Category Archives: Griechische Justiz

Griechenland: Rechtsstaat im Verfall

Erstellt am 27. März 2024 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAm 07.02.2024 hat das EU-Parlament eine Resolution zu Griechenland verabschiedet, in der die griechische Regierung scharf verurteilt wird. Wir finden in dem Text fast alle politischen Projekte, die die griechische Regierung in den letzten Jahren angefasst hat. Hier … Weiterlesen →

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Moria-Prozess: tiefster Keller einer rassistischen Justiz

Erstellt am 27. März 2024 von georgbrzoska

Von Lukas Stamellos, omniatv.com 17.3.2024 „Staatsanwältin Kazabaka: Drei Stockwerke unter dem institutionellen RassismusInstitutioneller Rassismus in der griechischen Justiz ist eine Selbstverständlichkeit. Die Absprachen zwischen der Vorsitzenden des Berufungsgerichts, Glykeria Karanastasi, und der Staatsanwältin Amalia Kazabakai liegen jedoch noch tiefer als … Weiterlesen →

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Ein Jahr danach – Opfer warten immer noch auf Gerechtigkeit

Erstellt am 2. März 2024 von georgbrzoska

Am Jahrestag wurden die Namen der Opfer auf den Platz vor dem griechischen Parlament geschrieben (s.Foto). Am Tag danach wurden sie von Reinigungskräften entfernt. Niemand will die Entfernung angeordnet haben. Auch dafür gibt es keine Verantwortlichen. Genauso wenig wir für … Weiterlesen →

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Das neue griechische Strafrecht – ein Instrument zur Bekämpfung der widerständigen Bewegungen

Erstellt am 28. Februar 2024 von georgbrzoska

von Achim RollhäuserAm 23.02.24 hat das griechische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Neue Demokratie ein neues Strafgesetzbuch und verschiedene Änderungen der Strafprozessordnung beschlossen.Zunächst einige Fakten zu Gefangenenzahlen in Deutschland und Griechenland: Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Deutschland zum 31.03.23: Griechenland … Weiterlesen →

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Politiker für die 57 Toten von Tempi zur Verantwortung ziehen!

Erstellt am 26. Februar 2024 von georgbrzoska

Jahrzehntelang wurde die Sicherheit der Eisenbahn von allen griechischen Regierungen extrem vernachlässigt. Der „Unfall“ vom 28.2.2023 war von vielen Eisenbahngewerkschaftern schon lange vorhergesagt worden. 57 Menschen kamen zu Tode – kein Politiker will igendeine Verantwortung dafür tragen. Schamlos ist auch … Weiterlesen →

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Es lebe der König!

Erstellt am 21. Februar 2024 von georgbrzoska

Haben wir nicht in der Schule gelernt, dass Gewaltenteilung (Trennung von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung) eine Voraussetzung für den Rechtsstaat ist? Dass Aufklärer dieses Prinzip einführten, um dem Machtmissbrauch des Absolutismus Einhalt zu gebieten?Nun – in Griechenland haben sich höchste … Weiterlesen →

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Alle freigesprochen im großen Schauprozess auf Lesbos!

Erstellt am 30. Januar 2024 von georgbrzoska

Im vielleicht größten Prozess in Griechenland zur Kriminalisierung von Geflüchtetenhelfer:innen erreichten die Angeklagten einen großen Etappensieg. Alle 16 Angeklagten wurden vom Berufungsgericht auf Lesbos freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft selbst beantragte den Freispruch. Kein Wunder bei den Unmengen Verfahrensfehlern und von Widersprüchen … Weiterlesen →

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Wird aus staatlicher Repression ein Augenöffner gegen Mitsotakis?

Erstellt am 27. Januar 2024 von georgbrzoska

Die ganze Welt weiß, dass Mitsotakis illegal überwachen ließ (1) – aber noch kommt er damit durch. Auch seine Helfer werden nicht bestraft.Sein wichtigster Handlanger war sein Neffe Grigoris Dimitriades als sein damaliger Generalsekretär, direkt verantwortlich für den Geheimdienst. Der … Weiterlesen →

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Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angeht

Erstellt am 11. Januar 2024 von georgbrzoska

Maria Psara, efsyn 11.1.2024:„Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angehtRassismus und Intoleranz gedeihenDer Jahresbericht von Human Rights Watch beschreibt die Situation in Griechenland in düsteren Farben. Der Bericht dokumentiert unter anderem die anhaltenden Misshandlungen von … Weiterlesen →

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6 Monate danach, Unmengen an Beweisen aber keine Gerechtigkeit für Pylos

Erstellt am 18. Dezember 2023 von georgbrzoska

Am 16.12.2023 fand in Athen eine Kundgebung mit Zeugen, Rechtsanwälten, Aktivisten und Organistionsvertretern unter dem Motto „6 Monate, 600 ertränkte Geflüchtete…“ statt (s.o.) Am 15.12.2023 führten Amnesty International and Human Rights Watch eine gemeinsame Veranstaltung in Athen durch (siehe Foto … Weiterlesen →

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