Dank aus Thessaloniki für die Wasser-Petition

Erstellt am 31. Juli 2017 von georgbrzoska

Yiorgos Archontopoulos am 21. Februar 2017 in Berlin

Yiorgos Archontopoulos, der Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki (SEEYATH), bedankte sich am 29.07.2017 per E-Mail für die Unterstützung durch die Petition gegen die Privatisierung des Wassers:
„Liebe FreundInnen und GenossInnen,
Am 19.7. wurden die 190.000 Unterschriften ausgehändigt, die von euch zur Unterstützung unseres Kampfs gesammelt worden sind.
Wir sind dankbar, weil in so einer schwierigen Zeit, in welcher sich unsere Kampagne befindet (die Regierung hat kapituliert und privatisiert ständig, was die meisten von uns zur Verzweiflung geführt hat), hat eure Mobilisierung uns dazu motiviert, weiter zu machen.
Wenn möglich, hätten wir gerne eine Kopie der Ankündigung, welche ihr an Thomas Wieser gegeben habt, sowie ähnliche Unterlagen, die für uns nützlich wären, wie z.B. eine Bestätigung über die Unterschriften. Diese könnten wir dann übersetzen und an die zuständigen Minister für das Wasser abgeben.
Ich finde keine Worte, um meine Gefühle über unsere Erlebnisse mit den Deutschen FreundInnen auszudrucken. Weiterlesen →

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Was ist dran an der Success Story und wer will sie erzählen?

Erstellt am 30. Juli 2017 von georgbrzoska

Auf der Zeitung: Wir kehren an die Märkte zurück. Am Hut: Bin gleich zurück…     Foto: http://www.efsyn.gr

Varoufakis schrieb, die Success Story der Regierung Samaras im Jahre 2014, dass Griechenland aufblühe und an die Märkte zurückkehre, sei alternativer Fakt für die Wahl zum Europäischen Parlament gewesen. Die Success Story der Regierung Tsipras im Jahre 2017 ist alternativer Fakt im Interesse von Schäuble und Konsorten bei der Bundestagswahl im September. Das machte Schäuble gegen über der BILD deutlich.
Wir veröffentlichen hier die Übersetzung eines griechiscnen Kommentars zu dem Jubel angesichts der „Rückkehr Griechenlands an die Märkte“:

„Wir kehren von den Märkten zurück (und wir sind nicht gut gelaunt)“
von Thanos Kamilalis, thepressproject.gr
„Die Bemühungen Griechenlands um ein neues Darlehen, diesmal jedoch von den internationalen Märkten, gelten der Regierung zufolge als eine „Botschaft der Hoffnung“ und werden durch die Gläubiger mit Lob bedacht. Auch wenn das bestritten wird, die Regierung versucht, eine neue „success story“ aufzuführen, ähnlich wie die Regierung Samaras im Jahr 2014, die auf zwei Säulen basiert: der Rückkehr zu den Märkten und dem „Verlassen der Memoranden im August 2018“. Die Ankündigungen könnten sich als wahr erweisen. Tatsächlich ist Griechenland auf die Märkte zurückgekehrt und in der Tat könnte das dritte Memorandum „erfolgreich“ abgeschlossen werden. Aber die Hauptsache bleibt bestehen: Das alles hat keinerlei Bedeutung. Weiterlesen →

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Nächster Empfänger: Schäuble. Gegen die Wasserprivatisierungen in Griechenland regt sich Widerstand

Erstellt am 27. Juli 2017 von georgbrzoska

In einem geschlossenen Kellerraum des Europäischen Rates wurden die Unterschriften übergeben


