Was ist dran an der Success Story und wer will sie erzählen?

Auf der Zeitung: Wir kehren an die Märkte zurück. Am Hut: Bin gleich zurück…     Foto: http://www.efsyn.gr

Varoufakis schrieb, die Success Story der Regierung Samaras im Jahre 2014, dass Griechenland aufblühe und an die Märkte zurückkehre, sei alternativer Fakt für die Wahl zum Europäischen Parlament gewesen. Die Success Story der Regierung Tsipras im Jahre 2017 ist alternativer Fakt im Interesse von Schäuble und Konsorten bei der Bundestagswahl im September. Das machte Schäuble gegen über der BILD deutlich.
Wir veröffentlichen hier die Übersetzung eines griechiscnen Kommentars zu dem Jubel angesichts der „Rückkehr Griechenlands an die Märkte“:

„Wir kehren von den Märkten zurück (und wir sind nicht gut gelaunt)“
von Thanos Kamilalis, thepressproject.gr
„Die Bemühungen Griechenlands um ein neues Darlehen, diesmal jedoch von den internationalen Märkten, gelten der Regierung zufolge als eine „Botschaft der Hoffnung“ und werden durch die Gläubiger mit Lob bedacht. Auch wenn das bestritten wird, die Regierung versucht, eine neue „success story“ aufzuführen, ähnlich wie die Regierung Samaras im Jahr 2014, die auf zwei Säulen basiert: der Rückkehr zu den Märkten und dem „Verlassen der Memoranden im August 2018“. Die Ankündigungen könnten sich als wahr erweisen. Tatsächlich ist Griechenland auf die Märkte zurückgekehrt und in der Tat könnte das dritte Memorandum „erfolgreich“ abgeschlossen werden. Aber die Hauptsache bleibt bestehen: Das alles hat keinerlei Bedeutung.

In seinen letzten Interviews, aber auch schon früher, als es schien, dass die Entscheidungen der Kreditgeber hinsichtlich der Schulden unverändert bleiben, erklärte Alexis Tsipras zum (neuen) Ziel seiner Regierung: „Beendigung der Memoranden und der Vormundschaft im August 2018“. Theoretisch ist der Zugang zu den Märkten „der Anfang vom Ende der Krise“, wie er es selbst in einem Interview für den Sender Alpha formulierte. Das alles sei möglich geworden, da die Regierung SYRIZA-ANEL den spezifischen und harten Verpflichtungen für die Zeit nach dem dritten Memorandum zugestimmt habe.

Das Memorandum ist vorbei, es lebe das Memorandum

Lassen Sie uns vom günstigsten Szenario ausgehen, demjenigen, von dem die Regierung SYRIZA-ANEL ausgeht. Danach erhält Griechenland seine Kredite zukünftig auf den internationalen Märkten und nicht mehr vom Europäischen Unterstützungsmechanismus ESM, es beendet mit „Erfolg“ das dritte Memorandum und wird von den europäischen und internationalen Institutionen für seine „Reformen“ und den „Ausweg aus der Krise“ beglückwünscht. Da die Verpflichtungen aus den Memoranden ja fortbestehen und sogar noch intensiviert werden, wäre dieser „Ausweg“ allerdings rein formal.

Übereinstimmend mit den jüngsten Entscheidungen der Euro-Gruppe hat die griechische Regierung „zusätzliche“ Teile der Memoranden akzeptiert, die auch durch das griechische Parlament im Mai und Juni bestätigt wurden. Dabei handelt es sich um Sparmaßnahmen für 2019 (d.h. nach dem Ende des dritten Memorandums), eine harte Fiskalpolitik bis 2022 und eine etwas lockerere bis 2060. Die Regierung Griechenlands hat einer neuen Rentenkürzung zugestimmt, bei der individuelle Härten nicht länger berücksichtigt werden; ebenso einer neuen Absenkung der Steuerfreibeträge, die 2019 umgesetzt werden wird, also ein paar Monate nachdem das „Verlassen der Memoranden“ gefeiert werden soll. Zur Vervollständigung: Sie hat auch zugestimmt, das dritte Memorandum „bis ins kleinste Detail“ umzusetzen, wenn die Institutionen das für erforderlich halten, um den Ausstieg zu erlauben.

