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Category Archives: Griechische Justiz
Das Schleifen der Demokratie
In Griechenland gibt es seit dem Jahre 2003 eine Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE; Αρχή Διασφάλισης του Απορρήτου των Επικοινωνιών). Auf Wikipedia heißt es dazu: „Die ADAE ist die unabhängige Verwaltungsbehörde, die gemäß der Verfassung … Weiterlesen
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Heute auf Lesbos: Verfahren der Kriminalisierung von Lebensrettern
Wie pervers ist es, dass der griechische Staat der Angeklagten Sarah Mardini nicht einmal erlaubt, an dem Gerichtsverfahren gegen sie selbst teilzunehmen? Und das mit der Begründung, sie als nicht EU-Bürgerin sei besonders gefährlich! (Siehe dazu Heldin im Film und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, ERCI-Prozess gegen Flüchtlingshelfer, Geflüchtete., Griechische Justiz
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Ist die griechische Justiz krank?
„Die hellenische Justiz ist krank – und Griechenland eine chronische Brutstätte der Korruption geldgieriger Politiker“ schreibt Ferry Batzoglou auf nwzonline.de (s.u.). Ist das übertrieben? Jedenfalls hat die Präsidentin Griechenlands, Katerina Sakellaropoulou, gerade zu einem Treffen mit höchsten Repräsentant:innen der griechischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Griechische Justiz, Justiz
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Wie ein Anwalt gegen Pushbacks kämpft
zdfheute 04.01.2023:„Klage gegen Griechenland : Wie ein Anwalt gegen Pushbacks kämpftImmer wieder kommt es zu illegalen Zurückweisungen von Gefüchteten an den EU-Außengrenzen. Dagegen kämpft der Anwalt Dimitris Choulis auf der griechischen Insel Samos.Geflüchtete haben das Recht auf ein Asylverfahren, sobald … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Griechische Justiz, Justiz, Pushbacks
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Offene Faschisten erneut im Parlament?
Der ehemalige Sprecher der „Goldenen Morgenröte“, Ilias Kasidiaris, hat gute Chancen mit seiner neugegründeten Nachfolgepartei im nächsten Jahr ins griechische Parlament zu ziehen – obwohl er seine 13jährige Gefängnisstrafe absitzen muss. Hoffentlich wird er nicht vorzeitig entlassen. Von Wassilis Aswestopoulos, … Weiterlesen
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Rassistische Richterin neue Vizepräsidentin am Obersten Gerichtshof Griechenlands
Von Ferry Batzoglou, taz 4.9.2022:„Empörung in Griechenland: Antisemitische Richterin steigt aufGriechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.Die konservative Regierung in Athen unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat eine mutmaßliche Antisemitin und Holocaust-Leugnerin zur Vizepräsidentin des … Weiterlesen
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Gerichtsentscheidung zu Novartis stoppt die Kriminaliserung der Aufklärer durch Mitsotakis & Co.
Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt weiter neue Blüten. (S. die letzte Blüte vom Juni dieses Jahres des gefälschten Dokumentes des US-Justizministeriums: „Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument„.) Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis … Weiterlesen
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Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument
Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt neue Blüten. Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis Tsipras wurde gegen zehn hochrangige Politiker ermittelt, u.a. den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras (Nea Dimokratia), den früheren Vizepremier und mehrfachen Minister Evangelos Venizelos … Weiterlesen
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Kriminalisierung von Helfern von Geflüchteten. Der Schauprozess gegen Sarah Mardini und 23 weitere Angeklagte beginnt
Am kommenden Donnerstag, dem 18.11.2021 beginnt auf Lesbos ein großer Schauprozess gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten. Den Angeklagten drohen bis zu 35 Jahre Gefängnis. Das Schicksal von einer der Angeklagten, der seit Jahren in Berlin lebenden, aus Syrien geflüchteten Sarah … Weiterlesen
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