Elisabeth Heinze, Neues Deutschland, 26.07.2017:
„Verkauf ohne Nutzen – Gegen die Privatisierungen von Wasser in Griechenland regt sich Widerstand.
Weil Wasser als öffentliches Gut keine Handelsware darstellt, sicherte die Europäische Union den Menschen in Europa zu, die Privatisierung des lebenswichtigen Flüssigrohstoffs auszuschließen. Doch die Privatisierungsanstrengungen in Griechenland betreffen nun auch die Wasserversorgung. Mit dem schrittweisen Ausverkauf droht die EU ihr Versprechen zu brechen.
Seit Beginn der Schuldenkrise wurde Griechenland verpflichtet, möglichst viele Staatsunternehmen an Investoren abzugeben. Das dritte Reformpaket von 2015 sieht auch die Privatisierung der beiden größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki vor. Die Kompetenz der Privatisierungsbehörde war im März nochmals erweitert worden, der Superfonds setzt sich für Verkauf und Verpachtung von Grundstücken und Immobilien, von staatlichen Versorgungsbetrieben, öffentlichen Verkehrsbetrieben und der Post ein.“ weiterlesen

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Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Erstellt am 25. Juli 2017 von georgbrzoska

Flüchtlinge, die als Sklaven behandelt werden. Bild: IOM

Siehe dazu auch „Sklavenmärkte in Libyen“ (telepolis 19. April 2017 von Birgit Gärtner)

„Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

(Pressemitteilung von Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages, Die Linke, 25.7.2017)
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes.“ Weiterlesen →

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Karl Heinz Roth/Hartmut Rübner: Reparationsschuld

Erstellt am 23. Juli 2017 von georgbrzoska
Athen, Hakenkreuzflagge auf der Akropolis

Foto: Bundesarchiv, Athen, Hakenkreuzflagge auf der Akropolis

Von Katja Herzberg Neues Deutschland, 21.07.2017
„Komplex, umstritten, widersprüchlich – die Reparationsfrage

Für Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner ist das Kapitel deutscher Entschädigungen für die NS-Gräuel keineswegs erledigt.
Der Streit wird erbittert geführt, die Summen, um die es geht, sind enorm und die Belastung für die deutsch-griechischen Beziehungen ist nicht zu bemessen. Der Begriff »Reparation« ist zum Reizwort nicht nur in politischen Debatten zwischen Berlin und Athen geworden, sondern auch unter Historikern. Wie es dazu kam, erklären Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner in der Dokumentation zu ihrem jüngsten Forschungsprojekt. In »Reparationsschuld – Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa« legen der Historiker und der Politikwissenschaftler dar, welche zentrale Rolle die Entschädigungsfrage im 20. Jahrhundert gespielt hat – und dass die Aufarbeitung dieses Kapitels der jüngeren Geschichte längst noch nicht geschlossen gehört.“ weiterlesen

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Schon weit mehr als 190.000 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung!

Erstellt am 20. Juli 2017 von georgbrzoska

Bereits heute, am Tag nach der ersten Übergabe von Unterschriften wurde die Marke 190.000 geknackt. Gestern wurden sie Thomas Wieser, einem der Hauptakteure in Brüssel, dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses und Präsidenten der AG-Eurogruppe übergeben.

[Auf dem Bild (v.l.n.r.): Yiorgos Vassalos (Brüsseler Solidaritätsgruppe für Griechenland); Andrej Hunko (MdB – Die Linke); Frida Kieninger (Food & Water Europe); Pablo Sanchez Centellas (European Public Service Union); Imke Meyer (Netzwerk Griechenlandsolidarität; Noreen Murphy (European Water Movement)]

Die Zahl 190.000 erklärt sich so: Im Augenblick der Veröffentlichung dieses Beitrages, um 21:45 Uhr am 20.7.2107 haben auf der Plattform Wemove (auf Englisch, Griechisch, Französisch , Italienisch und Spanisch) 185.664  Menschen unterzeichnet. Angezeigt wird die aktuelle Gesamtzahl dieser Sprachversionen zuerst in der englischen Version.
Da nur einmal in der Woche die Unterschriften der deutschsprachigen Plattform WeAct dazugezählt werden, fehlt hier der Zuwachs seit dem letzten Addieren. Das sind ca. 5500 Unterschriften. In Summe haben wir also jetzt bereits 185.664 plus ca. 5500, also ca. 191.160.
Somit können wir davon ausgehen, dass bei der zweiten Übergabe der Unterschriften deutlich mehr als 200.000 unterschrieben haben werden. Die zweite Übergabe wird an Wolfgang Schäuble erfolgen.