Die Regierung hat auch der Erreichung extrem hoher Primärüberschüsse von 3,5% des BIP für den Zeitraum 2019 bis 2022 zugestimmt, was fast beispiellos in der Weltwirtschaft ist. Dies wird den Zustand wirtschaftlicher Bevormundung noch verstärken und so den Zustand der vergangenen sieben Jahre verlängern: Wenn die Kreditgeber entscheiden, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, die festgelegten Ziele zu erreichen (der IWF beurteilt das in nahezu monatlichem Rhythmus), müssen neue Maßnahmen umgesetzt werden, der Austeritätsmechanismus des immer weiteren Ausgabenkürzens bleibt weiterhin wirksam. Die Regierung Alexis Tsipras hat damit akzeptiert, dass zwei von drei Faktoren weiterhin ihre Gültigkeit behalten werden, die seit sieben Jahre in Griechenland übereinstimmend als „Memorandum“ bezeichnet werden.

Es handelt sich um die zwei Grundpfeiler, die die Realwirtschaft beeinflussen, die Menschen, das griechische Volk. Wenn diese Faktoren umgesetzt werden, ist ohne Bedeutung, woher die Darlehen kommen und es ist egal, ob sie zu mehr als 90% in ein paar Tagen an die Kreditgeber zurückgezahlt werden. Im besten Fall verlässt Griechenland dem Dogma TINA (there is no alternative) zufolge die Memoranden, wird aber weiterhin im Stillen ein „viertes“ umsetzen. Und dies natürlich innerhalb des „guten“ Szenarios der drei vom Haushaltsbüro des Parlaments vorgelegten Szenarien, wonach keine neuen Darlehen für Griechenland benötigt werden. Die beiden anderen, die „präventive Unterstützungslinie“ und natürlich ein vierter „Rettungsschirm“, würden selbstverständlich noch weitere Maßnahmen für den Zeitraum ab 2019 erfordern.

Rückkehr zur Überprüfung

Außerdem ist der „Ausgang zu den Märkten“ eine nette Abwechslung für die Regierung, da doch die dritte Überprüfung unmittelbar bevorsteht. Eine Überprüfung mit mehr als 110 Voraussetzungen und neuen Maßnahmen, die bis Ende 2017 oder in den ersten Monaten 2018 zu beurteilen sind. Dazu gehören unter anderem Kürzungen bei den Familienzulagen und Invaliditätsleistungen, die „Neuberechnung“ der Renten, Zulässigkeit von Streikankündigungen nur, wenn es dafür eine Mehrheit von 51% der Beschäftigten gibt; ebenso die Möglichkeit, Geschäfte an 52 Sonntagen im Jahr zu öffnen, die Öffnung ‚geschlossener‘ Berufe und die Fortsetzung des Verkaufs von öffentlichem Eigentum. Ergänzend dazu soll im Herbst 2017 die elektronische Versteigerung von Immobilien im Rahmen der „Verwaltung der roten Darlehen“ beginnen (Die Zwangsversteigerung nicht mehr bedienter privater Immobiliendarlehen war bislang verhindert worden – RK), ein Thema, dem die Prüfer der Geldgeber viel Aufmerksamkeit widmen werden. Auch soll die Umsetzung begonnener Maßnahmen fortgesetzt werden, wie z.B. die Abschaffung der EKAS bis 2019 (Soziale Unterstützungskasse für bedürftige Rentner – RK).

Die Serie der Verhandlungen der griechischen Regierung mit der Troika wird in einer vierten Staffel zurückkehren, wobei das Finale grundsätzlich festgeschrieben ist. Griechenland bereitet sich auf Verhandlungen vor, für die sie schon vorab akzeptiert hat, den Forderungen der Kreditgeber nachzukommen, um 100% des dritten Memorandums umzusetzen. Wir sehen einen Film in der Wiederholung, von dem wir schon wissen, wie er endet. Mit einer Regierung, die immer und immer wieder betont, dass es sich um „die letzten Maßnahmen“ handelt, „bevor wir die Memoranden verlassen“, und mit 153 Abgeordneten, die anstelle von Ablehnung wieder „ja zu allem“ sagen.

