Category Archives: Griechische Justiz

Ist die griechische Justiz krank?

Erstellt am 10. Januar 2023 von georgbrzoska

„Die hellenische Justiz ist krank – und Griechenland eine chronische Brutstätte der Korruption geldgieriger Politiker“ schreibt Ferry Batzoglou auf nwzonline.de (s.u.). Ist das übertrieben? Jedenfalls hat die Präsidentin Griechenlands, Katerina Sakellaropoulou, gerade zu einem Treffen mit höchsten Repräsentant:innen der griechischen … Weiterlesen →

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Wie ein Anwalt gegen Pushbacks kämpft

Erstellt am 5. Januar 2023 von georgbrzoska

zdfheute 04.01.2023:„Klage gegen Griechenland : Wie ein Anwalt gegen Pushbacks kämpftImmer wieder kommt es zu illegalen Zurückweisungen von Gefüchteten an den EU-Außengrenzen. Dagegen kämpft der Anwalt Dimitris Choulis auf der griechischen Insel Samos.Geflüchtete haben das Recht auf ein Asylverfahren, sobald … Weiterlesen →

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Offene Faschisten erneut im Parlament?

Erstellt am 10. Oktober 2022 von georgbrzoska

Der ehemalige Sprecher der „Goldenen Morgenröte“, Ilias Kasidiaris, hat gute Chancen mit seiner neugegründeten Nachfolgepartei im nächsten Jahr ins griechische Parlament zu ziehen – obwohl er seine 13jährige Gefängnisstrafe absitzen muss. Hoffentlich wird er nicht vorzeitig entlassen. Von Wassilis Aswestopoulos, … Weiterlesen →

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Rassistische Richterin neue Vizepräsidentin am Obersten Gerichtshof Griechenlands

Erstellt am 4. September 2022 von georgbrzoska

Von Ferry Batzoglou, taz 4.9.2022:„Empörung in Griechenland: Antisemitische Richterin steigt aufGriechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.Die konservative Regierung in Athen unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat eine mutmaßliche Antisemitin und Holocaust-Leugnerin zur Vizepräsidentin des … Weiterlesen →

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Gerichtsentscheidung zu Novartis stoppt die Kriminaliserung der Aufklärer durch Mitsotakis & Co.

Erstellt am 6. Juli 2022 von georgbrzoska

Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt weiter neue Blüten. (S. die letzte Blüte vom Juni dieses Jahres des gefälschten Dokumentes des US-Justizministeriums: „Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument„.) Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis … Weiterlesen →

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Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument

Erstellt am 4. Juni 2022 von georgbrzoska

Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt neue Blüten. Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis Tsipras wurde gegen zehn hochrangige Politiker ermittelt, u.a. den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras (Nea Dimokratia), den früheren Vizepremier und mehrfachen Minister Evangelos Venizelos … Weiterlesen →

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Kriminalisierung von Helfern von Geflüchteten. Der Schauprozess gegen Sarah Mardini und 23 weitere Angeklagte beginnt

Erstellt am 14. November 2021 von georgbrzoska

Am kommenden Donnerstag, dem 18.11.2021 beginnt auf Lesbos ein großer Schauprozess gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten. Den Angeklagten drohen bis zu 35 Jahre Gefängnis. Das Schicksal von einer der Angeklagten, der seit Jahren in Berlin lebenden, aus Syrien geflüchteten Sarah … Weiterlesen →

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„Verurteilter Faschist weiter frei“

Erstellt am 7. Februar 2021 von georgbrzoska

Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt, 8.2.2021: „Athener Justiz verschleppt Verfahren. Brüssel prüft erst jetzt Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Chrysi-Avgi-Anführer.Vor genau vier Monaten hat der oberste griechische Gerichtshof Areopag die faschistische Bewegung Chrysi Avgi (CA, »Goldene Morgendämmerung«) zur »terroristischen Vereinigung« erklärt. … Weiterlesen →

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Hohe Strafen für sehr viele Mitglieder der Goldenen Morgenröte

Erstellt am 14. Oktober 2020 von georgbrzoska

Am 14.10.2020 wurden die Strafen im Prozeß gegen Goldene Morgenröte verkündet. Strafen für die FührungsriegeNikos Michaloliakos („Führer“ der Goldenen Morgenröte): 13 Jahre und 6 MonateElias Kasidiaris: 13 Jahre und 6 MonateGiannis Lagos: 13 Jahre und 8 MonateGeorge Germenis: 13 Jahre … Weiterlesen →

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Proteste gegen die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die Goldene Morgenröte

Erstellt am 21. Dezember 2019 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche.Die Wendung der Staatsanwaltschaft im Mordprozess um die Ermordung von Pavlos Fyssas hat schnelle, heftige und breite Reaktionen auf der Linken hervorgerufen. Nachdem jahrelang versucht worden war, die Verstrickung der Partei und Parteiführung der faschistischen Goldenen Morgenröte in … Weiterlesen →

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