie über den griechischen Spionageskandal berichteten oder ihre Meinung äußerten. Die Angriffe wurden zunächst von Trollen der Regierung, dann von befreundeten Kommentatoren und schließlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, griechische Medien, Medien, Mitsotakis
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Mitsotakis hetzt im Parlament mit rassistischen Lügen gegen die Eltern der gestorbenen 5-jährigen Geflüchteten Maria
Dieser Ministerpräsident ist sich nicht zu schade für die übelste Hetze gegen Geflüchtete. Er sagte am 26.8.2022 im voll besetzten Parlament: „Es darf in diesem Land keine Kräfte geben, die Lügen verbreiten und behaupten, dass Griechenland ein Baby zum Sterben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Gelenkte Demokratie, Mitarakis, Mitsotakis, Pushbacks
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Unschuldslamm Mitsotakis
Mitsotakis erwähnt Predator (zu deutsch „Raubtier“), die äußerst potente Überwachungssoftware aus Nordmazedonien, die bei den Opfern der Überwachung in Hellas eingesetzt wurde, in seiner Stellungnahme noch nicht einmal. Um später einmal sagen zu können, er habe niemals behauptet, nicht davon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gelenkte Demokratie, griechische Medien, Medien, Mitsotakis
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Geheimdienstchef und Neffe von Mitsotakis traten wegen Abhöraffäre zurück – Regierung schiebt der Ukraine und Armenien die Schuld zu
Der Geheimdienstchef und der für den Geheimdienst zuständige Generalsekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Grigoris Dimitriadis, ein Neffe von Mitsotakis, traten zurück. Die Regierung behauptet, Armenien und die Ukraine hätten die Bespitzelung des PASOK-Chefs verlangt. Von Gerd Höhler, Handelsblatt.com, 7.8.2022:„Staatskrise – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Geheimdienst, Gelenkte Demokratie, Mitsotakis
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