Alexis Tsipras wird weiterhin harsche Kritik an einem Teil der Kreditgeber für deren Einschätzungen üben, insbesondere am IWF. Diese Kritik ist sicherlich gerechtfertigt, hat doch der IWF in der Tat „viele Male falsch gelegen“, aber wahr ist auch, dass Griechenland sich verpflichtet hat, genau diesen falschen Einschätzungen zu folgen. Hinsichtlich der legendären „Gegenmaßnahmen“ zum Beispiel, die geeignet wären, die neuen Maßnahmen ab 2018 zu neutralisieren, hat die Regierung zugestanden, dass sie dann und nur dann umgesetzt werden, wenn die Kreditgeber bestätigen, dass der Überschuss von 3,5% erreicht ist und entsprechender fiskalischer Handlungsspielraum besteht. Die jüngsten Schätzungen des IWF sind wie gewohnt pessimistisch und sprechen von einem Überschuss von 2,2% im Jahr 2018 anstelle der Ziels von 3,5%. Das Argument der „Gegenmaßnahmen“, das die Regierungsargumentation in den vergangenen Monaten immer wieder ins Feld führte, ist deshalb eine „falsche Hoffnung“, eine „Illusion“, hat doch zudem die Regierung in vielen entgegenkommenden Briefen an die Institutionen betont, dass sie niemals mehr ohne Erlaubnis der Kreditgeber etwas beschließen werde (wie bei den Zuwendungen an Rentner mit niedrigem Einkommen geschehen). Und so wird alles darauf hinaus laufen, dass der IWF entscheidet, dass die „Gegenmaßnahmen“ vielleicht ab dem Jahr 2023 beschlossen werden können…

Jedes Ende ist ein Anfang

Und so ist es angebracht, noch einmal darüber nachzudenken, was der „Ausgang aus dem Memorandum“ bedeutet, den die aufeinanderfolgenden Regierungen seit 7 Jahren predigen. Werden sie die Tausende Gesetze der Periode 2010-2017 beseitigen, die die größte Rezession der staatlichen Wirtschaft in Friedenszeiten verursacht haben? Natürlich nicht. Wird irgendeine griechische Regierung frei über ihre Wirtschaftspolitik entscheiden können? Auch diese Antwort, basierend auf offiziellen Dokumenten, ist negativ. Ein einfaches Beispiel: Auf Seite 2 des letzten, überarbeiteten „vierten“ Memorandums wird festgestellt, dass „der Erfolg des Programms die weitere Umsetzung der vereinbarten Politik über viele Jahre erfordert – dies setzt die politische Verpflichtung wie auch die technischen Möglichkeiten der griechischen Verwaltung voraus, dieses Ziel zu erreichen – und für diesen Fall haben die Behörden beschlossen, von dem Angebot technischer Hilfe Gebrauch zu machen.“ Auch wenn dies nicht explizit geschrieben wird, die harten Verpflichtungen bis 2022 machen die Situation klar. Das Ende des dritten Memorandums, auch wenn darauf nicht offiziell ein weiteres folgt, wird einfach nur der Anfang eines neuen Zyklus der Austeritätspolitik sein.

Werden sie aufhören, weitere Maßnahmen zu den bereits heute unerträglichen und katastrophalen hinzuzufügen? Angesichts eines „Ausgangs“ im August 2018, der zugleich Einschnitte bei den Renten und Steuerfreibeträgen wie auch Vorabzusagen bis 2022 beinhaltet, wäre eine solche Aussage sicher surrealistisch. Außer natürlich, jemand hat sich völlig von der Wirklichkeit verabschiedet, der gleichen Wirklichkeit, die sich nicht von dem genannten „Ausgang an die Märkte“ beeinträchtigen lässt.“

„Wir kehren von den Märkten zurück (und wir sind nicht gut gelaunt)“
Übersetzung: Ralf Kliche, 30.07.2017

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, deutsche Medien, Schäuble, Schulden, Schuldenkolonie, Syriza-Regierung, Troika, Varoufakis veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s