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Menschenrecht oder Profitquelle?

Erstellt am 20. Juli 2017 von georgbrzoska

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taz: „In Griechenland brechen alle Dämme“

Erstellt am 20. Juli 2017 von georgbrzoska


taz 20.7.2017:   „Privatisierung der Wasserversorgung
In Griechenland brechen alle Dämme

Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen.
BRÜSSEL taz | Der Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa lebt wieder auf. Grund sind Auflagen der Gläubiger an Griechenland. Neben der Metro in Athen soll die griechische Regierung auch Wasserwerke in der Hauptstadt und in Thessaloniki verkaufen.

Nun übergaben Aktivisten der Internetplattform „We Move“ und des deutschen Netzwerks Griechenland-Solidarität 170.000 Unterschriften an den Vorsitzenden der Eurogroup Working Group, Thomas Wieser, in Brüssel. Die Unterzeichner aus Griechenland, Deutschland, Irland und Frankreich fordern einen Stopp der Privatisierung.“  weiterlesen

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189.200 Unterschriften übergeben gegen die Privatisierung des Wassers

Erstellt am 19. Juli 2017 von georgbrzoska

[Auf dem Bild (v.l.n.r.): Pablo Sanchez Centellas (European Public Service Union); Yiorgos Vassalos (Brüsseler Solidaritätsgruppe für Griechenland); Imke Meyer (Netzwerk Griechenlandsolidarität); Birgit und Ralf aus Kerpen (Aktivisten); Frida Kieninger (Food & Water Europe)]

Pressemitteilung der AG Privatisierung des Netzwerks Griechenlandsolidarität
189.200 Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland übergeben! (am 19. 7.) Weiterlesen →

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Geflüchtete: Schikanen, Verzweiflung, Wut, Gewalt

Erstellt am 19. Juli 2017 von georgbrzoska

Moria Foto: Claus Kittsteiner

Zu den Gewaltausbrüchen im Lager Moria auf Lesbos am 18. Juli der Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 19. Juli 2017

„Aufruhr im Lager auf Lesbos
Mehr als zwei Jahre nach dem offenen Ausbruch der Flüchtlingskrise hat sich europaweit die frühere Willkommenskultur ins Gegenteil verwandelt.
In Griechenland werden Flüchtlinge und Immigranten immer noch dem gleichen Procedere unterzogen. Gemäß dem Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei müssen sämtliche Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln bleiben, auf denen sie angekommen sind. Erst nach abgeschlossener Überprüfung des Asylantrags ist eine Weiterreise auf das griechische Festland oder aber, nach Abschluss eines möglichen Widerspruchs gegen eine Ablehnung, eine Ausweisung in die Türkei möglich.
Die gesamte Zeit über müssen die Flüchtlinge und Immigranten in den in vieler Hinsicht unzureichenden Lagern verbleiben. Dies wiederum strapaziert die wirtschaftlichen Interessen der mit dem Tourismus befassten Insulaner, welche ihrerseits in der Furcht über ihre eigene Existenz zu xenophoben Überreaktionen neigen.
Ein Ergebnis dieses explosiven Klimas sind Konflikte auch in den Lagern. Am Dienstagmittag kam es erneut zu einer Eskalation, als im Lager Moria auf Lesbos aus Afrika stammende, beim Asylverfahren eher aussichtlose Immigranten vor den Büros der Asylbehörde protestierten. Die Mitarbeiter fühlten sich bedrängt und zogen es vor, ihre Arbeit zu unterbrechen und sich in Sicherheit zu bringen.“            weiterlesen

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